{"id":53942,"date":"2020-07-09T07:31:44","date_gmt":"2020-07-09T05:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53942"},"modified":"2020-07-08T01:32:49","modified_gmt":"2020-07-07T23:32:49","slug":"wie-weit-reicht-die-meinungsfreiheit-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/wie-weit-reicht-die-meinungsfreiheit-im-internet\/","title":{"rendered":"Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Internet?"},"content":{"rendered":"
\"\"
Photo by camilo jimenez on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Soziale Medien<\/em><\/a> nehmen eine tragende in Rolle in unserem Leben ein. Das eigene Mitteilungsbed\u00fcrfnis ist gro\u00df. Viele tun alles daf\u00fcr, um sich der Welt bestm\u00f6glich zu pr\u00e4sentieren.<\/em><\/p>\n

Dabei werden oft Grenzen \u00fcberschritten. T\u00e4glich kommt es auf Facebook,<\/a> Instagram <\/a>und Co. zu Auseinandersetzungen zwischen den Usern. Im Mittelpunkt stehen ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen<\/a>. Der \u00c4u\u00dfernde beruft sich zur Rechtfertigung auf seine Meinungsfreiheit<\/a> (Art. 5 GG<\/a>). Der Betroffene auf sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> (Art. 2 Abs. 1<\/a>, 1 Abs. 1 GG<\/a>)<\/em><\/p>\n

Dies wirft die spannende Frage auf, wie das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> im Einzelfall aufzul\u00f6sen ist. Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Internet?<\/em><\/p>\n

Das OLG Dresden entschied nun (OLG Dresden, Urteil v. 16.06.2020, Az. 4 U 2890\/19<\/a>), dass soziale Netzwerke \u201eHassorganisationen\u201c und ihre Unterst\u00fctzer von ihren Plattformen ausschlie\u00dfen d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Und auch das Bundesverfassungsgericht<\/a> und der Bundestag haben sich k\u00fcrzlich intensiv mit den Anforderungen an die Strafbarkeit ehrverletzender \u00c4u\u00dferungen auseinandergesetzt.<\/em><\/p>\n

Soziale Netzwerke d\u00fcrfen Hassorganisationen ausschlie\u00dfen<\/h2>\n

Das OLG Dresden entschied, dass soziale Netzwerke in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> den Ausschluss von \u201eHassorganisationen\u201c und ihren Unterst\u00fctzern vorsehen d\u00fcrfen. Damit best\u00e4tigte es eine Entscheidung des Landgerichts <\/a>G\u00f6rlitz (LG G\u00f6rlitz, Urteil. v. 29.11.2019, Az.: 1 O 295\/19<\/a>). Geklagt hatte der nationalistische Verein \u201eEin Prozent\u201c. Dieser ging gegen die L\u00f6schung seines Facebook- und Instagram-Accounts vor.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung abgelehnt<\/h3>\n

Facebook berief sich im Gerichtsverfahren darauf, dass der Verein als \u201eHassorganisation\u201c im Sinne der Gemeinschaftsstandards anzusehen sei. Zumindest aber unterst\u00fctze er eine andere Hassorganisation \u2013 die so genannte \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c. Eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> zugunsten von \u201eEin Prozent\u201c lehnte das OLG Dresden ab.<\/p>\n

Kein Kontrahierungszwang f\u00fcr soziale Netzwerke<\/h3>\n

Soziale Netzwerke unterliegen nach Ansicht der Berufungsinstanz keinem Kontrahierungszwang. Auch dann nicht, wenn sie eine an ein Monopol grenzende Marktmacht in ihrem Bereich h\u00e4tten, so das OLG. Zwar m\u00fcsse sich eine solche Regelung an den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> messen lassen. Diese Vorgaben seien hier aber erf\u00fcllt. Insbesondere sei die entsprechende Regelung in den Gemeinschaftsstandards hinreichend bestimmt. F\u00fcr den Nutzer ergebe sich klar, was unter einer \u201eHassorganisation\u201c zu verstehen sei. Einen Versto\u00df gegen das Transparenzgebot aus \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> lehnte das Gericht daher ab.<\/p>\n

Unterst\u00fctzer m\u00fcssen abgemahnt werden<\/h3>\n

Eine solche Kontosperrung d\u00fcrfe allerdings nicht willk\u00fcrlich erfolgen und m\u00fcsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses ber\u00fccksichtigen. Eine Sperre, die an die blo\u00dfe Unterst\u00fctzung einer \u201eHassorganisation\u201c ankn\u00fcpfe, sei daher grunds\u00e4tzlich nur nach vorheriger Abmahnung <\/a>zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u201eEin Prozent\u201c aber selbst \u201eHassorganisation\u201c<\/h3>\n

Eine Abmahnung hielt das Gericht f\u00fcr entbehrlich. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstufung als \u201eHassorganisation\u201c erf\u00fclle. Die Sperrung seiner Accounts kn\u00fcpfe nicht lediglich an punktuelle Einzel\u00e4u\u00dferungen an, die sich der Verein nicht zurechnen lassen m\u00fcsse. Daher sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine ideologische Ausrichtung darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religi\u00f6sen \u00dcberzeugung anzugreifen.<\/p>\n

Bewertung des Urteils<\/h3>\n

Das Internet sollte Hass und Hetze kein Forum bieten. Das brandaktuelle Urteil ist daher zu begr\u00fc\u00dfen. Meinungsfreiheit im Internet endet sp\u00e4testens dann, wenn es nicht mehr um Sachkritik, sondern nur noch um die blo\u00dfe Schm\u00e4hung des anderen geht. Doch wie sieht es mit Grenzf\u00e4llen aus? Wann liegt noch eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung vor und wann eine strafbare Beleidigung (\u00a7 185 StGB<\/a>)? Auf welche Kriterien kommt es an? Auf diese Fragen liefert die Entscheidung des OLG Dresden keine Antworten.<\/p>\n

Ma\u00dfst\u00e4be des Bundesverfassungsgerichts<\/h2>\n

Abhilfe leistet im Sinne der Rechtssicherheit ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2459\/19<\/a>), dem vier Verfassungsbeschwerden zu Grunde lagen.<\/p>\n

Nach Ansicht der Verfassungsh\u00fcter ist grunds\u00e4tzlich eine Abw\u00e4gung zwischen pers\u00f6nlicher Ehre und Meinungsfreiheit erforderlich. Abw\u00e4gungskriterien seien der ehrschm\u00e4lernde Gehalt der \u00c4u\u00dferung; die Frage, ob die Privatsph\u00e4re oder das \u00f6ffentliche Wirken Gegenstand der \u00c4u\u00dferung sei; und der Umstand, ob es sich um eine spontane oder \u00fcberlegte \u00c4u\u00dferung handele.<\/p>\n

Ein Abw\u00e4gungsverzicht komme nur bei Schm\u00e4hkritik, Formalbeleidigung und der Verletzung der Menschenw\u00fcrde in Betracht. Auch zu den einzelnen Voraussetzungen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der drei Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, \u00e4u\u00dferten sich die Richter. Eine umfassende Darstellung w\u00fcrde jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen. F\u00fcr mehr Informationen \u00fcber die Auslegung der Begriffe \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c, \u201eFormalbeleidung\u201c und \u201eMenschenw\u00fcrde\u201c wird daher die Lekt\u00fcre des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts empfohlen.<\/p>\n

Bundestag weitet Strafbarkeit wegen Bedrohung und Beleidigung aus<\/h2>\n

Die Abgrenzung zwischen zul\u00e4ssiger Meinungs\u00e4u\u00dferung und strafbarer Beleidigung ist im Einzelfall ein schmaler Grat. Wer auf der sicheren Seite stehen m\u00f6chte, sollte sich bei seinen \u00c4u\u00dferungen im Zweifelsfall zur\u00fcckhalten. Dies gilt umso mehr, als der Bundestag am 18.06.2020 das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t beschlossen hat. Soziale Netzwerke m\u00fcssen danach k\u00fcnftig bestimmte Posts nicht nur l\u00f6schen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Zur T\u00e4teridentifizierung m\u00fcssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Die Strafbarkeit f\u00fcr Bedrohung und Beleidigung wurde empfindlich ausgeweitet. In Zukunft k\u00f6nnen Freiheitsstrafen von 2-3 Jahren drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Soziale Medien nehmen eine tragende in Rolle in unserem Leben ein. Das eigene Mitteilungsbed\u00fcrfnis ist gro\u00df. Viele tun alles daf\u00fcr, um sich der Welt bestm\u00f6glich zu pr\u00e4sentieren. Dabei werden oft Grenzen \u00fcberschritten. T\u00e4glich kommt es auf Facebook, Instagram und Co. zu Auseinandersetzungen zwischen den Usern. Im Mittelpunkt stehen ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen. Der \u00c4u\u00dfernde beruft sich zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,13,1229],"tags":[33,106,150,247,546,2286,18672,18673],"class_list":["post-53942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-abmahnung","tag-allgemeines-personlichkeitsrecht","tag-einstweilige-verfugung","tag-agb","tag-meinungsfreiheit","tag-soziale-netzwerke","tag-ehrverletzende-aeusserungen","tag-loeschung-facebook-account","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik","topic_category-schutz-vor-abmahnungen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53942"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53942\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}