{"id":53490,"date":"2020-05-13T06:29:58","date_gmt":"2020-05-13T04:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53490"},"modified":"2020-07-17T02:46:48","modified_gmt":"2020-07-17T00:46:48","slug":"negative-bewertung-jameda-beweislast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/negative-bewertung-jameda-beweislast\/","title":{"rendered":"OLG Brandenburg: Klagender Arzt kommt prim\u00e4rer Darlegungslast gegen Jameda nicht nach"},"content":{"rendered":"

Onlin\"\"e-Bewertungsportale, wie beispielsweise Jameda<\/a>, rufen immer wieder den Unmut von \u00c4rzten hervor. Diese f\u00fcrchten bei negativen Bewertungen um ihren guten Ruf<\/a>.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Die Patienten sehen ihre \u00c4u\u00dferungen hingegen von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Da die Bewertungen anonym erfolgen, bleibt den Betroffenen h\u00e4ufig nur der Weg, gegen den Portalbetreiber vorzugehen. <\/em><\/p>\n

Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, der sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung eines negativen Beitrags richtet, ist der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich darlegungs- und beweisbelastet. Das gilt auch dann, wenn es um die Frage geht, ob der in der Bewertung behauptete Behandlungskontakt tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Das Bewertungsportal treffe jedoch eine sekund\u00e4re Darlegungslast. <\/em><\/p>\n

Dies best\u00e4tigte k\u00fcrzlich das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss v. 5.3.2020, Az. 1 U 80\/19<\/a>). <\/em>Eine Umkehr der Darlegungslast finde allerdings nur dann statt, wenn der klagende Arzt den Behandlungskontakt nicht lediglich pauschal bestreite.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n

Geklagt hatte ein Arzt, der auf einer Internet-Plattform wie folgt bewertet wurde:<\/p>\n

\u201eTeure Oberkieferbr\u00fccke\/Kronen hat keine 4 Jahre gehalten Leider muss meine feste Oberkieferbr\u00fccke nach nicht einmal 4 Jahren raus. Undichte Krone,2 Z\u00e4hne m\u00fcssen gezogen werden (sind Wurzelkanal gef\u00fcllt mit Stift) Das bittere ist, dass es keine feste Oberkieferversorgung mehr gibt (au\u00dfer vielen Implantaten)<\/p>\n

Viel Geld, viel Privatleistungen, wenig Freude mit den neuen Z\u00e4hnen und das als Angstpatient, traurig! Diese Bewertung wird bestimmt wieder unfair kommentiert, armer Zahnarzt! Nicht empfehlenswert, den Tiefschlaf gibt es woanders auch.\u201c<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte vom Betreiber der Website die L\u00f6schung des Beitrags. Der Bewertende sei bei ihm niemals Patient gewesen.<\/p>\n

Die Beklagte entfernte den Eintrag zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend und wendete sich an den Verfasser des Textes. Dieser gab den Behandlungszeitraum an, schilderte Behandlungsdetails und reichte eine Rechnung des Kl\u00e4gers ein. Daraufhin ver\u00f6ffentlichte die Beklagte die streitgegenst\u00e4ndliche Bewertung erneut.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ging daraufhin gerichtlich gegen die Bewertungsplattform vor und bestritt den Behandlungskontakt weiterhin.<\/p>\n

Pauschales Bestreiten der Behandlung gen\u00fcgt nicht<\/h2>\n

Nach Auffassung der Richter gen\u00fcge das pauschale Bestreiten des Behandlungskontakts nicht. Der Kl\u00e4ger trage grunds\u00e4tzlich die prim\u00e4re Darlegungslast, die Beklagte als Bewertungsplattform lediglich eine sekund\u00e4re Darlegungslast. Dieser sei sie nachgekommen, indem sie die f\u00fcr einen Behandlungskontakt sprechenden Angaben dargelegt habe. Eine Umkehr der Darlegungslast finde dann nicht statt, wenn der betroffene Arzt den Behandlungskontakt lediglich pauschal bestreite, ohne dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit den in seiner Praxis verfassten und teilweise von ihm unterzeichneten Unterlagen sowie den hieraus ersichtlichen Informationen erfolge.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe sich weder mit der Schilderung des Behandlungsverlaufs noch mit den vorliegenden Unterlagen substantiiert auseinandergesetzt, obwohl diese es ihm ohne Weiteres erm\u00f6glicht h\u00e4tten, seine Patientenunterlagen in dem hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum auf diesen konkreten Vorfall hin zu durchsuchen und einen konkreten abweichenden Verlauf zu behaupten (vgl. LG M\u00fcnchen II, Urteil vom 18. April 2018, Az.: 10 O 3560\/17).<\/p>\n

Bewertung von Meinungsfreiheit gedeckt<\/h2>\n

Die Bewertung diffamiere den Arzt im \u00dcbrigen auch nicht. Es handle sich um von Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Daher stehe dem Kl\u00e4ger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass es zum Bestreiten eines Behandlungskontakts mehr braucht als sich blo\u00df pauschal darauf zu berufen, man k\u00f6nne den Bewertungsverfasser keinem Behandlungskontakt zuordnen. Bewertungsplattformen wie Jameda trifft zwar eine sekund\u00e4re Beweis- bzw. Darlegungslast hinsichtlich eines behaupteten Behandlungskontakts. Zu dieser Beweislastumkehr kommt es jedoch erst dann, wenn der Arzt glaubhaft vortr\u00e4gt, der vom Bewertungsverfasser konkret behauptete Praxisbesuch habe nie stattgefunden.<\/p>\n

Wie es richtig geht, wird in einem Hinweisbeschluss des OLG Th\u00fcringen (Hinweisbeschluss v. 18.10.2019, Az. 1 U 599\/19<\/a>) deutlich. Im darin gegenst\u00e4ndlichen Fall war eine negativ bewertete \u00c4rztin, die von unserer Kanzlei vertreten wurde, erfolgreich gegen die Bewertungsplattform Jameda vorgegangen. Im Rahmen dessen konnte sie glaubhaft und substantiiert darlegen, dass der Bewertungsverfasser nie in ihrer Praxis war, und so ihre Unterlassungsanspr\u00fcche erfolgreich durchsetzen.<\/p>\n