{"id":53676,"date":"2020-06-04T06:17:34","date_gmt":"2020-06-04T04:17:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53676"},"modified":"2020-06-04T04:31:41","modified_gmt":"2020-06-04T02:31:41","slug":"europaeische-wortmarke-malle-nichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/europaeische-wortmarke-malle-nichtig\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Wortmarke \u201eMalle\u201c nichtig"},"content":{"rendered":"
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Photo by Yves Alarie on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Discobetreiber und Partyveranstalter d\u00fcrften durchatmen: Zumindest au\u00dferhalb von Deutschland d\u00fcrfen nun wieder Malle-Partys veranstaltet werden. <\/em><\/p>\n

Eine teure Lizenz ist nicht mehr notwendig. Abmahnungen<\/a> sind nicht mehr zu bef\u00fcrchten. Das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum <\/em>(EUIPO<\/em>) in Alicante gab einem Antrag auf L\u00f6schung der europ\u00e4ischen Wortmarke \u201eMalle\u201c statt.<\/em><\/p>\n

Doch auch f\u00fcr Veranstalter von Malle-Partys in Deutschland gibt es Hoffnung: Ein Verfahren zur L\u00f6schung der deutschen Marke, die von der EU-Marke unabh\u00e4ngig ist, ist bereits vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig.<\/em><\/p>\n

Wenn doch Corona schon vorbei w\u00e4re<\/h2>\n

Der ein oder andere Europ\u00e4er wird die Corona-Krise<\/a> jetzt wohl noch mehr verfluchen. Ohne die bestehende Ausnahmesituation k\u00f6nnten sie ohne rechtliche Bedenken zahlreiche Malle-Partys feiern.<\/p>\n

Der Unternehmer J\u00f6rg L\u00fcck aus Hilden erlitt vor dem EUIPO eine empfindliche Niederlage. Er hatte sich die Rechte am Begriff \u201eMalle\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene bereits im Jahr 2002 f\u00fcr Tontr\u00e4ger (Warenklasse 09), Werbung (Warenklasse 35), die Ausstrahlung von TV- und Rundfunksendungen (Warenklasse 38) und f\u00fcr jegliche Partys (Warenklasse 41) gesichert. F\u00fcr die L\u00f6schung der Marke hatten ein Discobetreiber aus Erlangen sowie Holger Seyfried, der Betreiber des Reiseblogs \u201eReisetiger\u201c gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Vorausgegangen waren im Jahr zuvor Abmahnungen von L\u00fcck\u2013 seinerseits Produzent der bekannten Ballermann-Stars Mickey Krause und Tim Toupet. Dem Antrag des Discobetreibers wurde nun stattgegeben. Sollte L\u00fcck kein Rechtsmittel einlegen, muss \u00fcber den Antrag von Seyfried nicht mehr entschieden werden. Anh\u00e4ngig ist allerdings noch Seyfrieds Antrag auf L\u00f6schung der deutschen Marke beim Landgericht D\u00fcsseldorf. H\u00e4tte er den Antrag sp\u00e4ter gestellt, h\u00e4tte das Verfahren vollst\u00e4ndig vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. In Deutschland ist die Marke f\u00fcr Tontr\u00e4ger (Warenklasse 09) und Werbung (Warenklasse 35) gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht \u201eMalle\u201c?<\/h2>\n

Nach Ansicht des EUIPO h\u00e4tte die Marke \u201eMalle\u201c nie gesch\u00fctzt werden d\u00fcrfen. Es liege ein absolutes Schutzhindernis gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) Gemeinschaftsmarkenverordnung vor. Danach d\u00fcrfen solche Marken nicht eingetragen werden, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen k\u00f6nnen. Entscheidend war also die Frage, ob \u201eMalle\u201c im deutschen Sprachgebrauch nur f\u00fcr die angemeldeten Waren und Dienstleistungen steht oder auch f\u00fcr die spanische Insel Mallorca.<\/p>\n

L\u00fcck argumentierte, dass der Begriff Malle nur ein umgangssprachlicher Begriff sei, der sich nicht auf Landkarten oder im offiziellen Sprachgebrauch wiederf\u00e4nde. Das EUIPO erwiderte, dass der Begriff \u201eMalle\u201c mittlerweile Einzug in den Duden erhalten habe. Entscheidend sei zudem, dass das deutsche Publikum unter \u201eMalle\u201c eindeutig einen geographischen Hinweis auf Mallorca verstehe. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen wiesen eine gewisse N\u00e4he zum Tourismus auf. Selbst die Musik habe einen Bezug zur Insel, so das EUIPO. Das Bundespatentgericht urteilte im Jahre 2005 \u00fcberraschenderweise noch anders. So f\u00fchrte das Gericht damals aus: \u201eDass im allgemeinen Sprachgebrauch breiter deutscher Publikumskreise die Baleareninsel Mallorca als \u201aMalle\u2018 bezeichnet w\u00fcrde, erscheint dem Senat \u00fcberaus zweifelhaft\u201c (BPatG, Beschluss v. 27.07.2005, Az. 32 W (pat) 191\/04<\/a>).<\/p>\n

Nach \u201eBallermann\u201c folgt \u201eMalle\u201c<\/h2>\n

Bereits in der Vergangenheit sorgte das \u201e17. Bundeland Deutschlands\u201c f\u00fcr Schlagzeilen im Markenrecht<\/a>. Das nieders\u00e4chsische Ehepaar Andr\u00e9 und Annette Engelhard lie\u00df sich in den Neunzigerjahren den Begriff \u201eBallermann<\/a>\u201c sch\u00fctzen. Anders als \u201eMalle\u201c ist \u201eBallermann\u201c<\/a> als Marke jedoch weiterhin gesch\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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