{"id":53868,"date":"2020-06-23T06:40:39","date_gmt":"2020-06-23T04:40:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53868"},"modified":"2020-06-23T04:41:10","modified_gmt":"2020-06-23T02:41:10","slug":"sportwettenanbieter-aufgepasst-bei-unbefugter-verwendung-der-clublogos-der-bundesligavereine-droht-hoher-streitwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/sportwettenanbieter-aufgepasst-bei-unbefugter-verwendung-der-clublogos-der-bundesligavereine-droht-hoher-streitwert\/","title":{"rendered":"Vorsicht mit fremden Logos: LG Frankfurt setzt Streitwert mit 700.000 \u20ac fest"},"content":{"rendered":"
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Photo by Marvin Ronsdorf on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesliga<\/a> hat seit einigen Wochen ihren Spielbetrieb wieder aufgenommen. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise<\/a> d\u00fcrfen lediglich \u201eGeisterspiele\u201c stattfinden. F\u00fcr viele hat die Bundesliga dadurch an Glanz und Glamour verloren.<\/em><\/p>\n

Sportwetten <\/em><\/a>erfreuen sich hingegen nach wie vor wachsender Beliebtheit. Wer selbst Sportwetten im Internet anbietet, sollte bei der Gestaltung seiner Website Vorsicht walten lassen. Andernfalls drohen kostspielige Gerichtsverfahren. Dass der Streitwert<\/a> schnell explodieren kann, verdeutlicht ein k\u00fcrzlich ergangener Beschluss des OLG Frankfurts (OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.04.2020, Az. 6 W 37\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das Anbieten von Sportwetten unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fu\u00dfballers rechtfertigt nach Ansicht der Richter einen Hauptsachestreitwert von 700.000 \u20ac.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Mit einem Eilantrag<\/a> wendete sich eine Antragstellerin gegen einen Sportwettenanbieter, der auf seiner Internetseite die Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, das Bundesliga-Logo sowie ein Bildnis eines bekannten Fu\u00dfballers verwendete. <\/em>Gegenstand des Eilverfahrens war ein auf die Verletzung von Marken-,<\/a> Unternehmenskennzeichen<\/a>– und Bildrechten<\/a> gest\u00fctzter Unterlassungsanspruch.<\/p>\n

Das Landgericht Frankfurt a. M. (LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 05.11.2019, Az. 2-06 O 451\/19<\/a>) hatte den Streitwert auf 500.000 \u20ac festgesetzt. Dagegen wendete sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie verlangte eine Herabsetzung des Streitwerts auf 100.000 \u20ac. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hatte in der Sache nur zu einem kleinen Teil Erfolg.<\/p>\n

Faktoren f\u00fcr die Streitwertberechnung<\/h2>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr die Bestimmung des Streitwertes ist \u00a7 51<\/a> Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist der Streitwert nach der Bedeutung der Sache zu bestimmen, die sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers ergibt.<\/p>\n

Das OLG Frankfurt nahm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug. Entscheidend bei Unterlassungsantr\u00e4gen sei demnach das Interesse des Kl\u00e4gers bzw. Antragstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verst\u00f6\u00dfe, das ma\u00dfgeblich durch die Art des Versto\u00dfes, insbesondere seine Gef\u00e4hrlichkeit und Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr die Tr\u00e4ger der ma\u00dfgeblichen Interessen, bestimmt werde (BGH, Beschluss v. 15.09.2016, Az. I ZR 24\/16<\/a>). <\/em>Bei marken- und kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen h\u00e4nge dieses Interesse zum einen vom Wert der Marke<\/u> und zum andern vom sogenannten Angriffsfaktor<\/u>, also der Frage ab, in welcher Weise die Marke durch die beanstandete Verletzungshandlung beeintr\u00e4chtigt werde. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 03.11.2011, Az. 6 W 65\/10<\/a>) komme der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung f\u00fcr das tats\u00e4chlich verfolgte Interesse zu.<\/p>\n

Hauptsachestreitwert von 700.000 \u20ac angemessen<\/h2>\n

Die Antragstellerin hat in der Antragsschrift einen Hauptsachestreitwert in H\u00f6he von 700.000 \u20ac angegeben. Diesen hielt das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Faktoren (Wert der Marke, Angriffsfaktor) f\u00fcr angemessen.<\/p>\n

Den Clublogos der Vereine der ersten und zweiten Bundesliga komme ein sehr hoher wirtschaftlicher Wert zu. Es handle sich um bekannte Kennzeichen. Dies gelte erst recht f\u00fcr das ebenfalls beanspruchte \u201eBundesliga\u201c-Logo, das seit 2010 als eingetragene Marke gesch\u00fctzt sei. Auch bei dem Bildnis des bekannten Lizenz-Fu\u00dfballspielers sei ein hoher Wert anzunehmen. Insgesamt sei bei der Summe der Schutzrechte, deren Verletzung mit dem vorliegenden Verfahren unterbunden werden sollte, von einem ungew\u00f6hnlich hohen Wert auszugehen, so das Oberlandesgericht.<\/p>\n

Des Weiteren sei auch von einem erheblichen Angriffsfaktor auszugehen. Die Antragsgegnerin b\u00f6te nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Antragstellerin \u00fcber das Internet Sportwetten auf Bundesligaspiele an, die sich bestimmungsgem\u00e4\u00df an deutsche Verbraucher richteten. Ohne Erfolg mache die Antragsgegnerin geltend, dass sich das Angebot in Wahrheit nur an Personen mit Wohnsitz in Griechenland richte. Dieser Einwand betreffe die Zul\u00e4ssigkeit des Eilantrags und die Begr\u00fcndetheit des Verf\u00fcgungsanspruchs. Die Streitwertfestsetzung richte sich nach dem mit der Antragsschrift verfolgten Begehren. Der Verf\u00fcgungsantrag bezog sich nach Ansicht der Richter sich auf das Angebot von Sportwetten in Deutschland.<\/p>\n

K\u00fcrzung des Streitwerts des Eilverfahrens nur um ein Drittel<\/h2>\n

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Streitwert in der Regel gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 4 GKG<\/a> unter Ber\u00fccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\u00fcber der Hauptsache zu erm\u00e4\u00dfigen. Das OLG Frankfurt nimmt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine Reduzierung um ein Drittel vor. F\u00fcr das in Rede stehende Eilverfahren ergab sich dadurch ein Streitwert von 467.000 \u20ac. Im Ergebnis wurde der Streitwert also nur von 500.000 \u20ac auf 467.000 \u20ac gesenkt und nicht \u2013 wie von der Antragsgegnerin verlangt \u2013 auf 100.000 \u20ac.<\/p>\n

Streitwert f\u00fcr Gerichts- und Anwaltsgeb\u00fchren von Bedeutung<\/h2>\n

Nach dem Streitwert richtet sich die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgeb\u00fchren. Sein un\u00fcberlegtes Verhalten k\u00f6nnte dem Antragsgegner daher noch teuer zu stehen kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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