{"id":53912,"date":"2020-07-02T06:18:31","date_gmt":"2020-07-02T04:18:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53912"},"modified":"2020-07-02T01:19:57","modified_gmt":"2020-07-01T23:19:57","slug":"bgh-afghanistan-papiere-durften-veroeffentlicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/bgh-afghanistan-papiere-durften-veroeffentlicht-werden\/","title":{"rendered":"BGH: Afghanistan-Papiere durften ver\u00f6ffentlicht werden"},"content":{"rendered":"
\"BGH:
\u00a9jwdwrdk – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Funke Mediengruppe hatte im September 2012 vertrauliche milit\u00e4rische Lageberichte \u00fcber den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ver\u00f6ffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland sah in der Ver\u00f6ffentlichung eine Urheberrechtsverletzung und klagte auf Unterlassung.<\/em><\/p>\n

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht nun fest: Die Bundesregierung kann die Ver\u00f6ffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen.<\/em><\/p>\n

Was ist geschehen?<\/h2>\n

W\u00f6chentlich l\u00e4sst die Bundesrepublik Deutschland einen milit\u00e4rischen Lagebericht \u00fcber die Auslandseins\u00e4tze der deutschen Bundeswehr und die Entwicklungen in den Einsatzgebieten erstellen.<\/p>\n

Diese “Unterrichtungen des Parlaments” (UdP) haben die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Mithilfe der UdP informiert das Verteidigungsministerium bestimmte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung, andere Bundesministerien sowie bestimmte dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen \u00fcber den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Daneben ver\u00f6ffentlicht die Bundesrepublik Deutschland gek\u00fcrzte UdP, die “Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit” (Ud\u00d6), die ohne Einschr\u00e4nkungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Die Funke Mediengruppe, die das Internetportal “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) betreibt, hat am 27. September 2012 unter Berufung auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Zugang zu den s\u00e4mtlichen Unterlagen (UdP) aus der Zeit September 2001 bis September 2012 beantragt. Der Antrag wurde aufgrund der potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Interessen der Bundeswehr gem. Art. 3 Abs. 1b IFG<\/a> abgelehnt. Zugleich wurde aber auf die regelm\u00e4ssig erscheinende Ud\u00d6 hingewiesen, die eine nicht die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr ber\u00fchrende Version der UdP darstelle.<\/p>\n

Trotzdem ist Funke Medien auf unbekanntem Wege an einen gro\u00dfen Teil der UdP gelangt, die unter der Bezeichnung “Afghanistan-Papiere” als eingescannte Einzelseiten mit einem Einleitungstext, weiterf\u00fchrenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation auf WAZs Webseite ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

Rechtsverfahren in Deutschland<\/h2>\n

Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem Landgericht K\u00f6ln die Verletzung ihrer Urheberrechte an den UdP geltend gemacht und eine erfolgreiche Klage auf Unterlassung erhoben (LG K\u00f6ln, Urteil v. 2. 10. 2014, Az. 14 O 333\/13<\/a>). Funke Medien hat dagegen Berufung eingelegt, die vom OLG K\u00f6ln zur\u00fcckgewiesen wurde, denn auch in diesem Verfahren wurden die UdP als “geistige Sch\u00f6pfungen” i.S.d. Urheberrechts festgehalten und daher sei die entsprechende Geheimhaltung des Urhebers f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichung notwendig (OLG K\u00f6ln, Urteil v.12. Juni 2015, Az. 6 U 5\/15<\/a>).<\/p>\n

Als letzter Versuch verfolgte Funke Medien mit ihrer Revision einen Antrag auf Abweisung der Unterlassungsklage weiter. Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren aus, um zentrale Fragen im Hinblick auf die Auslegung des Unionsrechts \u00fcber den Urheberrechtsschutz, insbesondere im Licht des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorzulegen (BGH, Beschluss v. 01.06.2017, Az.\u00a0 I ZR 139\/15<\/a>).<\/p>\n

Verfahren vor dem EuGH<\/h2>\n

Der EuGH entschied im Juli 2019, dass auch Staaten der urheberrechtliche Schutz zu Gute kommen kann. Jedoch m\u00fcsse stets f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Dokument ein Urheberrechtsschutz besteht. Das Urheberrecht allein berechtige den Staat aber noch nicht, die Ver\u00f6ffentlichung zu untersagen. Vielmehr m\u00fcsse dann abgewogen werden, ob die Herausgabe doch anl\u00e4sslich der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse, die von gro\u00dfem \u00f6ffentlichen Interesse sind, geboten ist (EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Az.\u00a0C-469\/17<\/a>).<\/p>\n

Der EuGH stellte hierbei fest, dass die Funke Mediengruppe die Dokumente keineswegs blo\u00df online gestellt, sondern durchaus in systematischer Form pr\u00e4sentiert habe, sodass eine journalistische Auseinandersetzung mit den Dokumenten stattgefunden habe. Es kommt somit bei der Abw\u00e4gung zwischen Urheberrecht und freier Meinungs\u00e4u\u00dferung im Rahmen politischer Auseinandersetzungen oder bei Ver\u00f6ffentlichungen von allgemeiner Bedeutung ganz besonders auf die Art der Ver\u00f6ffentlichung ab.<\/p>\n

BGH: Urheberrecht vs. Informations- und Pressefreiheit<\/h2>\n

Der BGH hat die Ver\u00f6ffentlichung milit\u00e4rischer Lageberichte f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Klage der Bundesregierung\u00a0 wurde rechtskr\u00e4ftig abgewiesen. Ob \u00fcberhaupt ein Urheberschutz besteht, lie\u00df der BGH allerdings offen. Jedenfalls liege durch die Ver\u00f6ffentlichung der Lageberichte keine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung vor. Zu Gunsten der Mediengruppe greife\u00a0 die Schutzschranke der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse ein. Die Pressefreiheit sei mithin h\u00f6her zu bewerten, so der Vorsitzende Thomas Koch in der Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei das Urheberrecht nicht dazu gedacht, staatliche Geheimhaltungsinteressen zu erf\u00fcllen. Solche w\u00fcrden bereits durch andere Vorschriften wie beispielsweise den \u00a7\u00a7 93 StGB<\/a> gesch\u00fctzt. Der BGH f\u00fchrt nun ausdr\u00fccklich aus:
\n<\/span><\/span><\/p>\n

“<\/span>Das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umst\u00e4nden, deren Offenlegung Nachteile f\u00fcr die staatlichen Interessen der Kl\u00e4gerin haben k\u00f6nnte. (\u2026) Da<\/em>s Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, dar\u00fcber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Ver\u00f6ffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsph\u00e4re in die \u00d6ffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der \u00f6ffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.”\u00a0<\/em><\/p>\n

\u201eDem Interesse an einer Ver\u00f6ffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung \u00fcber die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit ber\u00fchrte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der \u00f6ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Fazit: Ein Sieg f\u00fcr die Pressefreiheit<\/h2>\n

Kritiker sprachen in diesem Kontext vom “Zensurheberrecht”. Die Bundesregierung instrumentalisiere das Urheberrecht, um die Dokumente geheim zu halten. Es handele sich dabei um die Verfolgung von Zielen, die dem Urheberrecht v\u00f6llig fremd seien<\/p>\n

Insbesondere machte der EuGH-Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussantr\u00e4gen sehr deutlich, dass das Urheberrecht nicht als Abwehrargument gegen Berichterstattungen zweckentfremdet werden k\u00f6nne. Nach der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung brachte der BGH mit seinem Urteil nun eindeutig zu Ausdruck:\u00a0Das Urheberrecht diene nicht staatlicher Geheimhaltung. Es d\u00fcrfe nicht missbraucht werden, um das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen und die Pressefreiheit zu behindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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