{"id":53981,"date":"2020-07-06T07:14:52","date_gmt":"2020-07-06T05:14:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53981"},"modified":"2020-07-06T04:29:26","modified_gmt":"2020-07-06T02:29:26","slug":"grundpreisangabe-bei-nahrungsergaenzungsmitteln-in-kapselform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/grundpreisangabe-bei-nahrungsergaenzungsmitteln-in-kapselform\/","title":{"rendered":"Grundpreisangabe bei Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform"},"content":{"rendered":"
\"Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln
\u00a9dulgier – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf setzte sich in einer Entscheidung<\/em> mit einer Frage auseinander, die h\u00f6chstrichterlich bislang noch nicht entschieden wurde. <\/em><\/p>\n

Muss beim Online-Verkauf von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 PAngVO angegeben werden? <\/em>(LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 22.11.2019,\u00a0 Az. 38 O 110\/19<\/a>).<\/i><\/p>\n

Wir kl\u00e4ren auf!<\/i><\/p>\n

Zum Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n

Die Beklagte hatte \u00fcber ihren Online-Shop Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform angeboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Ein Wettbewerbsverein sah hierin einen Versto\u00df gegen die Preisangabenverordnung, mahnte die Beklagte ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Da die Beklagte den Forderungen nicht entsprechend nachkam, erhob der Wettbewerbsverein Klage beim LG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf: Grundpreis f\u00fcr eine Kapsel muss angegeben werden<\/h2>\n

Das LG D\u00fcsseldorf bejahte einen Wettbewerbsversto\u00df.<\/p>\n

Zweck der Preisangabenverordnung<\/h3>\n

Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Grundpreisangabe ist es, dem Verbraucher eine\u00a0<\/strong>schnelle und klare Preisinformation sowie eine optimale Preisvergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten (BGH, Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 143\/04<\/a>). Ein Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht nach\u00a0\u00a7 2 I 1 PAngV<\/a>\u00a0stellt wettbewerbswidriges Handeln im Sinne des\u00a0\u00a7 3a UWG<\/a>\u00a0dar und begr\u00fcndet etwaige Anspr\u00fcche von Mitbewerbern.<\/p>\n

Nach\u00a0\u00a7 2 Absatz 1 PAngV<\/a><\/p>\n

habe derjenige, \u201eder Verbrauchern gewerbsm\u00e4\u00dfig oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig oder in sonstiger Weise Waren<\/p>\n

in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umh\u00fcllung nach Gewicht, Volumen, Fl\u00e4che oder L\u00e4nge anbiete,<\/p>\n

neben dem Gesamtpreis auch den\u00a0Preis je Mengeneinheit\u00a0einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen (Grundpreis) in unmittelbarer N\u00e4he des Gesamtpreises anzugeben\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Der BGH habe bereits im M\u00e4rz 2019 (BGH, Urteil v. 28.03.2019, Az. I ZR 85\/19<\/a>) zu Kaffeekapseln entschieden, dass\u00a0in diesen F\u00e4llen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach \u00a7 2 Abs.1 PAngVO<\/a> best\u00fcnde.<\/p>\n