{"id":53925,"date":"2020-06-30T16:57:24","date_gmt":"2020-06-30T14:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53925"},"modified":"2020-06-30T16:59:34","modified_gmt":"2020-06-30T14:59:34","slug":"lg-itzehoe-kein-recht-auf-verpixelung-eines-grundstuecks-in-google-earth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lg-itzehoe-kein-recht-auf-verpixelung-eines-grundstuecks-in-google-earth\/","title":{"rendered":"LG Itzehoe: Kein Recht auf Verpixelung eines Grundst\u00fccks in Google Earth"},"content":{"rendered":"
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Photo by NASA on Unsplash.<\/figcaption><\/figure>\n

Google Earth ist eine riesige Orientierungshilfe. Wer in eine neue Stadt zieht oder einen bestimmten unbekannten Ort aufsucht, schaut sich die Welt von oben an. Doch was so positiv klingt, hat auch seine Schattenseiten.<\/em><\/p>\n

Die Privatsph\u00e4re leidet. Nicht jeder m\u00f6chte das akzeptieren. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Einzelnen steht im Spannungsverh\u00e4ltnis zu Google\u00b4s Berufsfreiheit und dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit.<\/em><\/p>\n

Zur Beantwortung der spannenden Frage, welchem grundrechtlich gesch\u00fctztem Interesse im Einzelfall der Vorzug geb\u00fchrt, liegt nun eine interessante Entscheidung des LG Itzehoe vor (LG Itzehoe, Urteil v. 11.06.2020, Az. 10 O 84\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das Gericht entschied nach einer grundrechtlichen G\u00fcterabw\u00e4gung, dass ein Kl\u00e4ger kein Recht auf Verpixelung seines Grundst\u00fccks in Google Earth hat.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundst\u00fccks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. \u00fcber die Internetseite https:\/\/www.google.de\/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden. Dabei findet keine \u201eEchtzeit-\u201c, sondern eine Einmaldarstellung statt. Auf der Aufnahme ist das Grundst\u00fcck in mittelm\u00e4\u00dfiger Bildqualit\u00e4t frontal von oben abgebildet. Es sind die D\u00e4cher des Hauses und die Gartenanlage zu sehen. Personen, Fenster und T\u00fcren sind nicht erkennbar. Soweit die Adresse bei Google Maps eingegeben wird, landet der Marker auf der Stra\u00dfe zwischen vier Grundst\u00fccken. Eine genaue Zuordnung zu dem Grundst\u00fcck ist dadurch nicht m\u00f6glich. Diese findet lediglich bei Eingabe der Koordinaten statt; dann zeigt der Marker direkt auf das konkrete Grundst\u00fcck.<\/p>\n

Das Landgericht Itzehoe hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Richter sehen Eingriff ins allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Die Richter bajahten zwar einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Kl\u00e4gers aus Art. 2<\/a> I, 1<\/a> I GG. Dieses erfasse auch das Recht, sich in seinen privaten Bereich zur\u00fcck zu ziehen.<\/p>\n

Eingriff in Privatsph\u00e4re aber gerechtfertigt<\/h2>\n

Nach Auffassung des Gerichts ist der Eingriff im vorliegenden Fall jedoch gerechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam es nach Abw\u00e4gung der widerstreitenden grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen. Das Recht von Google<\/a> auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> erfasse, sowie das Recht auf freie Berufsaus\u00fcbung aus Art. 12 GG<\/a>, \u00fcberwiege den Eingriff in die Privatsph\u00e4re.<\/p>\n

Privatsph\u00e4re nur geringf\u00fcgig tangiert<\/h3>\n

Auf der Aufnahme seien weder Personen noch sonstige Details aus dem Privatleben und der Lebensgestaltung des Kl\u00e4gers und seiner Familie erkennbar. Ein Einblick in das Haus selbst oder Zug\u00e4nge in das Haus, was f\u00fcr Einbrecher interessant sein k\u00f6nnte, seien nicht gegeben. Auch habe die Beklagte das Grundst\u00fcck nicht \u201eausgesp\u00e4ht\u201c, um Informationen \u00fcber den Kl\u00e4ger oder seine Familie zu erhalten und diese zu ver\u00f6ffentlichen. Vielmehr sei lediglich das zu sehen, was von jedermann auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus habe die Beklagte keine Verkn\u00fcpfung von Daten<\/a> des Kl\u00e4gers, wie seinem Namen mit der Adresse, vorgenommen.<\/p>\n

Informationsfreiheit und Berufsfreiheit \u00fcberwiegen<\/h3>\n

Auf der anderen Seite biete die Beklagte einen Dienst an, der es jedermann erm\u00f6gliche, sich ein Bild von der Welt von oben zu machen. Das \u00f6ffentliche Interesse, sich die Informationen \u00fcber diesen Dienst zu beschaffen, sei im Rahmen von Art. 5 GG<\/a> mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Verpixelung von Grundst\u00fccken ohne weitergehenden Eingriff in die Privatsph\u00e4re im Einzelfall w\u00fcrde zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes f\u00fchren.<\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Bewertung des Urteils<\/h2>\n

Zu Recht geht das Landgericht Itzehoe davon aus, dass eine anderslautende Entscheidung nicht mit der Berufsfreiheit von Google vereinbar w\u00e4re. W\u00fcrde jeder noch so kleine Eingriff in die Privatsph\u00e4re ein Recht auf Verpixelung begr\u00fcnden, w\u00e4re Google<\/a> langfristig gezwungen seinen Dienst einzustellen.<\/p>\n

Festzuhalten bleibt die wichtige Erkenntnis, dass im Einzelfall die G\u00fcterabw\u00e4gung freilich auch anders ausfallen kann. Sollte Google<\/a> empfindliche Details aus der Privat- oder gar Intimsph\u00e4re preisgeben, kann ein Anspruch auf Verpixelung rechtlich nur schwer verwehrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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