{"id":5419,"date":"2011-06-16T11:25:38","date_gmt":"2011-06-16T09:25:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=5109"},"modified":"2011-06-16T11:25:38","modified_gmt":"2011-06-16T09:25:38","slug":"filesharing-urheberrechtliche-auskunftsanspruche-gelten-auch-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/filesharing-urheberrechtliche-auskunftsanspruche-gelten-auch-im-ausland\/","title":{"rendered":"Filesharing: Urheberrechtliche Auskunftsanspr\u00fcche gelten auch im Ausland"},"content":{"rendered":"[:de]\n

\"Deutsche<\/p>\n

Wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner <\/a>berichten, hat das OLG K\u00f6ln mit Urteil vom 25.03.2011 entschieden, dass auch gegen einen Schweizer Sharehoster Auskunftsanspr\u00fcche bestehen k\u00f6nnen, die in der Schweiz durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hat das Gericht seine internationale Zust\u00e4ndigkeit bejaht, Art. 5 Nr. 3 Lugano-Abkommen, da auch auf deutschem Territorium ein Schaden durch die Urheberrechtsverletzung als unerlaubte Handlung eingetreten sei.<\/p>\n

Im Anschluss kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangt:<\/p>\n

\n

“Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB<\/a> r\u00e4umt der Antragstellerin f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche ein Wahlrecht dahin ein, dass das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Handlungserfolg eingetreten, hier also das in Anspruch genommene Recht der Antragstellerin verletzt worden ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Da, nach (richtiger) Ansicht der Richter, deutsches Recht auch im vorliegenden Fall einer \u201egrenz\u00fcberschreitenden \u00a0Verletzungshandlung\u201c anwendbar ist sahen die Richter es als erwiesen an, dass auch gegen\u00fcber dem Sharehoster ein Auskunftsanspruch nach \u00a7 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG<\/a> besteht. Denn der Sharehoster erbringe in gewerblichem Ausma\u00df f\u00fcr rechtsverletzende T\u00e4tigkeiten genutzte Dienstleistungen. Dies geschah indem der Sharehoster indem die Nutzer Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe begehen konnten und zwar durch das Anbieten hochgeladener Filme beim Plattforminhaber auf einer dritten Internetseite. Der Plattformbetreiber selbst stellte sodann den Usern entsprechende Links zur Verf\u00fcgung mit deren Hilfe dritte Personen einen Zugriff auf die hochgeladenen Filme erhalten.<\/p>\n

Der Grund weshalb die Entscheidung erw\u00e4hnenswert ist, liegt jedoch an der Problematik des Datenschutzrechts. Denn die Antragsgegnerin berief sich auf das Schweizer Datenschutzrecht: Sie war der Ansicht, dass die Erteilung der begehrten Ausk\u00fcnfte durch sie gegen das schweizerische Datenschutzrecht versto\u00dfe.<\/p>\n

Die K\u00f6lner Richter beurteilten an dieser Stelle (Anwendbarkeit des schweizerischen Datenschutzrecht) das anzuwendende Recht anders. Sie nahmen an, dass sich aus Art 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB<\/a> ergebe, dass das Schweizer Recht zur Anwendung gelangt, da auf den Handlungsort des Sharehoster abzustellen sei. Die Antragsgegnerin hatte ihren Sitz hier in der Schweiz.<\/p>\n

Nach schweizerischem Datenschutzrecht kann jedoch die Auskunft personenbezogener Daten nur durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt sein. Die Richter nahmen hier an, dass ein \u00f6ffentliches Interesse zwar nicht bejaht werden kann, denn das deutsche Urheberrecht kann mitnichten f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines \u00d6ffentlichen Interesses in der Schweiz dienen. Deutlich machten die Richter aber, dass das private Interesse der Rechteinhaber als Rechtfertigung f\u00fcr die \u201eHerausgabe der Daten\u201c herangezogen werden k\u00f6nne. Im Ergebnis ist damit das Datenschutzrecht der Schweiz auch nicht verletzt.<\/p>\n

Fazit<\/strong>:<\/p>\n

Auch grenz\u00fcberschreitend k\u00f6nnen Auskunftsanspr\u00fcche in Filesharingf\u00e4llen geltend gemacht und durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Deutliche Worte findet das OLG K\u00f6ln auch in Bezug auf die Intensit\u00e4t der Verletzung. Es macht deutlich, dass es hierin eine \u201emassive\u201c Verletzung der Rechteinhaber der Filme sieht. (cs)<\/p>\n

(Bild: \u00a9 Giulio Meinardi – Fotolia.com)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de] Wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten, hat das OLG K\u00f6ln mit Urteil vom 25.03.2011 entschieden, dass auch gegen einen Schweizer Sharehoster Auskunftsanspr\u00fcche bestehen k\u00f6nnen, die in der Schweiz durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst hat das Gericht seine internationale Zust\u00e4ndigkeit bejaht, Art. 5 Nr. 3 Lugano-Abkommen, da auch auf deutschem Territorium ein Schaden […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[51,572,573,574,575],"class_list":["post-5419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-filesharing","tag-auskunftsanspruch","tag-schweiz","tag-sharehoster","tag-urheberrechtsverletzung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}