{"id":54516,"date":"2020-08-04T06:48:02","date_gmt":"2020-08-04T04:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54516"},"modified":"2020-08-03T06:18:10","modified_gmt":"2020-08-03T04:18:10","slug":"wer-ist-fuer-die-verpixelung-von-fotos-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/wer-ist-fuer-die-verpixelung-von-fotos-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Wer ist f\u00fcr die Verpixelung von Fotos verantwortlich?"},"content":{"rendered":"
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Photo by Nathan Dumlao on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Indiskrete Fotos tauchen immer wieder in Tageszeitungen auf. Dies kann f\u00fcr die Betroffenen sehr unangenehm sein. Nicht nur Prominente k\u00e4mpfen um ihren guten Ruf<\/a>. Auch Personen, die nicht in der \u00d6ffentlichkeit stehen, werden in ung\u00fcnstigen Momenten abgelichtet.<\/em><\/p>\n

Der Presse-<\/a> und Meinungsfreiheit<\/a> steht das Recht am eigenen Bild<\/a> als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> gegen\u00fcber. Welches Recht \u00fcberwiegt, bestimmt sich im Einzelfall anhand einer umfassenden grundrechtlichen Abw\u00e4gung.<\/em><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich k\u00fcrzlich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, wer f\u00fcr die Verpixelung von sensiblen Fotos verantwortlich ist (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716\/17<\/a>). Der Fotograph, der das Bildnis an die Presse weiterleitet, oder die Redaktion, die es ver\u00f6ffentlicht? Die Verfassungsh\u00fcter sahen die Redakteure in der Pflicht. Fotografen m\u00fcsse es grunds\u00e4tzlich ohne Angst vor Strafe m\u00f6glich sein, ihr angefertigtes Bildmaterial unverpixelt an die Presse zu \u00fcbergeben.<\/em><\/p>\n

Foto eines Ebola-Verdachtspatienten ver\u00f6ffentlicht<\/h2>\n

Dem Verfahren lag eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten zu Grunde. Er wurde wegen der Weitergabe eines unverpixelten Bildes an die Bild-Zeitung<\/a> zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Foto zeigte einen dunkelh\u00e4utigen Patienten im Wartebereich der Universit\u00e4tsklinik Aachen. Die \u201eBild\u201c<\/a> ver\u00f6ffentlichte es online unter der \u00dcberschrift \u201eEbola-Panne in NRW? \u2013 Virus-Verd\u00e4chtiger musste auf Klinik-Flur warten\u201c. Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung erfolgten zu einem Zeitpunkt, in dem die Krankheit Ebola gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregte. Der Journalist und der ihm bekannte Redakteur thematisierten die Verpixelung bei der Weitergabe des Fotos nicht. Der Abgebildete, die behandelnde \u00c4rztin und die herbeigerufene Polizei verlangten vom Beschwerdef\u00fchrer unmittelbar nach Anfertigung des Bildnisses vergeblich dessen L\u00f6schung. Andere Nachrichtenredaktionen lehnten die Ver\u00f6ffentlichung des Fotos zuvor ab.<\/p>\n

Verfahrensgang<\/h2>\n

Das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 29.10.2015, Az. 447 Ds 249\/15<\/a>) verurteilte den Fotografen wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 22<\/a>, 33 KunstUrhG<\/a> zu einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen. Es handele sich nicht um ein Bildnis der Zeitgeschichte. Die Verbreitung ohne Einwilligung des Abgebildeten sei deshalb rechtswidrig und strafbar gewesen.<\/p>\n

Das Landgericht Aachen (LG Aachen, Urteil vom 07.09.2016, Az. 71 Ns 15\/16<\/a>) verurteilte den Beschwerdef\u00fchrer in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen. Es handele es sich zwar um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Bei einer Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen \u00fcberwiege jedoch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Abgebildeten. Dieser habe die Bildaufnahme nicht zugestimmt. Es handle sich um h\u00f6chstpers\u00f6nliche Informationen \u00fcber seinen Gesundheitszustand. Wegen der hohen Auflagenzahl gehe von der Ver\u00f6ffentlichung eine besondere Prangerwirkung aus. Die unverpixelte Ver\u00f6ffentlichung sei dem Beschwerdef\u00fchrer auch zuzurechnen, weil er die bebilderte Berichterstattung selbst veranlasst und angestrebt habe.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln<\/a> (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 02.06.2017, Az. 1 RVs 93\/17<\/a>) wies die Revision als unbegr\u00fcndet ab. Das Landgericht habe zwar nicht sorgf\u00e4ltig zwischen Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung des Bildes differenziert. Tatbestandsm\u00e4\u00dfige Verbreitungshandlung sei allein die Weitergabe an die Redaktion. Bereits darin liege jedoch ein Verbreiten im Sinne der \u00a7\u00a7 22<\/a>, 33 KunstUrhG<\/a>. Der Journalist sei seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, indem er nicht nachhaltig und unmissverst\u00e4ndlich auf eine Unkenntlichmachung bzw. Verfremdung hingewirkt habe.<\/p>\n

Vor dem Bundesverfassungsgericht r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer anschlie\u00dfend eine Verletzung seiner Pressefreiheit.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht bejaht Verletzung der Pressefreiheit<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht auf Pressefreiheit verletzen. Die Richter des Amtsgerichts h\u00e4tten verkannt, dass es sich bei dem Foto um ein Bildnis der Zeitgeschichte handele. Dies folge aus dem gesteigerten Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Es sei zwar nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Gerichte bereits die Weitergabe an die Redaktion als \u201eVerbreiten\u201c im Sinne der \u00a7\u00a7 22 f. KunstUrhG<\/a> gewertet h\u00e4tten. Die Abw\u00e4gung des Landgerichts stelle jedoch nicht auf die Weitergabe, sondern auf die stigmatisierende Wirkung der Ver\u00f6ffentlichung ab. Damit habe das Berufungsgericht den falschen Bezugspunkt f\u00fcr seine Argumentation gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Auch seine Sorgfaltspflichten habe der Journalist nicht verletzt. Angesichts der presserechtlich gebotenen Pr\u00fcfung und Verantwortung der ver\u00f6ffentlichenden Redaktion m\u00fcssten Journalisten ihre Fotos grunds\u00e4tzlich nicht schon bei der Weitergabe an die Presse verpixeln. Es liege in der Verantwortung der Redaktion bei Ver\u00f6ffentlichungen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Abgebildeten zu wahren. Daher k\u00f6nne auch der Umstand, dass der Beschwerdef\u00fchrer die Verpixelung<\/a> im Rahmen der Weitergabe nicht angesprochen habe, nicht als Versto\u00df gegen journalistische Sorgfaltspflichten gelten. Fotografen m\u00fcssten nur die Umst\u00e4nde mitteilen, die f\u00fcr die Entscheidung, ob ein Bild unkenntlich gemacht werde, erheblich seien. Das Berufungsgericht muss daher nun pr\u00fcfen, ob der Beschwerdef\u00fchrer die Redaktion dar\u00fcber informierte, dass der Abgebildete der Aufnahme ausdr\u00fccklich widersprach. Zu diesem Zweck wurde das Verfahren an das LG Aachen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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