{"id":54243,"date":"2020-07-23T07:20:06","date_gmt":"2020-07-23T05:20:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54243"},"modified":"2020-07-23T03:21:39","modified_gmt":"2020-07-23T01:21:39","slug":"bverfg-blosser-zeitablauf-begruendet-kein-recht-auf-vergessenwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bverfg-blosser-zeitablauf-begruendet-kein-recht-auf-vergessenwerden\/","title":{"rendered":"BVerfG: Blo\u00dfer Zeitablauf begr\u00fcndet kein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/em><\/p>\n

Die eigene Reputation<\/a> ist von h\u00f6chstem Wert. Zum Schutze des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> existiert ein so genanntes \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c<\/a>. Dieses gew\u00e4hrleistet dem Grunde nach, dass bestimmte personenbezogene Daten<\/a> nicht dauerhaft digital abrufbar sein d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Die Reichweite des \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c<\/a> ist nicht im Detail gekl\u00e4rt und immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht entschied k\u00fcrzlich im Fall eines bekannten Unternehmers, dass ein blo\u00dfer l\u00e4ngerer Zeitablauf nicht dazu f\u00fchrt, dass die Presse nur \u00fcber die positiven Seiten seines Lebens berichten darf (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240\/14<\/a>).<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Dem Verfahren lag eine Verfassungsbeschwerde des Manager Magazins zu Grunde. Der Verlag berichtete 2011 in einem Portrait \u00fcber den Hamburger Unternehmer und Politiker Ulrich Marseille. Der Gr\u00fcnder der Marseille-Kliniken AG gab im August 2011 wegen diverser Gerichtsverfahren seinen Posten als Vorstandsvorsitzenden auf. Ein T\u00e4uschungsversuch kostete ihn 1983 das erste juristische Staatsexamen.<\/p>\n

BGH und Vorinstanzen: Berichterstattung \u00fcber T\u00e4uschungsversuch unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Die Hamburger Instanzgerichte und der BGH<\/a> in der Nichtzulassungsbeschwerde hielten die Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4uschung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Wahre Tatsachen aus der Sozialsph\u00e4re m\u00fcssten zwar in weitem Umfang hingenommen werden. Marseille werde jedoch als Mensch dargestellt, dem unredliche Methoden nicht lebensfremd seien. Ein konkreter Anlass f\u00fcr das Wiederaufgreifen des T\u00e4uschungsversuchs habe nicht bestanden. Der Gesch\u00e4ftsmann d\u00fcrfe wegen seines schon lange zur\u00fcckliegenden Fehlverhaltens nicht dauerhaft an den Pranger gestellt werden.<\/p>\n

BVerfG sieht Versto\u00df gegen Meinungs- und Pressefreiheit<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen wegen Verletzung der Meinungs-<\/a> und Pressefreiheit<\/a> auf. Die Zeit beeinflusse zwar die Zul\u00e4ssigkeit der Berichterstattung. Nach Ansicht der Verfassungsrichter haben die Zivilgerichte jedoch die Bedeutung des Zeitablaufs f\u00fcr ein Verbot der Berichterstattung \u00fcbersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Verhalten des Betroffenen muss mitber\u00fccksichtigt werden<\/h2>\n

Notwendig sei eine Gesamtbetrachtung der Pers\u00f6nlichkeit<\/a>. Von der Mitteilung gehe keine Gefahr einer sozialen Ausgrenzung aus. Auch das Verhalten des Betroffenen m\u00fcsse mitber\u00fccksichtigt werden. Jemand, der aktiv die \u00d6ffentlichkeit suche, sei weniger schutzw\u00fcrdig als eine Person, die keine Aufmerksamkeit mehr wolle. Marseille habe \u00fcber Jahre hinweg selbst die \u00d6ffentlichkeit gesucht. Sogar sein Unternehmen habe seinen Namen getragen.<\/p>\n

\u201eEine Person, die derart dauerhaft in der \u00d6ffentlichkeit steht und sich darum auch bem\u00fcht, kann nicht verlangen, dass ihre in der Vergangenheit liegenden Fehler, nicht aber ihre Vorz\u00fcge, allm\u00e4hlich in Vergessenheit geraten”, so das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Das Bundeverfassungsgericht betonte zudem, dass das Berichtsinteresse nicht von den Gerichten bestimmt werde. Die freie Presse k\u00f6nne selbst zu entscheiden, was berichtenswert sei.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung reiht sich ein in die \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c<\/a>-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie liefert wichtige Erkenntnisse f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Presseberichten, die auf lange zur\u00fcckliegende Fehltritte \u00f6ffentlicher Personen Bezug nehmen. Hierf\u00fcr gelten andere Ma\u00dfst\u00e4be als f\u00fcr eine Berichterstattung \u00fcber aktuelle Geschehnisse.<\/p>\n

Das Recht der Presse wahre negative Tatsachen \u00fcber in der \u00d6ffentlichkeit stehende Personen mitzuteilen, erlischt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht schematisch durch Zeitablauf. Zeit ist zwar ein wichtiger Faktor. Es kommt aber auch darauf an, ob die betroffene Person bewusst in der \u00d6ffentlichkeit steht oder sich aus dieser zur\u00fcckgezogen hat. <\/span><\/p>\n

Marseille wurde hier zum Verh\u00e4ngnis, dass er selber \u00f6ffentlich auf sein Studium hingewiesen hat. Dadurch hat er das Intersse der Medien geweckt, ob er dieses auch erfolgreich abgeschlossen hat. Allein die freie Presse – nicht das Gericht – entscheidet, ob eine bestimmte Information (hier der T\u00e4schungsversuch) f\u00fcr einen Artikel sinnvoll ist. D<\/span>as Landgericht Hamburg muss nun unter Br\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfst\u00e4be erneut entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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