{"id":53768,"date":"2020-06-12T06:36:35","date_gmt":"2020-06-12T04:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53768"},"modified":"2020-06-12T18:06:09","modified_gmt":"2020-06-12T16:06:09","slug":"facebook-und-twitter-in-der-kritik-was-muss-beim-faktencheck-beachtet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/facebook-und-twitter-in-der-kritik-was-muss-beim-faktencheck-beachtet-werden\/","title":{"rendered":"Facebook und Twitter in der Kritik: Was muss beim Faktencheck beachtet werden?"},"content":{"rendered":"
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Photo by William Iven on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Twitter sieht sich zurzeit massiver Kritik des amerikanischen Pr\u00e4sidenten ausgesetzt. <\/em><\/p>\n

Was es damit auf sich hat, und welche Anforderungen das OLG Karlsruhe an einen Faktencheck auf Facebook stellt, veranschaulicht der folgende Beitrag.<\/em><\/p>\n

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Trump geht gegen Twitter vor<\/h2>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Streitigkeiten zwischen Trump und Twitter war ein Tweet des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, den das Unternehmen am 26.05.2020 einem Faktencheck unterzog. Trump behauptete in diesem, dass Briefwahlen das Risiko von Wahlf\u00e4lschungen erh\u00f6hen. Dem Kurznachrichtendienst zufolge ist diese Aussage irref\u00fchrend.<\/p>\n

In der Folge k\u00fcndigte Trump an, soziale Medien zum Schutze der Demokratie und Meinungsfreiheit<\/a> st\u00e4rker regulieren zu wollen. \u201eSection 230\u201c des US-Telekommunikationsgesetzes steht seitdem auf dem Pr\u00fcfstand. Diese Norm sieht vor, dass Online-Dienste nicht f\u00fcr ver\u00f6ffentliche Inhalte ihrer Nutzer haften. Zugleich erlaubt sie den Plattformen gegen bestimmte Nutzer oder Inhalte vorzugehen.<\/p>\n

Twitter kennzeichnete daraufhin einen weiteren Tweet Trumps als gewaltverherrlichend. Dieser \u00e4u\u00dferte sich zu den Ausschreitungen in Minneapolis anl\u00e4sslich des Todes eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt unter anderem wie folgt: \u201eWhen the looting starts, the shooting starts\u201c \u2013 \u201eWenn Pl\u00fcnderungen beginnen, wird geschossen\u201c.<\/p>\n

OLG Karlsruhe stellt Anforderungen an Faktencheck auf<\/h2>\n

Auseinandersetzungen in den sozialen Medien<\/a> sind immer wieder Gegenstand deutscher Gerichtsverfahren. Erst k\u00fcrzlich entschied das OLG Dresden, dass Twitter-Accounts nicht ohne ausreichenden Grund gesperrt werden d\u00fcrfen (OLG Dresden, Beschluss v. 07.04.2020 – Az.: 4 U 2805\/19<\/a>).<\/p>\n

Zu den Anforderungen, die an einen Faktencheck auf Facebook zu stellen sind, \u00e4u\u00dferte sich nun das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.05.2020, Az. 6 U 36\/20<\/a>). Die Darstellung einer Faktenpr\u00fcfung darf nach Ansicht der Richter nicht missverst\u00e4ndlich sein. Ein negativer Pr\u00fcfvermerk m\u00fcsse sich unmissverst\u00e4ndlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin \u2013 das Online-Magazin \u201eTichys Einblick\u201c \u2013 hatte in einem Presseartikel \u00fcber einen \u201eoffenen Brief\u201c zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte \u2013 das Recherche-Netzwerk Correctiv \u2013 unterzog im Auftrag von Facebook den \u201eoffenen Brief\u201c einer Faktenpr\u00fcfung. Das Ergebnis wurde bei dem Eintrag der Kl\u00e4gerin auf Facebook dauerhaft angezeigt mit dem Zusatz \u201eNein: Es sind nicht \u201a500 Wissenschaftler\u2018; Behauptungen teils falsch\u201c. In einem dort verlinkten Beitrag kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass einige der Verfasser des \u201eoffenen Briefes\u201c nicht \u00fcber einen wissenschaftlichen Hintergrund verf\u00fcgten. Au\u00dferdem seien einige der in dem \u201eoffenen Brief\u201c vertretenen Behauptungen unzutreffend und insgesamt wichtige Informationen nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt worden. Das LG Mannheim (Urteil v. 27.11.2019, Az. 14 O 181\/19<\/a>) wies als Vorinstanz einen Eilantrag, der auf Unterlassung des Eintrags zum Post gerichteten war, ab.<\/p>\n

Faktenpr\u00fcfung auf Facebook darf nicht missverst\u00e4ndlich sein<\/h3>\n

Das OLG Karlsruhe hat dem Antrag auf Unterlassung des Eintrags der Beklagten aufgrund eines Wettbewerbsversto\u00dfes<\/a> stattgegeben. Die im Eilverfahren<\/a> getroffene Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Die Beklagte kann jedoch die \u00dcberpr\u00fcfung in einem Hauptsacheverfahren beantragen.<\/p>\n

Entscheidend sei nach Ansicht der Richter, dass die konkrete Ausgestaltung des Pr\u00fcfeintrags f\u00fcr den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverst\u00e4ndlich gewesen sei. Insbesondere konnte die Verkn\u00fcpfung der Eintr\u00e4ge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Pr\u00fcfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Kl\u00e4gerin bezogen h\u00e4tten, statt \u2013 wie es tats\u00e4chlich nach Ansicht des Oberlandesgerichts weit \u00fcberwiegend der Fall war \u2013 auf den \u201eoffenen Brief\u201c, \u00fcber den die Kl\u00e4gerin lediglich berichtet hatte.<\/p>\n

Keine Entscheidung \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Faktenpr\u00fcfungen<\/h3>\n

\u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Faktenpr\u00fcfungen auf Facebook im Allgemeinen haben die Richter nicht entschieden. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA h\u00e4tte eine Entscheidung sicherlich gro\u00dfe Aufmerksam erhalten. Eine\u00a0 Entscheidung k\u00f6nnte jedoch im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Festzuhalten bleibt, dass das Urteil des OLG Karlsruhe die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet st\u00e4rkt. Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Faktenchecks k\u00f6nnen wettbewerbsrechtlich<\/a> angegriffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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