{"id":53814,"date":"2020-06-15T06:33:23","date_gmt":"2020-06-15T04:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53814"},"modified":"2020-06-12T19:49:08","modified_gmt":"2020-06-12T17:49:08","slug":"eugh-kein-nutzungsersatz-fuer-verbraucher-nach-widerruf-eines-im-fernabsatz-geschlossenen-darlehensvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/eugh-kein-nutzungsersatz-fuer-verbraucher-nach-widerruf-eines-im-fernabsatz-geschlossenen-darlehensvertrags\/","title":{"rendered":"EuGH: Kein Nutzungsersatz f\u00fcr Verbraucher nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags"},"content":{"rendered":"
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Photo by Alexander Mils on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Schlechte Neuigkeiten f\u00fcr Verbraucher: Einem aktuellen Urteil des EuGH<\/a> zufolge (EuGH, Urteil v. 04.06.2020, Az. C-301\/18<\/a>), haben Verbraucher keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn sie einem im Fernabsatz (also etwa online oder telefonisch) geschlossenen Darlehensvertrag<\/a> widerrufen.<\/em><\/p>\n

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002\/65 ist nach Ansicht der Richter dahin auszulegen, dass ein Verbraucher die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbetr\u00e4ge verlangen k\u00f6nne, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Betr\u00e4ge.<\/em><\/p>\n

Der EuGH widersprach damit einer deutschen Regelung, die Verbrauchern in diesem Fall ein Anspruch auf Nutzungsersatz gew\u00e4hrt.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Im Jahr 2005 schloss ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensvertr\u00e4ge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 10 Jahre sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber dem Kreditinstitut den Widerruf<\/a> der Vertr\u00e4ge. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, dass die Widerrufsbelehrung nicht im Einklang mit nationalem Recht stehe. Die Bank erkannte den Widerruf nicht an. Der Darlehensnehmer erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht<\/a> Bonn auf Feststellung<\/a> der Wirksamkeit des Widerrufs sowie auf Verurteilung der DSL-Bank zur Zahlung von Nutzungsaufsatz f\u00fcr die gezahlten Tilgungs- und Zinsbeitr\u00e4ge. Das Gericht stellte fest, dass der Kl\u00e4ger die Vertr\u00e4ge wirksam widerrufen habe und dass ihm nach deutschen Recht Nutzungsersatz zustehe. Es hatte allerdings Zweifel, ob die deutsche Regelung im Einklang mit europ\u00e4ischen Recht steht. Daher stellte es dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage, ob Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2000\/65\/ \u00fcber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher einer derartigen nationalen Regelung entgegenstehe.<\/p>\n

Kein Nutzungsersatz f\u00fcr Verbraucher nach EU-Recht<\/h2>\n

Der EuGH stellte fest, dass der Darlehensgeber jeden Betrag zu erstatten habe, den er von dem Verbraucher aus dem widerrufenen Vertrag erhalten habe. Weder Art. 7 Abs. 4 noch irgendeine andere Vorschrift der Richtlinie 2002\/65 siehe jedoch vor, dass die Bank verpflichtet w\u00e4re, auch Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung erhaltenen Betr\u00e4ge an den Verbraucher zu leisten. Die Richtlinie 2002\/65 bewirke grunds\u00e4tzlich eine Vollharmonisierung. Daher d\u00fcrften die Mitgliedsstaaten in den harmonisierten Bereichen nicht von den Bestimmungen abweichen, es sei denn, die Richtlinie sehe dies ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n

Muss der Verbraucher Nutzungsersatz zahlen?<\/h2>\n

Eine gute Nachricht gab es f\u00fcr den Verbraucher dann allerdings doch. Um die Frage, ob der Verbraucher f\u00fcr den Kredit Nutzungsersatz zahlen muss, ging es im vorliegenden Fall nicht. Der EuGH stellte jedoch klar, dass dies nur der der Fall sei, wenn der Kunde bei Vertragsschluss dar\u00fcber informiert und wurde und zugestimmt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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