{"id":53892,"date":"2020-06-26T06:08:53","date_gmt":"2020-06-26T04:08:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53892"},"modified":"2020-06-26T03:09:00","modified_gmt":"2020-06-26T01:09:00","slug":"eugh-gratisproben-fuer-apotheken-nur-bei-rezeptfreien-arzneimitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/eugh-gratisproben-fuer-apotheken-nur-bei-rezeptfreien-arzneimitteln\/","title":{"rendered":"EuGH: Gratisproben f\u00fcr Apotheken nur bei rezeptfreien Arzneimitteln"},"content":{"rendered":"
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Photo by Kendal on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

In Zeiten der Corona-Krise<\/a> kann der Apothekenbesuch schnell zum Stimmungskiller werden. Eine erh\u00f6hte Ansteckungsgefahr, die anhaltende Maskenpflicht und lange Warteschlangen verursachen bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfes Unbehagen. Wenn dann noch das gew\u00fcnschte Medikament<\/a> fehlt, ist die Ver\u00e4rgerung gro\u00df.<\/em><\/p>\n

Erh\u00e4lt man unter diesen Umst\u00e4nden wenigstens eine kostenlose Gratisprobe, hat sich der betriebene Aufwand zumindest etwas gelohnt. Doch d\u00fcrfen Arzneimittelhersteller<\/a> Apotheken \u00fcberhaupt mit Gratisproben versorgen?<\/em><\/p>\n

Der EuGH<\/a> entschied (EuGH, Urteil v. 11.06.2020, Az. C-786\/18<\/a>), dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratisproben verschreibungspflichtiger<\/strong> Arzneimittel an Apotheken abgeben d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Das Uni\u00adons\u00adrecht verbiete es hingegen nicht, Gra\u00adtis\u00admus\u00adter nicht ver\u00adschrei\u00adbungs\u00adpflich\u00adti\u00adger<\/strong> Arz\u00adnei\u00admit\u00adtel an Apo\u00adthe\u00adker ab\u00adzu\u00adge\u00adben.<\/em><\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung<\/h2>\n

Hintergrund der Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Pharmaunternehmen Novartis und dem Generikahersteller ratiopharm. Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Ratiopharm gab Gratismuster des Arzneimittels Diclo-ratiopharm-Schmerzgel, das ebenfalls den Wirkstoff Diclofenac enth\u00e4lt, an Apotheker ab. Novartis klagte gegen diese Praxis vor den deutschen Gerichten. Es sah einen Versto\u00df gegen das Arzneimittelgesetz<\/a>. Dort seien unter den Personen, an die Gratismuster von Arzneimitteln abgegeben werden d\u00fcrften, zwar \u00c4rzte, nicht aber Apotheker genannt. Die Abgabe sei daher eine unzul\u00e4ssige Gew\u00e4hrung von Werbegaben<\/a>.<\/p>\n

BGH bat EuGH um Auslegung des EU-Rechts<\/h2>\n

Der BGH<\/a> bat in diesem Zusammenhang den EuGH um Auslegung des Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel (Richtlinie 2001\/83\/EG). Dieser sollte die Frage kl\u00e4ren, ob der Kodex es pharmazeutischen Unternehmen erlaubt, Gratismuster von Arzneimitteln an Apotheker abzugeben.<\/p>\n

Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur f\u00fcr \u00c4rzte<\/h2>\n

Der EuGH entschied, dass es Pharmaunternehmen nach dem Kodex nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Nur \u00c4rzte d\u00fcrften Gratismuster solcher Arzneimittel erhalten. Dies begr\u00fcndete das Gericht damit, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Anbetracht der mit ihrem Gebrauch verbundenen Gefahr oder der hinsichtlich ihrer Wirkungen bestehenden Unsicherheit nicht ohne \u00e4rztliche \u00dcberwachung verwendet werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch f\u00fcr Apotheken<\/h2>\n

Allerdings werde den Apothekern durch den Kodex nicht die M\u00f6glichkeit genommen, im Rahmen des nationalen Rechts Gratismuster von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu erhalten, damit sie sich mit neuen Arzneimitteln vertraut machen und Erfahrungen mit deren Anwendung sammeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bedeutung des Urteils<\/h2>\n

Das Urteil sorgt in der Frage, ob Pharmaunternehmen an Apotheken<\/a> Gratisproben (nicht) verschreibungspflichtiger Arzneimittel abgeben d\u00fcrfen, f\u00fcr Rechtssicherheit.<\/p>\n

Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber reagiert. Nach dem deutschen Arzneimittelgesetz d\u00fcrfen Apotheken keine Gratisproben nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten. Nun ist klar, dass diese Regelung gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Dieses genie\u00dft aber ohnehin so genannten Anwendungsvorrang, sodass eine gesetzliche Neuregelung nicht zwingend erforderlich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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