{"id":53828,"date":"2020-06-16T06:36:50","date_gmt":"2020-06-16T04:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53828"},"modified":"2020-06-16T02:37:15","modified_gmt":"2020-06-16T00:37:15","slug":"bverfg-zur-prozessualen-waffengleichheit-ohne-anhoerung-darf-keine-einstweilige-verfuegung-ergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bverfg-zur-prozessualen-waffengleichheit-ohne-anhoerung-darf-keine-einstweilige-verfuegung-ergehen\/","title":{"rendered":"BVerfG zur \u201eprozessualen Waffengleichheit\u201c: Ohne Anh\u00f6rung darf keine einstweilige Verf\u00fcgung ergehen"},"content":{"rendered":"
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Photo by Kelly Sikkema on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wichtige Entscheidung aus Karlsruhe: Ein Gericht muss die Gegenpartei vor Erlass einer <\/i>einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> gegen eine \u00c4u\u00dferung unter\u00a0Umst\u00e4nden\u00a0auch dann anh\u00f6ren, wenn aus Gr\u00fcnden der Eilbed\u00fcrftigkeit keine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt wird.<\/i><\/p>\n

Dies gebietet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246\/20<\/a>) das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>). <\/em><\/p>\n

Eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 30.04.2020, Az. 27 O 169\/20<\/a>), der ein Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften zu Grunde lag, setzten die Verfassungsrichter durch einstweilige Anordnung<\/a> au\u00dfer Kraft.<\/em><\/p>\n

Hintergrund<\/h2>\n

Im zugrundeliegenden Verfahren stritten zwei Polizeigewerkschaften um eine \u00c4u\u00dferung, die im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei getroffen wurde. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die DPolG Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) wollten die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie<\/a> verschieben. Dies lehnte der Hauptwahlvorstand allerdings ab.<\/p>\n

Die DPolG gab infolgedessen auf ihrer Homepage unter folgender \u00dcberschrift ein Statement ab: \u201eOhne R\u00fccksicht auf Verluste \u2013 DPolG und BdK fassungslos! GdP-gef\u00fchrter Hauptwahlvorstand h\u00e4lt am Wahltermin fest und vergibt gro\u00dfe Chance!\u201c<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte daraufhin die DPolG mit anwaltlichem Schreiben ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, dass es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handle, da eine Verschiebung der Wahl rechtlich nicht zul\u00e4ssig gewesen sei und auch der Wahlvorstand nicht allein von der GdP gef\u00fchrt werde.<\/p>\n

Die DPolG wies das Unterlassungsbegehren anwaltlich vertreten zur\u00fcck und hinterlegte eine Schutzschrift beim allgemeinen elektronischen Register. Vorsorglich wies sie auf die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach sie in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren aus Gr\u00fcnden der prozessualen Waffengleichheit angeh\u00f6rt werden m\u00fcsse (vgl. BVerfG, Beschluss v. 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783\/17<\/a>).<\/p>\n

Um die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen gerichtlich zu verbieten, stellte die GdP beim Landgericht Berlin Mitte April 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Dieser Antrag ging inhaltlich \u00fcber die Abmahnung<\/a> hinaus. Zudem wurde er durch einen Hilfsantrag erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Ohne vorherige Anh\u00f6rung der DPolG erlie\u00df das Landgericht Ende April 2020 eine einstweilige Verf\u00fcgung. Diese wies den urspr\u00fcnglich gestellten Antrag der GdP zur\u00fcck, gab aber ihrem Hilfsantrag in Teilen statt. Die DPolG widersprach der einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Richter bestimmten darauf Ende Mai einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr Anfang Juli 2020.<\/p>\n

Fehlende Anh\u00f6rung verst\u00f6\u00dft gegen prozessuale Waffengleichheit<\/h2>\n

Die DPolG erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung und beantragte ihrerseits den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Erfolg.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht sah aufgrund der unterlassenen Anh\u00f6rung eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>). Das Gericht m\u00fcsse den Parteien die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, alles f\u00fcr seine Entscheidung Erhebliche vorzutragen und zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderliche Verteidigungsmittel selbstst\u00e4ndig geltend zu machen. Somit sei der Gegenseite grunds\u00e4tzlich vor einer Entscheidung Geh\u00f6r<\/a> und damit die Gelegenheit zu gew\u00e4hren, darauf Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Entbehrlich sei eine vorherige Anh\u00f6rung nur in Ausnahmef\u00e4llen. Ein solcher Ausnahmefall bestehe nur in Eilf\u00e4llen, da dann die Anh\u00f6rung den Zweck der einstweiligen Verf\u00fcgung vereiteln w\u00fcrde. Vorliegend ging das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Eilfall nicht vorlag. Selbst die Corona-Pandemie<\/a> rechtfertige es nicht von der Anh\u00f6rung abzusehen.<\/p>\n

Die fehlende Anh\u00f6rung konnte nach Ansicht der Richter auch nicht durch den zwischen den Parteien erfolgten vorprozessualen Schriftwechsel ersetzt werden. Dies begr\u00fcndete das Gericht damit, dass die Antr\u00e4ge inhaltlich \u00fcber die Abmahnung hinausgingen.<\/p>\n

Bewertung der Entscheidung<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt mit seiner Entscheidung die Anforderungen, die an die prozessuale Waffengleichheit in \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Eilverfahren zu stellen sind. Damit wird die Chance erh\u00f6ht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erfolgreich gegen einstweilige Verf\u00fcgungen vorzugehen<\/a>. Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw\u00e4lte hat sich auf das \u00c4u\u00dferungsrecht<\/a> und auf die Abwehr einstweiliger Verf\u00fcgungen<\/a> im Besonderen spezialisiert. Gerne k\u00f6nnen Sie uns in diesem Zusammenhang kontaktieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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