{"id":54597,"date":"2020-08-06T06:43:05","date_gmt":"2020-08-06T04:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54597"},"modified":"2020-08-05T00:43:43","modified_gmt":"2020-08-04T22:43:43","slug":"mytaxi-app-darf-keine-fahrten-an-ortsfremde-fahrer-vermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/mytaxi-app-darf-keine-fahrten-an-ortsfremde-fahrer-vermitteln\/","title":{"rendered":"\u201eMytaxi\u201c-App darf keine Fahrten an ortsfremde Fahrer vermitteln"},"content":{"rendered":"
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Photo by Lexi Ruskell on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Taxis sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge unentbehrlich. F\u00fcr ihre Vermittlung existieren Apps. Eine davon ist die bekannte \u201emytaxi\u201c-App<\/a>. Sie ist heute unter dem Namen \u201eFree Now\u201c bekannt.<\/em><\/p>\n

Dass die App Taxiunternehmer benachteiligen kann, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.06.2020, Az. 6 U 64\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das Gericht entschied, dass die Betreiberin der \u201emytaxi\u201c-App keine Fahrten an ortsfremde, nicht konzessionierte Fahrer vermitteln darf. Es verurteilte die App-Herstellerin als Teilnehmerin eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) wegen unlauteren Verhaltens<\/a> zum Unterlassen dieser Praxis.<\/em><\/p>\n

Funktionsweise der \u201emyTaxi\u201c-App<\/h2>\n

Die \u201emytaxi\u201c-App ist sowohl in einer Version f\u00fcr Fahrg\u00e4ste als auch in einer f\u00fcr Taxiunternehmer verf\u00fcgbar. Fahrg\u00e4ste k\u00f6nnen auf einer Karte die Taxis identifizieren, die sich in ihrer unmittelbaren N\u00e4he befinden. Diese werde automatisch benachrichtigt, wenn eine Bestellung \u00fcber die Anwendungssoftware erfolgt. Den Zuschlag erh\u00e4lt der Fahrer, der die angefragte Fahrt zuerst annimmt. Die Nutzung der App ist f\u00fcr den Fahrgast kostenlos. Das Taxiunternehmen hat eine Vermittlungsgeb\u00fchr in H\u00f6he eines festen Prozentsatzes vom Fahrpreis zu zahlen.<\/p>\n

Vermittlung an ortsfremden Taxifahrer erfolgt<\/h2>\n

Im M\u00e4rz 2018 vermittelte die App in Frankfurt a.M. einen Fahrgast an ein Taxiunternehmen mit Sitz in Wiesbaden, dass sich in der Frankfurter Breitenbachstra\u00dfe aufgestellt hatte. Der Taxifahrer verstie\u00df durch die Annahme der Anfrage gegen \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG. Danach d\u00fcrfen Taxis nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Ein Taxiunternehmer aus Frankfurt a.M. hielt die Betreiberin der App als T\u00e4ter oder Gehilfen f\u00fcr diesen Versto\u00df verantwortlich. Vor Gericht wollte er erreichen, dass in Frankfurt a.M. keine Fahrten mehr an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Das LG Frankfurt a.M. gab ihm Recht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.02.2019, Az. 3\/8 O 117\/18<\/a>). Im Berufungsverfahren best\u00e4tigte das OLG Frankfurt a.M. diese Entscheidung nun.<\/p>\n

Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer unlauter<\/h2>\n

Die Berufungsinstanz stellte fest, dass zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverh\u00e4ltnis besteht. Sie seien auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen mit der Personenbef\u00f6rderung in Taxis befasst. Das Bereitstellen der App in der beschriebenen Form charakterisierten die Richter als unlauteres Handeln<\/a>.<\/p>\n

Die Beklagte sei als Teilnehmerin f\u00fcr den Versto\u00df des Wiesbadener Taxiunternehmers verantwortlich. Sie habe dem Taxifahrer durch die \u00dcbermittlung der Suchanfrage und die Zuteilung des Auftrags Beihilfe geleistet. Durch vorausgegangene Abmahnungen<\/a> sei ihr bekannt gewesen, dass es in anderen St\u00e4dten bereits zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz gekommen sei. Die Beklagte habe sich daher mit m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen abgefunden und sie billigend in Kauf genommen. Damit habe sie zumindest bedingt vors\u00e4tzlich entsprechende Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe <\/a>durch Taxifahrer gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Kosten f\u00fcr Umprogrammierung irrelevant<\/h2>\n

Wie hoch die Kosten f\u00fcr die Umprogrammierung der App sind, um Zuweisungen an Ortsfremde in Zukunft zu vermeiden, war f\u00fcr die Richter nicht von Belang. Dies sei f\u00fcr die Teilnehmerhaftung unerheblich. Dass eine solche Programmierung durch Standorterfassung (GPS) m\u00f6glich sei, habe die Beklagte nicht bestritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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