{"id":53144,"date":"2020-05-07T18:22:05","date_gmt":"2020-05-07T16:22:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53144"},"modified":"2020-05-07T18:22:05","modified_gmt":"2020-05-07T16:22:05","slug":"wo-der-klaeger-da-der-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/wo-der-klaeger-da-der-richter\/","title":{"rendered":"Wo der Kl\u00e4ger, da der Richter?"},"content":{"rendered":"
\"Fliegender
Photo by Tim Mossholder on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer ist eigentlich zust\u00e4ndig? <\/em><\/p>\n

Die Frage, an welches Gericht man sich wenden muss, ist im Rechts(weg)staat eine ganz entscheidende. Denn nur dann, wenn man sich an das \u201erichtige\u201c Gericht wendet, kann man zu seinem Recht kommen.<\/em><\/p>\n

Ein Gericht, das nicht zust\u00e4ndig ist, braucht sich hingegen mit der Sache auch nicht weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/em><\/p>\n

Kein \u201efliegender Gerichtsstand\u201c bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen nach dem Medizinproduktegesetz<\/h2>\n

So geschehen in Karlsruhe, beim dortigen Landgericht. Dieses erkl\u00e4rte sich in einem Fall f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, bei dem es um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche nach dem Medizinproduktegesetz ging. Begr\u00fcndung: Beim Vertrieb von Waren gilt \u2013 anders als bei Pressedelikten \u2013 nicht der sogenannte \u201efliegende Gerichtsstand\u201c, sondern zust\u00e4ndig ist vielmehr das Gericht, in dem die unterlassene Handlung h\u00e4tte vorgenommen werden m\u00fcssen (LG Karlsruhe, Beschluss vom 9.3.2020, Az.: 14 O 72\/19<\/a> KfH). Da die beanstandete Handlung, n\u00e4mlich das Unterlassen bestimmter Pflichtangaben nach dem Medizinproduktegesetz durch das beklagte Unternehmen (bzw. das, welches beklagt werden sollte), zudem nicht im Karlsruher Gerichtsbezirk erfolgt sei, falle auch eine etwaige \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des LG Karlsruhe aus.<\/p>\n

Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c<\/h2>\n

Was aber hat es mit dem \u201efliegenden Gerichtsstand\u201c auf sich? Ein Gericht, das fliegt, ist nicht gemeint \u2013 alles bleibt sch\u00f6n auf dem Boden. Gemeint ist vielmehr, dass sich der Kl\u00e4ger in Zivilprozessen den Gerichtsort aussuchen kann, wenn eine unerlaubte Handlung \u00fcberall erstmals passieren kann. Dann n\u00e4mlich gilt \u00a7 32 ZPO<\/a> (\u201eBesonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\u201c):<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist bei den erw\u00e4hnten Pressedelikten der Fall, deren Kenntnisnahme regelm\u00e4\u00dfig nicht am Verlagsort stattfindet, sondern dort, wo eben die Leserin oder der Lesern die Zeitschrift oder Zeitung aufschlug und den Makel entdeckte. Dann hat sei oder er die M\u00f6glichkeit, sich an ein wohnortnahes Gericht zu wenden.<\/p>\n

Taktische Wahl des Gerichtsorts<\/h2>\n

Allerdings ist nicht nur die r\u00e4umliche N\u00e4he ein Motiv f\u00fcr die Wahl des Gerichts: Da Betroffene darin praktisch frei sind, k\u00f6nnen sie in Fall des Falles auch danach ausw\u00e4hlen, wie m\u00f6gliche Kandidaten unter den deutschen Gerichten in der Vergangenheit vergleichbare F\u00e4lle entschieden haben. Hier zeigt sich in der Praxis eine gewissen Pr\u00e4ferenz der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Pressekammern in Hamburg oder Berlin, die als \u201ebetroffenenfreundlich\u201c gelten. So kann sich auch eine K\u00f6lnerin, die ein Medienunternehmen aus K\u00f6ln verklagen will, an die Gerichte in Hamburg oder in Berlin wenden.<\/p>\n

Und was ist mit dem Internet?<\/h2>\n

Umstritten ist die \u00dcbertragung dieser aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelung auf das Medienzeitalter heute, sprich: auf Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, deren Bedeutung immer mehr w\u00e4chst. Hier sind die Gerichte der Republik noch uneins: W\u00e4hrend das OLG Bremen die Anwendung von \u00a7 32 ZPO<\/a> auf unerlaubte Handlungen im Internet ablehnte (Urteil vom 17.02.2000, Az.: 2 U 139\/99<\/a>), ziehen die Landgerichte in Hamburg, Berlin, N\u00fcrnberg und K\u00f6ln regelm\u00e4\u00dfig Verfahren unter Hinweis auf \u00a7 32 ZPO<\/a> an sich.<\/p>\n

Das Bundesjustizministerium hat angek\u00fcndigt, mit einer Gesetzes\u00e4nderung einheitliche Verfahrensregeln herstellen zu wollen. Das ist auch dringend angezeigt, denn dass Gerichte den historischen \u00a7 32 ZPO<\/a> heute in diesem zentralen und immer bedeutsameren medienrechtlichen Feld nach Gusto auslegen, ist nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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