{"id":53116,"date":"2020-04-29T05:48:38","date_gmt":"2020-04-29T04:48:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53116"},"modified":"2020-04-30T16:59:38","modified_gmt":"2020-04-30T15:59:38","slug":"bafin-meldung-warnliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/pressemitteilungen\/bafin-meldung-warnliste\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: Die Verbreitung einer BaFin-Meldung einer &#8220;Anlegerschutzkanzlei&#8221; in erfundener Warnliste ist rechtswidrig"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_53166\" aria-describedby=\"caption-attachment-53166\" style=\"width: 515px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\" wp-image-53166\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Meldung-BaFin.jpeg\" alt=\"\" width=\"515\" height=\"343\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Meldung-BaFin.jpeg 534w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Meldung-BaFin-311x207.jpeg 311w\" sizes=\"(max-width: 515px) 100vw, 515px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-53166\" class=\"wp-caption-text\">Photo by Marvin Esteve on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n<p><i>Die Bundesanstalt f\u00fcr\u00a0Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte eine Meldung \u00fcber ein\u00a0Krypto-Unternehmen unter der Rubrik \u201cUnerlaubte Gesch\u00e4fte\u201d\u00a0ver\u00f6ffentlicht. <\/i><\/p>\n<p><i>Selbst\u00a0nachdem die\u00a0Meldung auf Betreiben von LHR gel\u00f6scht worden war, wollte eine &#8220;Anlegerschutzkanzlei&#8221; nicht darauf verzichten und verwendete die rechtswidrige Meldung weiterhin in einer erfundenen Warnliste.<\/i><\/p>\n<p><i>Das Landgericht Frankfurt hat diese Art von Rechtsanwaltswerbung per einstweiliger Verf\u00fcgung nun verboten (LG Frankfurt, Beschluss v. 21.4.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20164\/20\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 21.04.2020 - 3 O 164\/20: Die Verbreitung einer BaFin-Meldung einer &quot;Anlegers...\">2-03 O 164\/20<\/a>,\u00a0nicht rechtskr\u00e4ftig). Schadensersatzanspr\u00fcche\u00a0werden zurzeit\u00a0gepr\u00fcft.<\/i><\/p>\n<h2>Gleich hinter Bitcoin f\u00e4ngt der Wilde Westen an<\/h2>\n<p>Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis wissen wir, dass Beteiligte an Kryptogesch\u00e4ftsmodellen h\u00e4ufig zu Unrecht ins Visier von mehr oder weniger seri\u00f6sen Journalisten oder sonstigen \u201eMahnern\u201c mit eigenen,\u00a0dubiosen Interessen\u00a0geraten.\u00a0Manchmal gelingt es diesen dubiosen Akteuren sogar, die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden, wie zum\u00a0Beispiel\u00a0die\u00a0Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit unzutreffenden Informationen zu f\u00fcttern und damit zu ihrerseits rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen oder Meldungen zu bewegen.<\/p>\n<p>Genau so erging es einem Unternehmen, das zu dem Zweck gegr\u00fcndet worden war, den Betrieb bzw. das Angebot bestimmter Krypto-Dienstleistungen und -produkte ins Leben zu rufen und unter ihrem Dach international zu organisieren. Kurze Zeit, nachdem das Unternehmen seinen Markteintrtitt angek\u00fcndigt hatte, begannen ein Konkurrent, einige kryptoaffine Newsportale und ein selbst ernannter &#8220;Fachjournalist&#8221; damit, das Vorhaben \u00f6ffentlich zu diskreditieren. Zus\u00e4tzlich wurde es bei den entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden, insbesondere bei der BaFin mit \u2013 wie sich sp\u00e4ter herausstellte \u2013 Falschbehauptungen angeschw\u00e4rzt.<\/p>\n<p>Wir berichteten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/pressemitteilungen\/krypto-anbieter-geht-mit-lhr-erfolgreich-gegen-schmutzkampagne-vor\">Krypto-Anbieter geht mit LHR erfolgreich gegen Schmutzkampagne von Mitbewerbern und \u201eInvestigativ-Journalisten\u201c vor<\/a><\/strong><\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/pressemitteilungen\/einstweilige-verfuegung-wegen-krypto-diffamierung-facebook\">Hamburg verbietet Betrugsvorw\u00fcrfe auf Facebook durch &#8220;Krypto-Guru&#8221;<\/a><\/strong><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/pressemitteilungen\/krypto-unternehmen-geht-gegen-bafin-vor\"><strong><span style=\"color: #333333;\">Krypto-Unternehmen geht mit LHR erfolgreich gegen BaFin-Meldung vor<\/span><\/strong><br \/>\n<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Eine BaFin-Meldung kommt selten allein<\/h2>\n<p>Eine BaFin-Meldung ist f\u00fcr das betroffene Unternehmen nicht nur als solche unangenehm. Denn, obwohl diese sich meist in einer blo\u00dfen Tatsachenmitteilung ersch\u00f6pft und keine konkreten Vorw\u00fcrfe beinhaltet, verursacht sie nat\u00fcrlich trotzdem Erkl\u00e4rungsbedarf gegen\u00fcber potentiellen Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern. Aber nicht nur das. Sie ist nat\u00fcrlich auch gefundenes Fressen f\u00fcr Konkurrenten, dubiose Interessenvertreter, aber auch f\u00fcr Anwaltskanzleien, die damit in zweifelhafter Weise auf Mandantenfang gehen.<\/p>\n<h2>Mit Kapitalanlagerecht kann man schnell viel Geld verdienen<\/h2>\n<p>Kapitalanlagerecht ist eines der anwaltlichen Themengebiete, in denen Anw\u00e4lte mit Gesch\u00e4ftsinn und wenig Skrupel schnell viel Geld verdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aufgrund der oft hohen Investitionssummen existieren zahlreiche potentielle Mandanten, deren \u201cBetreuung\u201d aufgrund der Vergleichbarkeit der F\u00e4lle keine individuell abgestimmte anwaltliche Arbeit im Einzelfall erfordert, sondern oft mithilfe von vorgefertigten Schreiben und Klageschriften massenhaft \u201cgeleistet\u201d werden kann.\u00a0Hinzukommt, dass viele Anleger eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten der anwaltlichen Beratung \u2013 unabh\u00e4ngig von deren Erfolg \u2013 \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Grundvoraussetzung f\u00fcr den Geldsegen ist aber nat\u00fcrlich ein\u00a0 \u2013 m\u00f6glichst skandaltr\u00e4chtiger \u2013 Fall, in dem \u2013 m\u00f6glichst viele \u2013 Anleger au\u00dfergerichtlich beraten oder bestenfalls in einem Gerichtsverfahren vertreten werden k\u00f6nnen. Existiert ein solcher Fall nicht, setzt der findige \u201cAnlegerschutzanwalt\u201d alles daran, einen solchen zu schaffen.<\/p>\n<p>Eine solche \u201cAnlegerschutzkanzlei\u201d hatte versucht, mit der BaFin-Meldung im Rahmen einer selbst erstellten \u201cBaFin-Warnliste\u201d Verunsicherung zu stiften um so lukrativen Beratungsbedarf zu schaffen. Das Problem: Die BaFin hatte nie &#8220;gewarnt&#8221;, zudem war die Meldung bereits gel\u00f6scht. Nachdem sich die Kanzlei nach mehreren Aufforderungen geweigert hatte, den Eintrag aus der &#8220;Warnliste&#8221; zu entfernen, wurden gerichtliche Schritte notwendig.<\/p>\n<h2>Kryptoanbieter wehrt sich mit LHR<\/h2>\n<p>Das Landgericht Frankfurt hat der Kanzlei die Erw\u00e4hnung des Unternehmens in der erfundenen \u201cWarnliste\u201d nun per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten. Der Streitwert ist vom Gericht mit 20.000 \u20ac festgesetzt worden. Im Falle der Zuwiderhandlung droht den T\u00e4tern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig und erging ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Der Antragsgegnerin steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verf\u00fcgung oder die Kl\u00e4rung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren offen.<\/p>\n<div class=\"box \"><div class=\"box__content\">\n<h3><strong>LHR hat Banken, Emissionsh\u00e4user und Produktentwickler des Kapitalmarkts bereits in \u00fcber 300 F\u00e4llen erfolgreich vertreten<\/strong><\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-anlegerschutzkanzlei-wegen-falscher-pressemitteilung\"><img decoding=\"async\" class=\"alignright\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Westentasche.jpg\" alt=\"Anwalt Reputationsmanagement\" width=\"193\" height=\"128\" \/><\/a>Wir haben in den letzten Jahren f\u00fcr unsere Mandanten weit \u00fcber 300 Verfahren gegen Initiatoren rechtswidriger\u00a0Berichterstattung, unter denen sich nicht nur unseri\u00f6se Medien, sondern unter anderem auch die Stiftung Warentest, die Suchmaschine Google sowie auch zahlreiche Kollegen befanden, gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-anlegerschutzkanzlei-wegen-falscher-pressemitteilung\">Details dazu hier<\/a>.\u00a0<\/div><\/div>\n<p>Neben den Unterlassungsanspr\u00fcchen bestehen umfangreiche Schadensersatzanspr\u00fcche, deren H\u00f6he das Unternehmen naturgem\u00e4\u00df noch nicht genau bestimmen kann, die aufgrund der Schwere der Vorw\u00fcrfe jedoch erheblich sein werden.<\/p>\n<p>Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n<blockquote><p>Unternehmen k\u00f6nnen sich nicht nur gegen rechtswidrige BaFin Meldungen wehren. Es ist Rechtsanw\u00e4lten nat\u00fcrlich auch verboten, damit in einer selbsterfundenen &#8220;Warnliste&#8221; um Mandate zu werben. Unwahre und herabsetzende Berichterstattung verursacht h\u00e4ufig Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he, die nicht nur die Unternehmen treffen. Auch die Kunden von zu Unrecht in die Krise gedr\u00e4ngten Gesch\u00e4ftsmodellen verlieren investiertes Geld. Erfreulicherweise kann in solchen F\u00e4llen eine hohe Erfolgsquote verzeichnet werden, da Gerichte mittlerweile erkannt haben, welcher Schaden nicht zuletzt f\u00fcr die Kunden durch rechtswidrige \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit entstehen kann und diese daher umgehend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesanstalt f\u00fcr\u00a0Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte eine Meldung \u00fcber ein\u00a0Krypto-Unternehmen unter der Rubrik \u201cUnerlaubte Gesch\u00e4fte\u201d\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Selbst\u00a0nachdem die\u00a0Meldung auf Betreiben von LHR gel\u00f6scht worden war, wollte eine &#8220;Anlegerschutzkanzlei&#8221; nicht darauf verzichten und verwendete die rechtswidrige Meldung weiterhin in einer erfundenen Warnliste. Das Landgericht Frankfurt hat diese Art von Rechtsanwaltswerbung per einstweiliger Verf\u00fcgung nun verboten (LG Frankfurt, Beschluss [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":51985,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1156],"tags":[2838,17505,18598],"class_list":["post-53116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-pressemitteilungen","tag-anlegerschutzkanzlei","tag-kryptowaehrung","tag-bafin-meldung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}