{"id":54207,"date":"2020-07-15T06:08:37","date_gmt":"2020-07-15T04:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54207"},"modified":"2020-07-15T04:11:03","modified_gmt":"2020-07-15T02:11:03","slug":"irrefuehrende-werbung-bei-gebrauchtwaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrende-werbung-bei-gebrauchtwaren\/","title":{"rendered":"“Bis zu 90 % unter Neupreis”: Irref\u00fchrende Werbung bei Gebrauchtwaren"},"content":{"rendered":"
\""Bis
\u00a9citrusboy – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Online-H\u00e4ndler nutzen in ihrem Online-Angebot die Gegen\u00fcberstellung von Preisen, um zu demonstrieren, welches gute Schn\u00e4ppchen der Kunde machen kann.\u00a0<\/em><\/p>\n

Im Hinblick auf eine derartige vergleichende Werbung sind einige rechtliche Anforderungen zu beachten.\u00a0<\/em><\/p>\n

So ist die Werbeaussage “Bis zu 90 % unter Neupreis” irref\u00fchrend, wenn der urspr\u00fcngliche Verkaufspreis unbekannt ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

Dies entschied das LG Berlin mit seinem Urteil vom 20.12.2019. (LG Berlin, Urteil v. 20.12.2019, Az. 15 O 50\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Was ist geschehen?<\/h2>\n

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop f\u00fcr gebrauchte Kleidung mit folgenden Angaben:<\/p>\n

“UNSER ZIEL: NACHHALTIGKEIT BEIM SHOPPEN<\/em><\/p>\n

Wir haben der Verschwendung den Kampf angesagt. Anstatt immer neue Kleidung zu kaufen, m\u00f6chten wir mit u.com eine Plattform f\u00fcr Nachhaltigkeit schaffen, die Second Hand Einzelst\u00fccke bis zu 90 % unter Neupreis anbietet und einen Beitrag zum Umweltschutz leistet.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bei den Preisen waren die vermeintlichen urspr\u00fcnglichen Preise den aktuellen Zahlen gegen\u00fcbergestellt. Es wurde dar\u00fcber hinaus in Prozent dargestellt, welche Einsparung der K\u00e4ufer erzielte. Am Ende der \u00dcbersichtsseite erl\u00e4uterte die Beklagte den angegebenen Ursprungspreis:<\/p>\n

“* von uns gesch\u00e4tzter Neupreis f\u00fcr diesen Artikel”.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger mahnte den Betreiber des Online-Shops erfolglos ab. Insbesondere brachte die Beklagte vor, die Originalpreise rechnerisch rekonstruiert zu haben, wobei eine genaue Ermittlung des fr\u00fcheren Preises in der Regel nicht m\u00f6glich sei. Die Gegen\u00fcberstellung der Preise diene lediglich als Orientierungshilfe, die Angabe von gesch\u00e4tzten Neupreisen sei bei Second-Hand-Shops \u00fcblich.<\/p>\n

LG Berlin: Irref\u00fchrende Werbung<\/h2>\n

Nach Auffassung des LG Berlin werde durch die Werbeaussagen der Eindruck erweckt, dass der Verbraucher hier bis zu 90%\u00a0 an Kosten gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Verkaufspreis einsparen k\u00f6nne. Da die Beklagte jedoch gar nicht den urspr\u00fcnglichen Preis habe ermitteln k\u00f6nnen, k\u00f6nne sie gar nicht sagen, wie hoch die Ersparnis sei. Daher handele es sich um eine unzul\u00e4ssige vergleichende Werbung.<\/p>\n

“Die Beklagte wird aber der durch die Angabe geweckten, berechtigten Erwartung, einer Sch\u00e4tzung liege stets eine entsprechende tats\u00e4chliche Ermittlung zugrunde, nach dem Eingest\u00e4ndnis der Beklagten nicht gerecht, weil es sich \u2013 etwa wenn die angebotene Ware nicht nach Modell und Ausstattung n\u00e4her verifizierbar ist oder eine Internetrecherche keinen fr\u00fcheren Neupreis ergebe \u2013 durchaus um einen gewisserma\u00dfen aus der Luft gegriffenen Vergleichspreis handeln kann.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Vorliegend werde der gestrichene Preis von Verbrauchern als Neupreis wahrgenommen, wenngleich es sich tats\u00e4chlich aber um einen fiktiven Preis (\u201eMondpreis\u201c) handele.\u00a0Die Beklagte richtet sich hierbei an preisbewusste oder dem Nachhaltigkeitsgedanken anh\u00e4ngende Verbraucher, denen es kaum m\u00f6glich ist, selbst den Neupreis zu ermitteln. Sie sind daher in besonderem Ma\u00dfe auf die Wahrhaftigkeit des von der Beklagten jeweils angegebenen Neupreises sowie der Preisersparnis angewiesen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Folgen unzul\u00e4ssiger vergleichender Werbung k\u00f6nnen neben wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen auch Schadensersatzanspr\u00fcche sein, die bei umfangreichen Werbekampagnen beachtliches Ausma\u00df erreichen k\u00f6nnen. Bei Angaben von Vergleichspreisen, wie z.B. Konkurrenten-Preisen, ehemaligen Verk\u00e4uferpreisen oder (ehemaligen) unverbindlichen Preisempfehlungen ist daher stets besondere Vorsicht geboten. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, die Sache ist nun beim KG Berlin (Az. 5 U 15\/20<\/a>) anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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