{"id":53556,"date":"2020-05-26T06:06:39","date_gmt":"2020-05-26T04:06:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53556"},"modified":"2020-05-26T03:08:04","modified_gmt":"2020-05-26T01:08:04","slug":"dsgvo-der-aufwand-der-auskunft-darf-nicht-ausufern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-der-aufwand-der-auskunft-darf-nicht-ausufern\/","title":{"rendered":"DSGVO: Der Aufwand der Auskunft darf nicht ausufern"},"content":{"rendered":"
\"Kein
Photo by Christopher Gower on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feierte am 25. Mai den zweiten Geburtstag ihres Inkrafttretens bzw. ihrer europaweit verbindlichen Anwendung. Immer noch gibt es damit erhebliche Probleme.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Die Praxis muss sich auf die immer noch recht neuen Datenschutzvorgabe erst einstellen, viele Einzelnormen sind Gegenstand laufender Verfahren. Um jedes Verfahren, das abgeschlossen wird und etwas mehr Klarheit schafft, muss man dankbar sein, als Unternehmer oder als \u00f6ffentliche Einrichtung, aber auch als Verbraucher.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Schl\u00fcsselkonzept Auskunftsanspruch<\/h2>\n

Ein Kristallisationspunkt der Rechtsstreitigkeiten ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a>, vor allem die Reichweite des Auskunftsrechts. Das hat derjenige, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in sehr gro\u00dfem Umfang, allerdings nicht grenzenlos. Eine Grenze zog nun erstmals ein deutsches Gericht: das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, Urteil v. 6.2.2020, Az.: 4 O 6\/19<\/a>) \u2013 nachdem\u00a0 <\/span>das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg und das Oberlandesgericht K\u00f6ln den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch noch sehr weit ausgelegt hatten.<\/p>\n

Das LG Heidelberg lehnte in einer Entscheidung den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person ab, da die Auskunftserteilung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand darstelle. Das sei der Fall, wenn die Daten ausschlie\u00dflich der Datensicherung dienen und eine Benachrichtigung zu aufw\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n

Ex-Arbeitgeber insolvent \u2013 Daten nicht ohne weiteres greifbar<\/h2>\n

Allerdings weist der Fall eine Besonderheit auf: Der beklagte ehemalige Arbeitgeber, bei dem der Kl\u00e4ger als Vorstandsmitglied t\u00e4tig war, ist mittlerweile insolvent und hat s\u00e4mtliche Daten aus der Amtszeit der betroffenen Person an einen Dritten zu Backupzwecken \u00fcbergeben. Damit stand f\u00fcr das Gericht in erheblichem Zweifel, ob die Daten des Kl\u00e4gers vom daf\u00fcr Verantwortlichen (das bleibt des Unternehmen \u2013 trotz Insolvenz und Datenmigration) noch verarbeitet werden.<\/p>\n

Es urteilte: \u201eHingegen muss der Verantwortliche grunds\u00e4tzlich keine Auskunft \u00fcber Daten erteilen, die er in der Vergangenheit verarbeitet hat, \u00fcber die er jedoch nicht mehr verf\u00fcgt.\u201c Und das sei der Fall, weil die Daten eben an einen Dritten \u00fcbergeben wurden, selbst dann, wenn der Verantwortliche ein Zugriffsrecht behalten habe. Denn es gibt dabei erhebliche technische und organisatorische Hindernisse, die erst aus dem Weg ger\u00e4umt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Kosten des Auskunft zu hoch? Kein Anspruch!<\/h2>\n

Wenn das insgesamt zu kostspielig ist, muss der Verantwortliche diesen steinigen Weg nicht gehen. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte allein die Wiederherstellung der Daten 4.000 Euro gekostet. Zudem h\u00e4tten die Daten personalintensiv aufbereitet werden m\u00fcssen: Weil es dem Kl\u00e4ger vor allem um den damaligen E-Mail-Verkehr ging, h\u00e4tte die elektronische Post zur Sicherung berechtigter Interessen Dritter gesichtet und geschw\u00e4rzt werden m\u00fcssen, bevor sie an die betroffene Person h\u00e4tten herausgegeben werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Informationsinteresse des Kl\u00e4gers sei demgegen\u00fcber geringer einzustufen, so das LG Heidelberg, das mit der Entscheidung eine erfreuliche Praxisn\u00e4he zeigt. Der Beschluss ist jedoch kein Joker f\u00fcr Unwillige \u2013 der zu hohe Aufwand wird auch k\u00fcnftig im Einzelfall nachzuweisen und zu bewerten sein.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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