{"id":5418,"date":"2011-06-15T11:14:44","date_gmt":"2011-06-15T09:14:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=5099"},"modified":"2011-06-15T11:14:44","modified_gmt":"2011-06-15T09:14:44","slug":"bgh-zertifizierter-testamentvollstrecker-nicht-zwingend-irrefuhrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-zertifizierter-testamentvollstrecker-nicht-zwingend-irrefuhrend\/","title":{"rendered":"BGH: \u201eZertifizierter Testamentvollstrecker\u201c \u2013 Nicht zwingend irref\u00fchrend!"},"content":{"rendered":"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem auch f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndig ist, hatte \u2013 laut Pressemitteilung Nr. 102\/11 <\/a>\u2013 in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 09.06.2011, Az. I ZR 113\/10<\/a>) dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Verwendung der Bezeichnung \u201ezertifizierter Testamentvollstrecker (AGT)\u201c durch einen Anwalt gegen das Berufsrecht und\/oder gegen das Irref\u00fchrungsverbot verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Im Ergebnis sahen die obersten Wettbewerbsrichter keinen Versto\u00df als gegeben an.<\/p>\n

Der, durch die Rechtsanwaltskammer N\u00fcrnberg verklagte, Rechtsanwalt besa\u00df eine Bescheinigung mit dem Ausstellungsvermerk: \u201eZertifizierter Testamentvollstrecker\u201c. Die Bescheinigung wurde ihm durch den Verein \u201eZertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Verm\u00f6genssorge e.V. (AGT)\u201c ausgestellt. Diese Erkl\u00e4rung wird auf Antrag erstellt und setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass der Antragssteller Leistungskontrollen absolviert hat. Rechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen f\u00fcr die \u201epraktischen F\u00e4higkeiten\u201c nur eine zweij\u00e4hrige Berufspraxis nachweisen. Auf dem Briefkopf gab der Rechtsanwalt zus\u00e4tzlich die Bezeichnung \u201ezertifizierter Testamentvollstrecker\u201c an.<\/p>\n

Die Rechtsanwaltskammer N\u00fcrnberg sah in derVerwendung das Berufsrecht verletzt und beanstandete zudem, dass die Nutzung der Bezeichnung irref\u00fchrend sei. Grund hierf\u00fcr sei zum einen, die fehlende praktische Erfahrung des beklagten Rechtsanwalt auf dem T\u00e4tigkeitsbereich der Testamentvollstreckung. Zum anderen werde gegen\u00fcber Verbrauchern der Anschein vermittelt, es g\u00e4be einen Berufsbild \u201eTestamentvollstrecker\u201c. Unstreitig war der Beklagte zuvor lediglich in zwei F\u00e4llen als Testamentvollstrecker t\u00e4tig.<\/p>\n

In seiner Entscheidung wies der Senat die Revision des Beklagten Rechtsanwalts zur\u00fcck.<\/p>\n

Gleichzeitig stellten die Richter des BGH jedoch klar:<\/p>\n

\n

\u201eGegen einen<\/em> Hinweis auf die Zertifizierung im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Testamentsvollstrecker bestehen danach aus berufs- und wettbewerbsrechtlicher Sicht keine Bedenken.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

<\/em><\/p>\n

Die Angabe an sich, sei f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise grunds\u00e4tzlich nicht unwichtig. Gleichzeitig erwarte der Verkehrsskreis jedoch auch nicht, dass die \u201eZertifizierung\u201c von einer amtlichen Stelle ausgestellt sei. Ebenso erkenne der angesprochene Verkehrskreis, nach Ansicht des I. Zivilsenats, dass es sich bei dem Begriff \u201eTestamentvollstrecker\u201c nicht um eine eigene Berufsbezeichnung handele, sondern um eine Beschreibung des T\u00e4tigkeitsbereichs. Damit scheidet hier eine Irref\u00fchrung aus.<\/p>\n

Die Verbraucher erwarten nach Auffassung der obersten Richter bei dieser Beschreibung jedoch, dass der \u201ezertifizierte Testamentvollstrecker\u201c<\/p>\n

\n

\u201e\u00fcber besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verf\u00fcgt. Dies setzt auch bei Rechtsanw\u00e4lten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker t\u00e4tig geworden sind.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Entscheidung des BGH \u00fcberzeugt. \u00c4hnlich wie von einem Fachanwalt erwartet werden darf, dass er sich mit einer bestimmten Anzahl von einschl\u00e4gigen F\u00e4llen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet auseinandergesetzt hat bevor er die Zusatzqualifikation auf dem Briefkopf angeben darf, muss dies auch f\u00fcr andere Zus\u00e4tze gelten. Dies gilt umso mehr, wenn sie an exponierter Stelle genutzt werden, um eine werbende Funktion auszu\u00fcben. (cs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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