{"id":54497,"date":"2020-08-07T06:42:00","date_gmt":"2020-08-07T04:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54497"},"modified":"2020-08-05T00:44:13","modified_gmt":"2020-08-04T22:44:13","slug":"nein-heisst-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/nein-heisst-nein\/","title":{"rendered":"Nein hei\u00dft Nein"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
Photo by Thanh Mai Nguyen on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Kaum jemand schreibt heute noch Briefe. <\/em><\/p>\n

Wenn etwas mit der Schneckenpost transportiert wurde und schlie\u00dflich im Briefkasten landet, handelt es sich oft genug um Werbung. <\/em><\/p>\n

Nicht jeder will das.<\/em><\/p>\n

Werbewiderspruch in jedem Fall bindend<\/h2>\n

Sie hatte es ihrer Bank deutlich zu verstehen gegeben: Keine Werbung! Da das Kreditinstitut ihr dennoch Werbeschreiben per Post schickte, klagte die Kundin. Und bekam nun Recht. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass Postwerbung, die trotz Werbewiderspruchs versandt wird, eine Wettbewerbsverletzung darstellt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 7.5.2020, Az.: 6 U 54\/19<\/a>).<\/p>\n

Dabei habe das Unternehmen die Obliegenheit, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, wem es solche Briefe schickt. Dass im Eifer des Marketing-Gefechts auch mal ein Schreiben zu viel rausgeht, kann passieren, darf aber nicht passieren. Denn das ist wettbewerbswidrig.<\/p>\n

\u201eAusrei\u00dfer\u201c-Ausrede f\u00e4llt aus<\/h2>\n

Die Bank hatte sich damit herauszureden versucht, dass es in Einzelf\u00e4llen zum Versand von Werbebriefen an Kunden kommen k\u00f6nne, die dem Erhalt solcher Schreiben widersprochen haben. Das seien aber nicht vereinzelte \u201eAusrei\u00dfer\u201c.<\/p>\n

Dem \u201eKann doch schon mal vorkommen\u201c-Argument schloss sich das Gericht jedoch nicht an. Vielmehr bestehe bei personalisierter Briefwerbung eine gesteigerte Sorgfaltspflicht des Unternehmens, wirklich nur die Kundinnen und Kunden anzuschreiben, die dem zuvor nicht widersprochen haben. Eine Bagatellschwelle \u2013 darauf l\u00e4uft die Argumentation der Bank hinaus \u2013 kenne die einschl\u00e4gige Norm (\u00a7 7 Abs. 1 UWG<\/a>) nicht.<\/p>\n

Zudem m\u00fcsse die Bank daf\u00fcr zeigen, dass sie alles getan habe, um dem Wunsch der Kundin zu entsprechen. Bereits die Vorinstanz (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 28.2.2019, Az.: 2-03 O 337\/18<\/a>) habe das im Verhalten der Bank nicht erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Datenabgleich mit Fehlerpotential<\/h2>\n

In der Tat deckte das bankinterne Verfahren einige M\u00e4ngel auf. So stellte das OLG Frankfurt a. M. zur laxen Praxis der Bank fest: \u201eDas h\u00e4ndische F\u00fchren einer Werbewiderspruchsdatei und das anschlie\u00dfende Unterziehen eines an Millionen Kunden verschickten Werbeschreibens ‘mit verschiedenen Adressabgleichen’ in einem automatisierten Verfahren\u201c berge \u201eein erhebliches Fehlerpotential\u201c. Denn: \u201eSchon ein falsch geschriebener Buchstabe eines Adressaten in der Widerspruchsdatei d\u00fcrfte einen zutreffenden Abgleich verhindern\u201c.<\/p>\n

Es geht ja doch!<\/h2>\n

Im Prozess des Mailings habe es keinerlei Kontrolle mehr gegeben, etwa das Vier-Augen-Prinzip oder auch ein automatisiertes Erfassungsverfahren, um Fehler bei der h\u00e4ndischen Erfassung auszuschlie\u00dfen. Angesichts dessen kann man nachvollziehen, warum bereits das LG Frankfurt a. M. der Auffassung war, die Bank habe \u201ekeine ausreichenden Vorkehrungen\u201c getroffen, um \u201eAusrei\u00dfer\u201c zu vermeiden.<\/p>\n

Offenbar hat bereits dieses Urteil der Vorinstanz gefruchtet: Zwischenzeitlich hat die Bank den Bearbeitungsprozess auf ein automatisiertes Erfassungsverfahren umgestellt, was wiederum zeige, so das OLG Frankfurt a. M., dass es ja doch gehe, also \u201ebessere Vorkehrungen zur Fehlervermeidung m\u00f6glich und zumutbar\u201c seien.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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