{"id":53790,"date":"2020-06-10T06:34:43","date_gmt":"2020-06-10T04:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53790"},"modified":"2020-06-10T02:35:07","modified_gmt":"2020-06-10T00:35:07","slug":"pizza-pasta-persoenliche-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/pizza-pasta-persoenliche-daten\/","title":{"rendered":"Pizza, Pasta, pers\u00f6nliche Daten"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
Photo by Shawn Ang on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer in Zeiten von Corona eine Gastst\u00e4tte aufsucht, muss sich anders verhalten als zuvor. <\/em><\/p>\n

Abstand, Mundschutz, \u00d6ffnungszeiten \u2013 einiges schr\u00e4nkt die Freude am Restaurant- oder Kneipenbesuch derzeit etwas ein. <\/em><\/p>\n

Es ist aber n\u00f6tig, wenn man den Einsch\u00e4tzungen der arrivierten Virologen trauen will. <\/em><\/p>\n

Und das sollte man sollen.<\/em><\/p>\n

Anonyme Alkoholika \u2013 nicht mehr \u00fcberall<\/h2>\n

Kneipen sind L\u00e4ndersache (Art. 70 Abs. 1 GG<\/a>). Deshalb unterscheiden sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland zum Teil ganz erheblich. Diese Unterschiede beziehen sich vor allem auf eine weitere Auflage in Corona-Zeiten: das F\u00fchren einer G\u00e4steliste mit Namen, Anschrift und Telefonnummer sowie Anfang und Ende des Besuchs. Durchaus sensible Daten, die in Kombination Brisanz bergen, wenn sie in falsche H\u00e4nde oder auf falsche Festplatten geraten. In Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg oder Hessen verpflichtend, machen andere L\u00e4nder (etwa Brandenburg) keine Vorgaben dazu oder belassen es bei dringenden Empfehlungen (z.B. Bayern und Bremen).<\/p>\n

Checkliste f\u00fcr G\u00e4stelisten<\/h2>\n

Viele Gastwirte stehen nun nicht nur vor dem Problem, die G\u00e4stelisten f\u00fchren zu m\u00fcssen (und damit potentielle G\u00e4ste abzuschrecken), sondern das auch noch datenschutzkonform zu bew\u00e4ltigen. Die dabei einschl\u00e4gige EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist f\u00fcr viele Neuland, denn sonst ist der regul\u00e4re Gastst\u00e4ttenbetrieb eine datenschutzrechtlich weitgehend unkritische Angelegenheit.<\/p>\n

Was ist also zu tun? Zun\u00e4chst gilt es freilich, nur so wenig Daten wie m\u00f6glich zu erheben (Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 DSGVO<\/a>). Daher ist das Fotokopieren oder Fotografieren des Personalausweises kein probates Mittel, weil so weit mehr Daten erhoben w\u00fcrden als erforderlich. Werden die Daten elektronisch aufgenommen (etwa im Zuge der Tischreservierung \u00fcber die Internetseite der Gastst\u00e4tte), muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die \u00dcbertragung der Daten verschl\u00fcsselt geschieht und die Daten sicher gespeichert werden.<\/p>\n

Schutz vor unberechtigtem Zugriff f\u00fcr die Dauer der Speicherfrist<\/h2>\n

Kein Unberechtigter darf Zugang zu den Daten haben \u2013 weder bei einer elektronischen G\u00e4stedatei noch bei einer Papierliste; entsprechende Vorkehrungen (Passwortschutz, sicheres Verschlie\u00dfen) sind zu treffen. Eine Papierliste darf also weder auf der Theke liegen, noch an den Tischen \u201eumgehen\u201c (schon, weil damit ein gewisses Infektionsrisiko einherginge), sondern muss jedem Gast pers\u00f6nlich von einem Mitarbeiter des Gastronomiebetriebs vorgelegt werden.<\/p>\n

Eine zeitnahe L\u00f6schung bzw. Vernichtung der Datenlisten liegt in der Natur der Zweckbindung der Daten (die M\u00f6glichkeit zur Information potentiell Betroffener bei aufgetretenen Neuinfektionen unter den G\u00e4sten). Die f\u00fcr diesen Zweck sachlich n\u00f6tigen Aufbewahrungsfristen legen die Landesverordnungen unterschiedlich fest (drei Wochen sind es etwa in Bremen, vier Wochen in Baden-W\u00fcrttemberg). Nach Ablauf der Frist sind die Daten in jedem Fall rechtssicher zu l\u00f6schen \u2013 nicht nur in den elektronischen Papierkorb zu verschieben, sondern auch dort \u201eendg\u00fcltig\u201c zu l\u00f6schen; Papierlisten sind vor Entsorgung zu schreddern.<\/p>\n

Vertrauensbildend \u2013 und vorgeschrieben: Die Information der G\u00e4ste<\/h2>\n

Es ist nicht nur eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme, sondern vorgeschrieben (Art. 12 ff. DSGVO<\/a>), dass die G\u00e4ste \u00fcber Art und Umfang der erhobenen Daten informiert werden (Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Internetseite, Informationsblatt vor Ort). Jeder Gast muss wissen, welche Daten aus welchem Grund erhoben werden und wie lange diese Daten gespeichert bleiben. Zudem ist auf die Rechte hinzuweisen, die jeder Gast als Betroffener i. S. d. DSGVO hat.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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