{"id":53704,"date":"2020-06-05T06:11:16","date_gmt":"2020-06-05T04:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53704"},"modified":"2020-06-05T03:13:50","modified_gmt":"2020-06-05T01:13:50","slug":"franzoesische-wettbewerbsbehoerde-zwingt-google-zu-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/franzoesische-wettbewerbsbehoerde-zwingt-google-zu-verhandlungen\/","title":{"rendered":"Kartellrecht: Franz\u00f6sische Wettbewerbsbeh\u00f6rde zwingt Google zu Verhandlungen"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 kai_wenzel – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die franz\u00f6sische\u00a0Autorit\u00e9 de la concurrence\u00a0(Wettbewerbsbeh\u00f6rde<\/a>) mit Sitz in Paris teilte mit, dass\u00a0Google\u00a0aus ihrer Sicht mit den bisherigen Praktiken m\u00f6glicherweise eine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe.<\/em><\/p>\n

Sie wies den US-Internet-Konzern an, sich innerhalb von drei Monaten mit franz\u00f6sischen Verlagen und Presseagenturen \u00fcber Verg\u00fctung f\u00fcr bislang kostenlos genutzte Presseinhalte zu einigen.<\/em><\/p>\n

Was war geschehen?<\/strong><\/h2>\n

Frankreich setzte die im Juni 2019 in Kraft getretene Urheberrechtsrichtlinie als erster EU-Mitgliedstaat um. Demnach d\u00fcrfen Internetdienste die Inhalte von Medien \u00fcber bestehende Urheberrechtsbestimmungen hinaus nicht mehr lizenzfrei ver\u00f6ffentlichen. Lediglich einzelne W\u00f6rter oder sehr kurze Ausz\u00fcge aus einer Pressever\u00f6ffentlichung d\u00fcrfen weiterhin lizenzfrei verwendet werden. Ein Verg\u00fctungszwang ist dabei nicht vorgesehen. <\/span><\/p>\n

Google hatte nach Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts in Frankreich einseitig beschlossen, Artikelausz\u00fcge, Fotografien, Infografiken und Videos \u00fcber seine Dienste (Google Search, Google News und Discover) nicht mehr anzuzeigen, es sei denn die Rechteinhaber stimmten einer unentgeltlichen Nutzung durch Google zu.<\/span><\/p>\n

Beh\u00f6rde sieht Marktmissbrauch<\/h2>\n

<\/u>Die\u00a0Autorit\u00e9 de la concurrence\u00a0<\/em> ist nun der Auffassung, Google k\u00f6nne mit dem Vorgehen seine Marktmacht ausgenutzt und den Verlagen und Nachrichtenagenturen unfaire Handelsbedingungen auferlegt haben. Google habe die gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit in Anspruch genommen, dass die Presseverlage Gratislizenzen erteilen k\u00f6nnen. Dies sei jedoch kaum mit dem Gesetzeszweck zu vereinbaren, das den Verlagen und Presseagenturen eine faire Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung von Inhalten gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde ist der Ansicht, dass der einseitige R\u00fcckzug von Snippets durch Google unter Verweigerung der Zahlung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, der \u201cden Pressesektor ernsthaft und sofort besch\u00e4digt\u201d. Der Konzern wurde nunmehr aufgefordert, nach Treu und Glauben Verhandlungen \u00fcber die Verg\u00fctung aufzunehmen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung der franz\u00f6sischen Kartellbeh\u00f6rde ist zu begr\u00fc\u00dfen. Ihr kommt eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr die weitere Debatte in Deutschland und eine sinngem\u00e4\u00dfe Umsetzung der Richtlinie in die nationalen Gesetze zu. In Deutschland wurde jungst ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

Der ver\u00f6ffentlichte Entwurf sieht hierbei eine quantitativ bestimmte Wortgrenze vor: nach der darin enthaltenen Pr\u00e4zisierung sollen einzelne W\u00f6rter oder sehr kurze Ausz\u00fcge eines Textbeitrags “in der Regel nicht mehr als acht W\u00f6rter” umfassen. Die konkrete Wortgrenze soll eine hohe Rechtssicherheit gew\u00e4hrleisten und gerade f\u00fcr Anbieter automatisierter Systeme von hoher praktischer und technischer Relevanz sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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