{"id":54281,"date":"2020-07-22T06:22:04","date_gmt":"2020-07-22T04:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54281"},"modified":"2020-07-23T03:13:27","modified_gmt":"2020-07-23T01:13:27","slug":"lg-muenchen-schufa-anwalt-ist-verstoss-gegen-das-markenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/lg-muenchen-schufa-anwalt-ist-verstoss-gegen-das-markenrecht\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen: \u201eSchufa-Anwalt\u201c ist Versto\u00df gegen das Markenrecht"},"content":{"rendered":"
\""Schufa-Anwalt"
Photo by Hunters Race on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer kennt sie nicht \u2013 die Schufa. <\/em><\/p>\n

Die \u201eprivatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei\u201c (Wikipedia) hat einen klingenden Namen, der sich von der \u201eSchutzgemeinschaft f\u00fcr Absatzfinanzierung\u201c herleitet, eine 1927 in Berlin gegr\u00fcndeten Einrichtung zur Kontrolle und Beurteilung des Zahlungsverhaltens von BEWAG-Kunden. <\/em><\/p>\n

Gef\u00fcrchtet ist die Schufa, weil ihre Bonit\u00e4tsauskunft schon manchen Kredit- oder Wohnungsmietvertrag verhindert hat. Nicht nur in Berlin.<\/em><\/p>\n

Sich gegen unberechtigte Eintr\u00e4ge in der pers\u00f6nlichen Schufa-Datei zur Wehr zu setzen, ist daher ein legitimes Anliegen. <\/em><\/p>\n

Ein Jurist aus Bonn verdient mit der Schufa-Betroffenheit breiter Bev\u00f6lkerungsschichten sein Geld, indem er im Interesse des Verbrauchers gegen negative Eintr\u00e4ge vorgeht bzw. deren L\u00f6schung forciert.<\/em><\/p>\n

Kritik ja, Logo nein<\/h2>\n

In einem Verfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen I ging es nun zum einen um Kritik an der Schufa seitens des Anwalts, zum anderen um dessen Selbstbezeichnung als \u201eSchufa-Anwalt\u201c. W\u00e4hrend das Gericht f\u00fcnf kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Schufa zulie\u00df, verbot es die Werbung mit einem Logo, das den Schriftzug \u201eSchufa\u201c tr\u00e4gt, sowie die Verwendung der Internetseite www.schufa-anwalt.de als markenrechtswidrig (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 25.6.2020, Az. 17 HK O 3700\/20<\/a>).<\/p>\n

Die kritischen \u00c4u\u00dferungen bewertete das Landgericht M\u00fcnchen I nicht \u201eunwahre Tatsachenbehauptungen\u201c, f\u00fcr welche die Schufa sie h\u00e4lt. Der Jurist hatte u.a. behauptet, das System der Schufa sei \u201e\u00e4u\u00dferst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell\u201c, die L\u00f6schung negativer Eintr\u00e4ge gestalte sich \u201eoft schwer\u201c, und die Berechnung der Bonit\u00e4t sei \u201ef\u00fcr einen Externen nicht nachvollziehbar\u201c.<\/p>\n

Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig<\/h2>\n

Nachdem die Schufa zun\u00e4chst mit einer einstweiligen Unterlassungsverf\u00fcgung erfolgreich gegen diese Kritik vorgegangen war, hob das Gericht seinen Beschluss aus dem Fr\u00fchjahr nun auf. Es handelt sich also um zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen. F\u00fcr einige Schufa-Kunden wohl auch um bittere Erfahrungen.<\/p>\n

Der Jurist darf sich also inhaltlich durchaus best\u00e4tigt f\u00fchlen. Zumindest darf er weiter seine Mandanten aus voller \u00dcberzeugung beraten. Die von ihm beabsichtigte Werbestrategie mit Logo und Schriftzug erlitt jedoch eine vorl\u00e4ufige Niederlage. Diese doch noch abzuwenden, dar\u00fcber denkt der Anwalt derzeit nach. Rechtskr\u00e4ftig ist die Entscheidung n\u00e4mlich noch nicht.<\/p>\n

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