{"id":53075,"date":"2020-05-04T18:40:36","date_gmt":"2020-05-04T16:40:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53075"},"modified":"2020-05-04T18:40:36","modified_gmt":"2020-05-04T16:40:36","slug":"blaulicht-fotografie-verstoesst-nicht-gegen-gebot-der-staatsferne-der-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/blaulicht-fotografie-verstoesst-nicht-gegen-gebot-der-staatsferne-der-presse\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I: \u201eBlaulicht-Fotografie\u201c der M\u00fcnchner Berufsfeuerwehr verst\u00f6\u00dft nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse"},"content":{"rendered":"
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Photo by Jay Heike on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die M\u00fcnchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Eins\u00e4tzen anfertigen und der freien Presse<\/a> gegen eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 25 Euro pro Bild zur Verf\u00fcgung stellen. <\/em><\/p>\n

Dies entschied das Landgericht M\u00fcnchen I mit Urteil vom 24.04.2020 (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 24.4.2020, Az. 37 O 4665\/19<\/a>). <\/em><\/p>\n

Ein Versto\u00df gegen das Gebot der Staatsferne der Presse liege nicht vor. Auch die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden. Die kartellrechtliche Unterlassungsklage<\/a> eines Fotojournalisten hatte keinen Erfolg.
\n<\/em><\/p>\n

Fotojournalist hatte geklagt<\/h2>\n

Geklagt hatte ein Fotojournalist, zu dessen T\u00e4tigkeit es nach seinen Angaben auch geh\u00f6rt, von Unf\u00e4llen und Brandeins\u00e4tzen aktuelle Fotoaufnahmen zu fertigen und diese an regionale und \u00fcberregionale Medien zu vermarkten. Der Kl\u00e4ger monierte, die Feuerwehr nutze hier ihre marktbeherrschende Stellung aus, um als erste am Ort des Geschehens Fotoaufnahmen anzufertigen und damit Geld zu verdienen. Dies sei f\u00fcr ihn existenzgef\u00e4hrdend. Die Feuerwehr verlasse zudem ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und -bek\u00e4mpfung, da Beh\u00f6rden sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit bet\u00e4tigen d\u00fcrften.<\/p>\n

Das Gebot der Staatsferne der Presse als Ma\u00dfstab<\/h2>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I wies die Klage ab. Es nahm eine umfassende Interessenabw\u00e4gung zwischen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht (Art. 28<\/a> Abs. 2<\/a> Satz 1 GG) und der Garantie des Instituts der freien Presse (Art. 5<\/a> Abs. 1<\/a> Satz 2 GG) vor. Die Staatsferne der Presse verlange, dass sich die jeweilige Kommune in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthalte und sich auf Sachinformationen beschr\u00e4nke. Bezogen auf den Inhalt einer gemeindlichen Publikation sei eine staatliche Information mit dem Ziel, Politik verst\u00e4ndlich zu machen, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche T\u00e4tigkeit transparent zu gestalten, auch in presse\u00e4hnlicher Form grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen Gebot der Staatsferne der Presse<\/h2>\n

Diese Anforderungen sahen die Richter vorliegend als gewahrt an. Die Informationsvermittlung sei Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und damit auch Aufgabe der Berufsfeuerwehr M\u00fcnchen. Eine boulevardm\u00e4\u00dfige Illustration der Beitr\u00e4ge finde gerade nicht statt. Es fehlten auch klassisch redaktionelle Elemente wie Meinungen oder Kommentare. Weiter sei bei den angegriffenen Ver\u00f6ffentlichungen unschwer erkennbar, dass es sich um einen Bericht der Berufsfeuerwehr M\u00fcnchen handele. Eine Gef\u00e4hrdung der neutralen Berichterstattung \u00fcber Eins\u00e4tze der Berufsfeuerwehr M\u00fcnchen sei durch die Presseberichte nicht gegeben. Weiter sei zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die ver\u00f6ffentlichten Presseberichte haupts\u00e4chlich gezielt an Redaktionen sowie an die Presse im Allgemeinen richteten. Die Presseberichte der Berufsfeuerwehr M\u00fcnchen h\u00e4tten daher keinen die Presse ersetzenden Charakter; vielmehr seien sie dazu gedacht, Berichterstattung durch die Medien anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Kl\u00e4ger wird nicht vom Markt verdr\u00e4ngt<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger werde auch nicht vom sachlich und \u00f6rtlich relevanten Markt f\u00fcr sog. \u201eBlaulicht-Fotografie\u201c im Bereich M\u00fcnchen ausgeschlossen. Naturgem\u00e4\u00df treffe zwar in aller Regel die Feuerwehr fr\u00fcher am Einsatzort ein als Fotojournalisten. Dennoch bestehe auch f\u00fcr diese die M\u00f6glichkeit, selbst Fotos vom Einsatz zu fertigen und auf diese Weise ihre Sicht des Geschehens zum Ausdruck zu bringen. F\u00fcr Journalisten bestehe zudem die M\u00f6glichkeit, sich bei einem Presseruf der Berufsfeuerwehr anzumelden, um so durch SMS und\/oder Sprachnachricht jedenfalls bei Gro\u00dfschadenslagen zeitnah \u00fcber einen Einsatz der Feuerwehr informiert zu werden und f\u00fcr die Anfertigung eigener Aufnahmen zum Einsatzort zu gelangen. Vor diesem Hintergrund bestehe kein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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