{"id":54445,"date":"2020-07-28T07:29:05","date_gmt":"2020-07-28T05:29:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54445"},"modified":"2020-07-28T07:29:05","modified_gmt":"2020-07-28T05:29:05","slug":"auf-gut-deutsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/auf-gut-deutsch\/","title":{"rendered":"Auf gut Deutsch"},"content":{"rendered":"
\"Gebrauchsanleitung
Photo by Emily Morter on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMit sensazionell Modell GWK 9091 Sie bekomen nicht teutonische Gemutlichkeit fuer trautes Heim nur, auch Erfolg als moderner Mensch bei anderes Geschleckt nach Weihnachtsganz aufgegessen und laenger, weil Batterie viel Zeit gut lange.\u201c\u00a0Wer das verstanden hat, kann das Produkt \u201eElektrische Weihnachtskerzen GWK 9091\u201c gefahrlos in Betrieb nehmen.<\/em><\/p>\n

\u00dcber Gebrauchsanleitungen in kryptischem Deutsch \u2013 oft mit Hilfe von Software aus dem Japanischen oder Koreanischen \u00fcbersetzt \u2013 werden viele Witze gemacht. Mit Recht.<\/em><\/p>\n

Produktsicherheitsgesetz regelt Notwendigkeit deutscher Gebrauchsanleitungen<\/h2>\n

Doch grunds\u00e4tzlich gilt: Fehlt bei aus dem Ausland bezogenen Produkten die deutsche Fassung der Gebrauchsanleitung, liegt ein Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn die betreffenden G\u00fcter gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4\u00a0 Produktsicherheitsgesetz nur unter Beachtung bestimmter Regeln zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit verwendet, erg\u00e4nzt oder gewartet werden d\u00fcrfen. Der Verbraucher muss schlie\u00dflich um diese Regeln wissen.<\/p>\n

LG Essen: Fehlende deutsche Gebrauchsanleitung ist wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Mehr noch: Es liegt zudem ein wettbewerbswidriges Verhalten des H\u00e4ndlers vor, wenn er diese Produkte ohne deutsche Gebrauchsanleitung in den Verkehr bringt, n\u00e4mlich ein Versto\u00df gegen \u00a7 3a UWG<\/a>, weil damit einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die \u201edazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen\u201c, hier mithin das Interesse des Verbraucher ein Produkt sicher und ohne Gefahr f\u00fcr die Gesundheit zu benutzen. Das hat das LG Essen entschieden (LG Essen, Urteil v. 11.3.2020 \u2013 Az.: 44 O 40\/19<\/a>).<\/p>\n

Das Gericht hatte sich in dem Verfahren mit einem H\u00e4ndler zu befassen, der \u00fcber das Internet einen Kohlenmonoxid-Gas-Warner anbot. Dem Produkt war keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigef\u00fcgt. Zudem waren die Hinweise auf der Verpackung nur in englischer Sprache gehalten. Es widerspreche den Voraussetzungen von \u00a7 3 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz, so das LG Essen, die Gebrauchsanweisung ausschlie\u00dflich auf Englisch zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Weitreichende Pflichten des H\u00e4ndlers<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfungspflichten des H\u00e4ndlers sind somit weitgehend. Er ist verpflichtet zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Herstellerkennzeichnung vorhanden ist, ob \u2013 so notwendig \u2013 die CE-Kennzeichnung<\/a> ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist\u00a0und, falls eine Gebrauchsanleitung verlangt wird, ob diese in deutscher Sprache abgefasst ist. Sch\u00f6n w\u00e4re es, wenn zudem \u00fcberpr\u00fcft werden w\u00fcrde, ob diese auch vom durchschnittlichen Verbraucher verstanden werden kann.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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