{"id":53725,"date":"2020-06-08T06:18:30","date_gmt":"2020-06-08T04:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53725"},"modified":"2020-06-09T02:02:29","modified_gmt":"2020-06-09T00:02:29","slug":"nationaler-kuendigungs-und-abberufungsschutz-fuer-datenschutzbeauftragte-verstoesst-nicht-gegen-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/nationaler-kuendigungs-und-abberufungsschutz-fuer-datenschutzbeauftragte-verstoesst-nicht-gegen-dsgvo\/","title":{"rendered":"Nationaler K\u00fcndigungs- und Abberufungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftragte verst\u00f6\u00dft nicht gegen DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"\"
Photo by Kevin Ku on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Seit dem 25.05.2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> Anwendung. Das Thema Datenschutz<\/a> nimmt dadurch eine \u00fcberragende Stellung in unserem Berufsleben ein. Viele Unternehmen m\u00fcssen Datenschutzbeauftragte<\/a> bestellen. <\/em><\/p>\n

D<\/em>as LAG N\u00fcrnberg entschied nun (LAG N\u00fcrnberg, Urteil v. 19.02.2020, Az. 2 Sa 274\/19<\/a>), dass der in \u00a7 38 Abs. 2 BDSG<\/a> i. V. m. \u00a7 6 Abs. 4 BDSG<\/a> geregelte nationale K\u00fcndigungs- und Abberufungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftragte mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a> vereinbar ist. <\/em>Damit schlie\u00dft es sich der Ansicht des ArbG N\u00fcrnberg an (ArbG N\u00fcrnberg, Urteil v. 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080\/18<\/a>). Das Urteil st\u00e4rkt die Unabh\u00e4ngigkeit des internen Datenschutzbeauftragten. Die Revision wurde zugelassen.
\n<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin wurde am 15.01.2018 betriebliche Datenschutzbeauftragte der Beklagten. Sp\u00e4ter nahm sie diese Funktion auch in Tochterunternehmen der Beklagten wahr.<\/p>\n

Am 13.07.2018 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/a> der Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 15.08.2018. Vorsorglich widerrief die Beklagte die Stellung der Kl\u00e4gerin als Datenschutzbeauftragte aus wichtigem Grund.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte die Feststellung, dass die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unwirksam ist und dass sie weiterhin Datenschutzbeauftragte der Beklagten ist.<\/p>\n

Das ArbG N\u00fcrnberg entschied in erster Instanz, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin und ihre Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragte der Beklagten nicht durch die K\u00fcndigung und den Widerruf vom 13.7.2018 beendet wurde. Die Beklagte legte daraufhin Berufung ein.<\/p>\n

Besonderer K\u00fcndigungs- und Abberufungsschutz<\/h2>\n

Auch das LAG N\u00fcrnberg gab der Kl\u00e4gerin Recht. Sie genie\u00dfe besonderen K\u00fcndigungs- und Abberufungsschutz nach \u00a7 38 Abs. 2<\/a>, \u00a7 6 Abs. 4 BDSG<\/a>. Danach d\u00fcrfen Datenschutzbeauftragte nur aus wichtigem Grund abberufen oder gek\u00fcndigt werden. In seinem Urteil ging das Gericht auf die Frage ein, ob der nationale K\u00fcndigungs- und Abberufungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftrage mit der DSGVO<\/a> im Einklang steht.<\/p>\n

Nationaler K\u00fcndigungsschutz verst\u00f6\u00dft nicht gegen DSGVO<\/h2>\n

Der nationale Sonderk\u00fcndigungsschutz aus \u00a7 38 Abs. 2 BDSG<\/a>, \u00a7 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG<\/a> verst\u00f6\u00dft nach Ansicht der Richter nicht gegen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a>. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass die DSGVO unmittelbar und zwingend i.\u2009S.\u2009e. Vollharmonisierung gelte. Eine Abweichung der Mitgliedsstaaten von den ausdr\u00fccklichen Vorgaben der DSGVO sei nur zul\u00e4ssig, soweit die DSGVO dies ausdr\u00fccklich oder durch Auslegung ermittelbar zulasse.<\/p>\n

Eine ausdr\u00fcckliche \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber, einen besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftragte zu regeln, finde sich in der DSGVO nicht.<\/p>\n

Allerdings ergebe die Auslegung, dass die DSGVO spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen f\u00fcr den Datenschutzbeauftragten zulasse, soweit der Schutz nicht hinter der DSGVO zur\u00fcckbleibe. Nach Art. 153 Abs. 2 AEUV<\/a> handle die EU im Bereich des Arbeitsrechts durch Richtlinien, nicht durch Verordnung. Dies spreche daf\u00fcr, dass die DSGVO keine genuinen abschlie\u00dfenden arbeitsrechtlichen Regelungen treffe, jedenfalls nicht f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis, das der T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragtem zu Grunde liege.<\/p>\n

Das LAG N\u00fcrnberg argumentierte zudem mit dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a>. Danach d\u00fcrfe der Datenschutzbeauftragte wegen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Er d\u00fcrfe deshalb also nicht gek\u00fcndigt werden. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a> enthalte aber keine spezifischen Regeln des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Datenschutzbeauftragte und verbiete somit auch vom Wortlaut her keinen dar\u00fcber hinaus gehenden K\u00fcndigungsschutz, um die Unabh\u00e4ngigkeit des Datenschutzbeauftragten von der Einflussnahme seines Arbeitgebers zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Auch der nationale Abberufungsschutz ist europarechtskonform<\/h2>\n

Auch der nationale Abberufungsschutz aus \u00a7 38 Abs. 2 BDSG<\/a> i.\u2009V.\u2009m. \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG<\/a> steht nach Ansicht der Richter mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a> im Einklang.<\/p>\n

Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten sei in der DSGVO nicht abschlie\u00dfend geregelt. Nach Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO<\/a> d\u00fcrfe der Datenschutzbeauftragte zwar nicht wegen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden. Damit sei aber nicht geregelt, unter welchen weitergehenden Voraussetzungen eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten tats\u00e4chlich erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten \u00fcbertrage der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die entsprechenden Aufgaben als Teil seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Arbeitsvertragsinhalt \u00e4ndere sich. Die Abberufung als interner Datenschutzbeauftragter ziele damit im Umkehrschluss ebenfalls auf eine \u00c4nderung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Damit handle es sich bei dem nationalen Abberufungsschutz in \u00a7 38 Abs. 2 BDSG<\/a> i.\u2009V.\u2009m. \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG<\/a> ebenfalls im Kern um eine arbeitsrechtliche Regelung. Auch hier habe es daher keiner ausdr\u00fccklichen \u00d6ffnungsklausel in der DSGVO bedurft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem 25.05.2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung. Das Thema Datenschutz nimmt dadurch eine \u00fcberragende Stellung in unserem Berufsleben ein. Viele Unternehmen m\u00fcssen Datenschutzbeauftragte bestellen. Das LAG N\u00fcrnberg entschied nun (LAG N\u00fcrnberg, Urteil v. 19.02.2020, Az. 2 Sa 274\/19), dass der in \u00a7 38 Abs. 2 BDSG i. V. m. \u00a7 6 Abs. 4 BDSG […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17997,8],"tags":[18644,18645,18646,18647,18648],"class_list":["post-53725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht-know-how-schutz-2","category-datenschutzrecht","tag-art-38-abs-3-satz-2-dsgvo","tag--38-abs-2-i-v-m--6-abs-4-bdsg","tag-interner-datenschutzbeauftragter","tag-besonderer-nationaler-kuendigungsschutz","tag-besonderer-nationaler-abberufungsschutz","topic_category-arbeitsrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53725\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}