{"id":54297,"date":"2020-07-28T13:29:26","date_gmt":"2020-07-28T11:29:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54297"},"modified":"2020-07-28T07:29:35","modified_gmt":"2020-07-28T05:29:35","slug":"eugh-online-plattformen-muessen-bei-urheberrechtsverletzungen-nur-postanschrift-herausgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eugh-online-plattformen-muessen-bei-urheberrechtsverletzungen-nur-postanschrift-herausgeben\/","title":{"rendered":"EuGH: Online-Plattformen wie YouTube m\u00fcssen bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben"},"content":{"rendered":"
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Photo by Christian Wiediger on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Online-Plattform YouTube<\/a> genie\u00dft weltweite Beliebtheit. User nutzen das Portal vor allem dazu, um sich der Welt zu pr\u00e4sentieren. \u201eBroadcast yourself\u201c lautet die Devise.<\/em><\/p>\n

Dies ist allerdings nicht die einzige Funktion des Mediums. Zuweilen kommt es vor, dass Nutzer illegal Filme auf YouTube<\/a> hochladen. Wer die Urheberrechte<\/a> eines Rechteinhabers verletzt, riskiert Abmahnungen<\/a> und Schadensersatzforderungen.<\/em><\/p>\n

Wer eine Abmahnung aussprechen m\u00f6chte, ben\u00f6tigt daf\u00fcr Informationen \u00fcber den Nutzer. Doch welche Informationen m\u00fcssen Online-Portale \u00fcberhaupt preisgeben?<\/em><\/p>\n

Der EuGH<\/a> entschied nun in einem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil vom 09.07.2020, Az. C-264\/19<\/a>), dass dem Begriff der \u201eAdresse\u201c der Enforcement-Richtlinie 2004\/48\/EG nur die Postanschrift unterf\u00e4llt. Dies bedeutet, dass Online-Portale nur die Postanschrift herausgeben m\u00fcssen. Ein Urteil, das Rechteinhaber ver\u00e4rgern wird.
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Parker und Scary Movie 5 illegal auf YouTube hochgeladen<\/h2>\n

Geklagt hatte die Constantin Film Verleih GmbH. Diese ist Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte an den Filmen Parker und Scary Movie 5. Ohne Zustimmung des Unternehmens wurden diese Filme kostenlos in voller L\u00e4nge in den Jahren 2013 und 2014 auf YouTube hochgeladen. Zu dieser Zeit liefen die Filme noch im Kino. Zehntausende Nutzer sahen sich die Filme im Netz an.<\/p>\n

Contantin Film verlangte Auskunft \u00fcber die daf\u00fcr verantwortlichen Nutzer<\/h2>\n

Der Constantin Film Verleih verlangte daraufhin von YouTube und Google<\/a>, der Muttergesellschaft von YouTube, Auskunft \u00fcber die Nutzer, die die Filme illegal hochgeladen haben. Beide Unternehmen gaben die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer nicht preis.<\/p>\n

BGH rief EuGH zur Auslegung des Begriffs \u201eAdresse\u201c der Enforcement-Richtlinie an<\/h2>\n

Inwieweit YouTube und Google<\/a> zur Herausgabe von Informationen verpflichtet sind, hing von der Auslegung des Begriffs \u201eAdresse\u201c des Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie 2004\/48\/EG) ab. Das LG Frankfurt wies in erster Instanz die Klage auf Auskunft ab (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 03.05.2016, Az. 2-3 O 476\/13<\/a>). Das zust\u00e4ndige Berufungsgericht war das OLG Frankfurt am Main. Dieses verurteilte Google<\/a> und YouTube zur \u00dcbermittlung der E-Mail-Adressen (OLG Frankfurt<\/a>, 22.08.2017, Az. 11 U 71\/16<\/a>). In der Revision verlangte Constantin Film vom BGH, dass dieser YouTube und Google<\/a> auch zur Erteilung von Telefonnummer und IP-Adresse verurteilt. Die Klagegegner beantragten hingegen die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage. Der BGH bat den EuGH um Auslegung des Begriffs \u201eAdresse\u201c in einem Vorabentscheidungsverfahren (BGH, Beschluss vom 21.02.2019, Az. I ZR 153\/17<\/a>).<\/p>\n

EuGH: \u201eAdresse\u201c meint nur Postanschrift<\/h2>\n

Der EuGH entschied, dass Rechteinhaber vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen k\u00f6nnen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Damit schloss er sich den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts vom 02.04.2020 an. Der gew\u00f6hnliche Wortsinn des Begriffs \u201eAdresse\u201c erfasse nur die Postadresse. Auch den Vorarbeiten zum Erlass der EU-Richtlinie seien keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein erweitertes Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eAdresse\u201c zu entnehmen. Dar\u00fcber hinaus werde der Begriff \u201eAdresse\u201c auch in anderen Unionsrechtsakten, die die E-Mail-Adresse oder die IP-Adresse betr\u00e4fen, nicht zur Bezeichnung der Telefonnummer, der IP-Adresse oder der E-Mail-Adresse verwendet.<\/p>\n

Mitgliedstaaten k\u00f6nnen weitergehenden Auskunftsanspruch vorsehen<\/h2>\n

Der EuGH wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einr\u00e4umen k\u00f6nnen. Dieser m\u00fcsse jedoch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gew\u00e4hrleisten und die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts, etwa den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachten.<\/p>\n

Auswirkung des Urteils auf die Praxis<\/h2>\n

Das Urteil der Richter in Luxemburg ist bemerkenswert. Rechtlich ist die Entscheidung \u00fcberzeugend. F\u00fcr Rechteinhaber k\u00f6nnte sie allerdings verheerende Folgen haben. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass f\u00fcr eine Anmeldung auf YouTube die Eingabe der Postanschrift nicht erforderlich ist. Sollte der Gesetzgeber keinen weitergehenden Auskunftsanspruch schaffen, k\u00f6nnte die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen<\/a> in der Zukunft schwierig bis unm\u00f6glich werden. Nutzern wird dennoch dringend geraten die Urheberrechte<\/a> anderer zu respektieren.<\/p>\n

Haftet YouTube bald selbst f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen?<\/h2>\n

Aus Sicht von YouTube bleibt spannend, ob das Unternehmen zuk\u00fcnftig selbst f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform haftet. Bisher sperrt YouTube derartige Inhalte lediglich. Der BGH hat diese Frage bereits dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140\/15<\/a>). \u00dcber das zugrunde liegende Verfahren<\/a> berichteten wir bereits.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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