{"id":54070,"date":"2020-07-10T06:13:19","date_gmt":"2020-07-10T04:13:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54070"},"modified":"2020-07-10T04:14:53","modified_gmt":"2020-07-10T02:14:53","slug":"olg-brandenburg-besitzvorschriften-sind-nicht-auf-elektronische-daten-anwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/olg-brandenburg-besitzvorschriften-sind-nicht-auf-elektronische-daten-anwendbar\/","title":{"rendered":"OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar"},"content":{"rendered":"
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Bild von xresch auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg nach sind sachenrechtliche Besitzvorschriften nicht auf elektronische Daten<\/a> anwendbar. <\/em><\/p>\n

Nach Ansicht der Richter fehlt es den digitalen Inhalten mangels K\u00f6rperlichkeit an der Sacheigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 90 BGB<\/a>. Als Konsequenz k\u00f6nnten an diesen keine Eigentums- oder Besitzanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/em><\/p>\n

Job weg, Daten weg – illegaler “Hack”?<\/h2>\n

Ausgangspunkt der gerichtlichen Verhandlungen war die Klage<\/a> eines Anwalts, der zuvor in einer Kanzlei mit mehreren Standorten in Deutschland auf dem Gebiet des Insolvenzrechts t\u00e4tig gewesen war. Nachdem Letztere ihm gek\u00fcndigt hatte, kopierte der ehemalige Arbeitgeber auf dem Server am Standort des Kl\u00e4gers befindliche digitale Inhalte zu einigen von diesem beaufsichtigten Insolvenzverfahren. Besagter Anwalt sah hierin einen datenschutzrechtlichen<\/a> Versto\u00df, und legte letztlich Unterlassungsklage gegen die Kanzlei ein. Rein arbeitsrechtlich<\/a> war die Entlassung indes nicht weiter beanstandet worden, da hier ausschlie\u00dflich die Rechte des Kl\u00e4gers in Bezug auf die erhobenen Daten<\/a> gekl\u00e4rt werden sollten.<\/p>\n

OLG Brandenburg: Kein Besitzrecht an elektronischen Daten<\/h2>\n

Die Klage blieb allerdings ohne Erfolg: Das OLG Brandenburg wies diese mit dem Argument ab, dem Betroffenen stehe kein f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch<\/a> erforderliches Recht zum Besitz zur Seite (OLG Brandenburg, Urteil v. 06.11.2019, Az. 4 U 123\/19<\/a>). Dies folgere wiederum aus dem Umstand, dass elektronische Dateien nicht als Sache im Sinne des \u00a7 90 BGB<\/a> zu qualifizieren sind. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es hierzu:<\/p>\n

“Daten k\u00f6nnen nicht die K\u00f6rperlichkeit von Sachen i. S. d. \u00a7 90 BGB<\/a> aufweisen, da sie sich anders als k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde durch ihre Nicht-Rivalit\u00e4t, Nicht-Exklusivit\u00e4t und Nicht-Abnutzbarkeit auszeichnen, d. h. dass sie von einer Vielzahl von Nutzern verwendet werden k\u00f6nnen, ohne dass die Nutzung des jeweils anderen dadurch beeintr\u00e4chtigt wird, dass sie ohne besonderen finanziellen Aufwand beliebig kopierbar sind und keiner Abnutzung oder Alterung unterliegen.”<\/p><\/blockquote>\n

Auch eine analoge Anwendung des \u00a7 90 BGB<\/a> auf digitale Inhalte komme nicht in Frage. Eine Analogie ist die Anwendung einer Norm mit andere tatbestandliche Voraussetzungen auf einen vergleichbaren, allerdings von dieser Norm nicht geregelten Sachverhalt. Auf diese Weise wird der Geltungskreis der Vorschrift erweitert. Im vorliegenden Fall fehlte es nach Ansicht des Oberlandesgericht<\/a> allerdings an der planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Der Gesetzgeber habe nicht die Intention verfolgt, digitale Inhalte in den Schutz des Besitzrechts einzubeziehen, weil es aufgrund des damaligen Stands der Technik hierf\u00fcr keinen Bedarf gegeben habe. Dass er Daten einbezogen h\u00e4tte, wenn er den technischen Fortschritt antizipiert h\u00e4tte, verneinten die Richter ebenfalls. So seien der Tatbestand der Norm und der streitige Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht miteinander vergleichbar.<\/p>\n

Schlie\u00dflich st\u00fctzen die Richter das Urteil auch auf einen Bericht der Arbeitsgruppe “Digitaler Neustart” aus dem Jahre 2017 der Justizministerkonferenz der L\u00e4nder:<\/p>\n

“Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsgruppe \u201eDigitaler Neustart\u201c der Justizministerinnen und Justizminister der L\u00e4nder ausf\u00fchrlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat und in ihrem 413 Seiten umfassenden Bericht festgestellt hat, dass ein \u201eDateneigentum\u201c oder ein anderes absolutes Recht an digitalen Daten in der gegenw\u00e4rtigen Rechtsordnung nicht existiere.”<\/p><\/blockquote>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Problematik der Besitzrechte im Hinblick auf digitale Daten besch\u00e4ftigt bereits seit geraumer Zeit Rechtsprechung und Literatur. Abschlie\u00dfende Regelungen existieren hier noch nicht. Sich auf Eigentums- und Besitzrechte in Bezug auf virtuelle Inhalte zu berufen, empfiehlt sich daher nicht. Vielmehr sollten die Umst\u00e4nde im Vorfeld vertraglich<\/a> genau festgelegt werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. F\u00fcr das Urteil aus Brandenburg spielte die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> zwar keine Rolle, dennoch enthalten digitale Akten h\u00e4ufig auch personenbezogene Informationen. In solchen F\u00e4llen ist der Anwendungsbereich der DSGVO er\u00f6ffnet, und die vermeintliche Verarbeitung muss dann im Einklang mit dieser geschehen oder ist gar g\u00e4nzlich rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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