{"id":53104,"date":"2020-05-08T06:15:35","date_gmt":"2020-05-08T04:15:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53104"},"modified":"2020-05-08T01:17:12","modified_gmt":"2020-05-07T23:17:12","slug":"kein-recht-auf-vergessenwerden-sohn-eines-promis-muss-veroeffentlichung-des-vater-kind-verhaeltnisses-dulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/kein-recht-auf-vergessenwerden-sohn-eines-promis-muss-veroeffentlichung-des-vater-kind-verhaeltnisses-dulden\/","title":{"rendered":"Kein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c: Sohn eines Promis muss Ver\u00f6ffentlichung des Vater-Kind-Verh\u00e4ltnisses dulden"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 momius – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Der Sohn des ehemaligen M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeisters Erich Kiesl (CSU) muss einen online abrufbaren alten Pressebericht dulden, aus dem das Vater-Kind-Verh\u00e4ltnis hervorgeht. <\/em><\/p>\n

Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.02.2020 (BVerfG, Beschluss v. 25.2.2020, Az. 1 BvR 1282\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Verfassungsrichter nahmen die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers nicht zur Entscheidung an. <\/em><\/p>\n

Es sei weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung<\/a> noch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Sohns verletzt. Er habe kein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c.<\/a><\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer ist Partner einer seinen Familiennamen tragenden Anwaltskanzlei und Sohn von Erich Kiesl (CSU). Dieser war von 1978 bis 1984 ehemaliger Oberb\u00fcrgermeister von M\u00fcnchen. \u201eDer Spiegel\u201c ver\u00f6ffentlichte 1978 ein Portr\u00e4t \u00fcber Erich Kiesl. In diesem wurden auch die Namen der f\u00fcnf Kinder genannt. Der Beitrag ist im Online-Archiv weiterhin abrufbar. Beim \u201eGoogeln\u201c des Namens des Beschwerdef\u00fchrers erschienen ein Nachweis und eine Verlinkung dieses Berichts auf der f\u00fcnften Seite der angezeigten Suchergebnisse. Der Beschwerdef\u00fchrer wollte nicht \u00f6ffentlich als Sohn mit dem ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister in Verbindung gebracht werden. Deshalb verklagte er erfolglos die Verlegerin des Magazins. Sie sollte unterlassen, ihn namentlich in dem online vorgehaltenen Bericht zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n

Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht er\u00f6ffnet<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht sah den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht als er\u00f6ffnet an. Das Grundrecht sch\u00fctze vor den spezifischen Gef\u00e4hrdungen der von Betroffenen nicht mehr nachzuvollziehenden oder zu kontrollierenden Datensammlung und -verkn\u00fcpfung. Vor der Mitteilung personenbezogener Informationen im \u00f6ffentlichen Kommunikationsprozess sch\u00fctze es hingegen nicht.<\/p>\n

Auch keine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/h2>\n

Auch eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts lehnten die Karlsruher Richter ab. Dieses biete Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen, die geeignet seien, die Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Es gew\u00e4hrleiste jedoch nicht das Recht, \u00f6ffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen W\u00fcnschen entspreche. Bei Presseberichten in Online-Archiven komme es darauf an, die sich gegen\u00fcberstehenden grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen miteinander abzuw\u00e4gen. Die angegriffenen Entscheidungen seien in Hinblick auf die vorgenommene Abw\u00e4gung nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und Interesse der Presse an vollst\u00e4ndigem und unver\u00e4ndertem Online-Archiv ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n

Sie erkennen nach Ansicht der Richter zu Recht neben dem weiterhin bestehenden Informationswert des archivierten Artikels, den sie in nachvollziehbarer Weise begr\u00fcndeten, auch ein allgemeines Interesse der Presse an, ihre Archive m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert der \u00d6ffentlichkeit verf\u00fcgbar zu halten.<\/p>\n

Keine erheblichen negativen Folgen f\u00fcr Beschwerdef\u00fchrer<\/h2>\n

Die Gerichte seien zudem nachvollziehbar davon ausgegangen, dass drohende Pers\u00f6nlichkeitsbeeintr\u00e4chtigungen nicht \u00e4hnlich schwer wiegen wie eine zutreffende Berichterstattung \u00fcber schwere Straftaten oder allgemein grob missbilligtes Verhalten.<\/p>\n

Pressebericht erscheint bei Google-Suche nur auf Position 40\u201350<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht betonte weiterhin, dass der angegriffene Bericht bei einer Google-Suche nur auf Position 40 bis 50 erscheine. Es sei damit nicht erkennbar, dass Personen, die nicht intensiv recherchierten, in pers\u00f6nlichkeitsverletzender Weise auf den beanstandeten Bericht und damit auf das Kindschaftsverh\u00e4ltnis hingelenkt w\u00fcrden.<\/p>\n

Allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht gew\u00e4hrleiste auch keine einseitig bestimmte Selbstdefinition<\/h2>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer machte geltend, dass die Kenntnis der \u00d6ffentlichkeit von der prominenten Stellung seines Vaters seine selbstbestimmte Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung erschwere. Davon lie\u00dfen sich die Verfassungsrichter nicht \u00fcberzeugen. Zwar m\u00f6ge dieser Gesichtspunkt eine selbst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeitsrelevanz f\u00fcr die Kinder prominenter Personen besitzen. Das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gew\u00e4hrleiste jedoch auch insoweit keine einseitig durch die Betroffenen bestimmte Selbstdefinition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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