{"id":54262,"date":"2020-07-17T16:46:54","date_gmt":"2020-07-17T14:46:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54262"},"modified":"2020-07-17T16:46:54","modified_gmt":"2020-07-17T14:46:54","slug":"nicht-mehr-als-ein-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/nicht-mehr-als-ein-weg\/","title":{"rendered":"Nicht mehr als ein Weg"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsrecht
Photo by Jonathan Chng on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Fr\u00fcher war die Welt noch \u00fcbersichtlich. Pfand oder kein Pfand \u2013 das war die Frage, wenn sich das Leergut im Keller stapelte. Damit war zugleich entschieden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelte.<\/em><\/p>\n

Heute \u2013 nach Einf\u00fchrung der pfandpflichtigen Einwegverpackung \u2013 bringt man praktisch alles an Dosen und Flaschen zur\u00fcck in den Laden. Doch nur die Mehrwegverpackungen werden wiederverwendet, die Einwegverpackungen anderweitig \u201everwertet\u201c, d.h., das Verpackungsmaterial wird dem Recycling zugef\u00fchrt. Ein Unterschied, von dem der Verbraucher bereits beim Kauf Kenntnis haben sollte. Wiederverwendet oder verwertet \u2013 das ist heute die Frage.<\/em><\/p>\n

Verpackungsgesetz regelt die Kennzeichnungspflicht<\/h2>\n

Um sie beantworten zu k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2019 das Verpackungsgesetz erlassen, nach dem der \u201eLetztvertreiber von mit Getr\u00e4nken bef\u00fcllten Getr\u00e4nkeverpackungen\u201c verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, ob es sich um EINWEG oder MEHRWEG-Getr\u00e4nkeverpackungen handelt (\u00a7 32 VerpackG).<\/p>\n

Tats\u00e4chlich muss das entsprechende Schriftzeichen laut Verpackungsgesetz in Gro\u00dfbuchstaben gehalten sein, also bei Einweggetr\u00e4nkeverpackungen \u201eEINWEG\u201c (\u00a7 32 Abs. 1 VerpackG), bei Mehrweggetr\u00e4nkeverpackungen \u201eMEHRWEG\u201c (\u00a7 32 Abs. 2 VerpackG). Zudem muss es \u201ein Gestalt und Schriftgr\u00f6\u00dfe mindestens der Preisauszeichnung f\u00fcr das jeweilige Produkt entsprechen\u201c (\u00a7 32 Abs. 4 VerpackG). Ganz klare Regel.<\/p>\n

Freilich gibt es auch hier zahlreiche Ausnahmen, die Kennzeichnungspflicht der MEHRWEG-Getr\u00e4nkeverpackungen betreffend, wenn diese bestimmte Getr\u00e4nke (vgl. \u00a7 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG) beinhalten oder das F\u00fcllvolumen \u00fcber drei Liter betr\u00e4gt, aber grunds\u00e4tzlich hat der Letztvertreiber seine Flaschen mit Blick auf das Leben nach dem Trunk auszuweisen.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln: Verst\u00f6\u00dfe sind wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Unterl\u00e4sst er dies, so liegt nicht nur ein Versto\u00df gegen das Verpackungsgesetz vor, sondern auch ein\u00a0 wettbewerbswidriges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln nun festgestellt (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 9.4.2020, Az. 6 U292\/19). Denn \u00a7 32 VerpackG ist nach Auffassung des OLG K\u00f6ln eine Marktverhaltensregelung, weil sie der Aufkl\u00e4rung des Verbrauchers dient und dessen\u00a0 Kaufentscheidung mitpr\u00e4gt, schlie\u00dflich ist die Vermeidung von Verpackungsm\u00fcll in weiten Kreises der Bev\u00f6lkerung ein wichtiger Aspekt des pers\u00f6nlichen Konsums.<\/p>\n

Der f\u00fcr den station\u00e4ren Handel erlassene Beschluss ist auf den Internethandel \u00fcbertragbar, so dass Online-Anbieter von Getr\u00e4nkeverpackungen den K\u00e4ufer in geeigneter Form auf den Umstand aufmerksam machen m\u00fcssen, ob es sich bei den Verpackungen um EINWEG oder MEHRWEG-Getr\u00e4nkeverpackungen handelt. Daran f\u00fchrt kein Weg vorbei.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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