{"id":54087,"date":"2020-07-13T17:04:01","date_gmt":"2020-07-13T15:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54087"},"modified":"2020-07-13T17:04:01","modified_gmt":"2020-07-13T15:04:01","slug":"olg-koeln-haendler-muessen-nur-vorhandensein-des-ce-kennzeichens-ueberpruefen-nicht-aber-den-anbringungsort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-koeln-haendler-muessen-nur-vorhandensein-des-ce-kennzeichens-ueberpruefen-nicht-aber-den-anbringungsort\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: H\u00e4ndler m\u00fcssen nur Vorhandensein des CE-Kennzeichens \u00fcberpr\u00fcfen, nicht aber den Anbringungsort"},"content":{"rendered":"
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Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des OLG<\/a> K\u00f6ln nach sind H\u00e4ndler im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung<\/a> nur verpflichtet zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese an einem Produkt \u00fcberhaupt vorhanden ist. <\/em><\/p>\n

Weitere Nachforschungen, wie etwa die Frage, ob das Etikett zu Recht oder aber an der richtigen Stelle angebracht wurde, m\u00fcssen nicht vorgenommen werden.
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Glamour\u00f6ses G\u00fctesiegel ?<\/h2>\n

Die CE-Kennzeichnung d\u00fcrfte zun\u00e4chst rein begrifflich unter Umst\u00e4nden nicht jedermann gel\u00e4ufig sein. Allerdings sp\u00e4testens beim Blick auf das Beitragsbild stellt sich ein Aha-Effekt ein, l\u00e4sst sich das per se eher unscheinbare Siegel doch bekanntlich an vielerlei Produkten des Alltags wiederfinden. Ausgenommen sind allerdings Lebensmittel<\/a> und Arzneimittel<\/a>, welche anderen Vorschriften unterliegen.<\/p>\n

Mit der CE-Kennzeichnung erkl\u00e4rt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollm\u00e4chtigte gem\u00e4\u00df EU-Verordnung 765\/2008, dass das Produkt den geltenden Anforderungen gen\u00fcgt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft \u00fcber ihre Anbringung festgelegt sind. Das CE-Kennzeichen ist daher kein Qualit\u00e4tssiegel, sondern wird im eigenen Ermessen desjenigen angebracht, der das Produkt in den Verkehr einbringt. Auf diese Weise wird zum Ausdruck gebracht, dass dieser die Anforderungen der CE-Kennzeichnung an sein Produkt kennt, und seine Ware diese auch erf\u00fcllt.<\/p>\n

\u00a0Einen umfassenden Ratgeber rund um das Thema CE-Kennzeichnung finden Sie hier.<\/a> <\/div><\/div>\n

OLG K\u00f6ln: H\u00e4ndler m\u00fcssen nur \u00fcberpr\u00fcfen, ob CE-Kennzeichnung an Ware \u00fcberhaupt vorliegt<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat sich nun in einem aktuellen Urteil zu den Pr\u00fcfpflichten von H\u00e4ndlern hinsichtlich des Kennzeichens ge\u00e4u\u00dfert. Ausgangspunkt der Verhandlungen war die Klage<\/a> einer Verbraucherschutzorganisation gegen den Vertreiber von LED-Lampen. Letzterer hatte diverse Produkte verkauft, auf denen die CE-Kennzeichnung lediglich auf der Verpackung zu finden war. Die Kl\u00e4gerseite bem\u00e4ngelte, dass sich weder auf dem Leuchtk\u00f6rper noch auf der Fassung das bekannte Siegel befunden hatte. Darin sah die Organisation einen Versto\u00df gegen das Gesetz \u00fcber die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (kurz: ProdSG), sowie gegen die Verordnung zur Beschr\u00e4nkung der Verwendung gef\u00e4hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger\u00e4ten (kurz: ElektroStoffV).<\/p>\n

Diese Vorschriften enthalten unter anderem spezielle Regelungen dar\u00fcber, ob und wo im Einzelnen das CE-Kennzeichen an Erzeugnissen angebracht werden muss. Da diese auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des \u00a7 3 a) UWG<\/a> darstellen, ging die Verbraucherschutzorganisation auch von einem wettbewerbsrechtlichen<\/a> Versto\u00df des Lampenvertreibers aus.<\/p>\n

Die Klage blieb jedoch im Ergebnis sowohl erstinstanzlich (LG Aachen, Urteil v. 25.11.2016, Az. 42 O 44\/16<\/a>), als auch in der Berufung ohne Erfolg (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 28.07.2017, Az. 6 U 193\/16<\/a>).<\/p>\n

Zwar waren die Richter einhellig der Ansicht, dass das CE-Kennzeichen gem\u00e4\u00df dem ProdSG und der ElektroStoffV tats\u00e4chlich nicht nur an der Verpackung, sondern auch an den Lampen selbst h\u00e4tte angebracht werden m\u00fcssen. Dennoch habe sich der Vertreiber selbst keines Versto\u00dfes gegen das Wettbewerbsrecht schuldig gemacht. In seiner Eigenschaft als solcher – und damit gerade nicht als Hersteller – unterliege er nur einer beschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfungspflicht. Diese erstrecke sich lediglich darauf, sicherzustellen, dass das CE-Kennzeichen \u00fcberhaupt an den Produkten vorhanden ist. Ob dies seine juristische Richtigkeit hat, und ob das Siegel an den richtigen Stellen angebracht wurde, sei nur vom Hersteller selbst zwingend zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das K\u00f6lner Oberlandesgericht hat hier die ausschlaggebenden Vorschriften richtig angewendet. Im \u00dcbrigen deckt sich die Entscheidung weitestgehend mit einem Prozess<\/a> in einem \u00e4hnlichen Fall vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Hier war ein H\u00e4ndler wegen des Verkaufs von Kopfh\u00f6rern g\u00e4nzlich ohne CE-Kennzeichnung verurteilt worden (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.03.2015, Az. 6 U 218\/14<\/a>).<\/p>\n

Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Sinn und Zwecks des CE-Kennzeichens leuchtet das Ergebnis ein: Der Hersteller eines Produkts gibt damit zu verstehen, dass seine Ware den europarechtlichen Standards entspricht. Dass sich die Pr\u00fcfpflichten des Vertreibers “nur” noch auf das Vorhandensein des Siegels erstreckt, ist interessengerecht. Dennoch gilt: Sowohl als H\u00e4ndler als auch als Hersteller sollte Sorgsamkeit an den Tag gelegt werden. Andernfalls drohen, da es sich hier um Marktverhaltensregeln handelt, Abmahnungen<\/a> und unter Umst\u00e4nden Schadensersatzpflichten<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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