{"id":54326,"date":"2020-08-05T06:42:03","date_gmt":"2020-08-05T04:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54326"},"modified":"2020-08-05T10:42:14","modified_gmt":"2020-08-05T08:42:14","slug":"bgh-50-000-euro-als-regelstreitwert-bei-rechtsbeschwerden-in-markenloeschungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/bgh-50-000-euro-als-regelstreitwert-bei-rechtsbeschwerden-in-markenloeschungsverfahren\/","title":{"rendered":"BGH: 50.000 Euro als Regelstreitwert bei Rechtsbeschwerden in Markenl\u00f6schungsverfahren"},"content":{"rendered":"
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Bild von succo auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil best\u00e4tigt, dass der Streitwert<\/a> bei Rechtsbeschwerden in einem Markenl\u00f6schungsstreit<\/a> im Regelfall bei 50.000 Euro anzusetzen ist. <\/em><\/p>\n

Sollten keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, entspreche dieser Wert gemessen an dem wirtschaftlichen Interesse der Markeninhaber an der Aufrechterhaltung ihrer Marke<\/a> billigem Ermessen.<\/em><\/p>\n

Zum Verwechseln m\u00e4hnlich<\/h2>\n

Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Markenrechts<\/a> drehen sich in der Mehrzahl der F\u00e4lle um das Kriterium der sogenannten Verwechslungsgefahr. Besteht das Risiko, dass das Aush\u00e4ngeschild einer Firma mit dem einer anderen gedanklich in Verbindung gebracht wird, stehen Abmahnungen<\/a> und unter Umst\u00e4nden Schadensersatzpflichten<\/a> an der Tagesordnung.<\/p>\n

Als popul\u00e4res Beispiel f\u00fcr eine solche Rechtsstreitigkeit kann der markenrechtliche Konflikt zwischen den Unternehmen “sergio rossi” und “rossi” genannt werden, in welchem die Verwechslungsgefahr letztlich bejaht wurde. Zum gleichen Ergebnis kam man im Falle von “McGregor” und “Gregory”, w\u00e4hrend bei “nexcare” und “newcare” ein hinreichender Unterschied angenommen wurde. Ausschlaggebende Kriterien sind hier unter anderem die Bekanntheit der \u00e4lteren Marke und die Unterscheidungskraft, also “Pr\u00e4gnanz”, wobei stets anhand der individuellen Umst\u00e4nde des Einzelfalls entschieden wird.<\/p>\n

Wird eine Verwechslungsgefahr durch eine konkurrierende Marke bef\u00fcrchtet, kann gegen deren Eintragung<\/a> beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)<\/a> Widerspruch eingelegt werden. Wird dieser seitens des Amtes zur\u00fcckgewiesen, kann Klage vor dem Bundespatentgericht<\/a> erhoben werden. Ist der hier ergangene Beschluss ebenfalls nicht zufriedenstellend, kann schlie\u00dflich Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden.<\/p>\n

50.000 Euro als Regelstreitwert im Markenl\u00f6schungsverfahren<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof hat nun best\u00e4tigt, dass im Falle einer solchen Rechtsbeschwerde im Rahmen eines Markenl\u00f6schungsverfahrens der Streitwert im Regelfall mit 50.000 Euro anzusetzen ist (BGH, Beschluss v. 16.4.2020, Az. I ZB 97\/19<\/a>). In der entsprechenden Begr\u00fcndung hie\u00df es:<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenl\u00f6schungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung
\ndes Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 \u20ac f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenl\u00f6schungsstreit im Regelfall billigem Ermessen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Beschluss orientierte sich an vorhergegangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, im Rahmen derer ein Streitwert von 50.000 Euro in vergleichbaren Konstellationen ebenfalls als angemessen bewertet wurde (BGH, Beschluss v. 22.12.2017, Az. I ZB 45\/16<\/a>; BGH, Beschluss v. 24.11.2016, Az. I ZB 52\/15<\/a>). Ausnahmen hiervon seien laut dem BGH nur vorzunehmen, wenn besondere Umst\u00e4nde dies rechtfertigen, also ein besonderes wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers<\/a> vorliegt. Ein solches k\u00f6nne sich unter anderem aus der Dauer und dem Umfang der bisherigen Benutzung<\/a> der Marke oder der erzielten Ums\u00e4tze ergeben. Auch die Bekanntheit und der Ruf<\/a> k\u00f6nnten f\u00fcr den Streitwert ausschlaggebend sein. Auf das Interesse des Inhabers der Widerspruchsmarke an der L\u00f6schung des priorit\u00e4tsj\u00fcngeren Zeichens oder der gewerblichen Bedeutung der Widerspruchsmarke komme es allerdings gerade nicht an.<\/p>\n

Auch das Bundespatentgericht<\/a> hatte bereits 2009 festgestellt, dass der Regelstreitwert bei Markenl\u00f6schungsverfahren in der genannten H\u00f6he angemessen sei (BPatG, Beschluss v. 14.4.2009, Az. 25 W (pat) 8\/06<\/a>):<\/p>\n

Ist \u00fcber den genauen Umfang einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung der angegriffenen Marke nichts bekannt und ergibt sich dieser insbesondere nicht aus den im L\u00f6schungsverfahren vorgelegten Unterlagen, besteht keine Veranlassung, einem Antrag auf Festsetzung eines h\u00f6heren Gegenstandswerts als 50.000,- \u20ac zu entsprechen.<\/p><\/blockquote>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Festsetzung des Regelstreitwerts von 50.000 Euro im Falle von Rechtsbeschwerden in Markenl\u00f6schungsverfahren ergibt sich aus dem Grundsatz des billigen Ermessens bei der Bewertung von Streitwerten<\/a>. Gesetzlich normiert ist dieser in \u00a7 51 Abs. 1<\/a> Gerichtskostengesetz (GKG). Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (\u00a7 1<\/a> Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren \u00fcber Anspr\u00fcche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.<\/p>\n

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Ber\u00fccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\u00fcber der Hauptsache zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p><\/blockquote>\n

Zu beachten gilt allerdings, dass der Regelwert von 50.000 nicht ohne Weiteres auf s\u00e4mtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht \u00fcbertragen werden kann. So hat das Landgericht Berlin mit Urteil aus dem Jahr 2007 festgesetzt, dass im Falle von Markenverletzungsverfahren<\/a> (hier also dem Missbrauch einer einzelnen Marke anstatt einem L\u00f6schungsverfahren und damit verbundener Verwechslungsgefahr zweier Marken) andere Kriterien zur Ermittlung angesetzt werden m\u00fcssen (LG Berlin, Urteil v. 18.9.2007, Az. 15 O 698\/06<\/a>). Es komme hier gerade nicht auf das Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung der Marke an, sondern vielmehr auf dessen Interesse an der Unterlassung der Verkaufsaktivit\u00e4ten des Markenverletzers. Je nach Umst\u00e4nden des Einzelfalls k\u00f6nne sich dann ein abweichender Wert ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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