{"id":53027,"date":"2020-04-28T06:48:12","date_gmt":"2020-04-28T05:48:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=53027"},"modified":"2020-04-28T00:50:02","modified_gmt":"2020-04-27T23:50:02","slug":"markenrecht-rechtsmissbraeuchliche-geltendmachung-einer-vertragsstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenrecht-rechtsmissbraeuchliche-geltendmachung-einer-vertragsstrafe\/","title":{"rendered":"Markenrecht: Rechtsmissbr\u00e4uchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe"},"content":{"rendered":"
\"Markenrecht:
\u00a9helloquence – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Abmahnungen<\/a> sollen f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder F\u00e4lle, in denen\u00a0nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund steht, sondern das Bestreben, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen.<\/em><\/p>\n

Nun hat sich der BGH zu der Frage der rechtsmissbr\u00e4uchlichen Geltendmachung von Vertragsstrafen im Markenrecht ge\u00e4u\u00dfert (BGH, Urteil v. 23.10.2019, Az. I ZR 46\/19<\/a> \u201eDa Vinci\u201c).<\/em><\/p>\n

Was ist geschehen?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte die Unions-Bildmarke \u201eDa Vinci\u201c f\u00fcr einige Warenklassen registriert. Die Kl\u00e4gerin war zudem Inhaberin von elf weiteren eingetragenen deutschen und Unions-Wort- und Bildmarken, die jeweils den Namen ber\u00fchmter K\u00fcnstler tragen.<\/p>\n

Im Jahre 2014 mahnte die Kl\u00e4gerin den Beklagten ab, weil der Beklagte auf der Plattform eBay eine Salzlampe unter der Bezeichnung \u201eDavinci\u201c anbot. Der Beklagte beendete unverz\u00fcglich nach Erhalt der Abmahnung die Angebote und gab im Dezember 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Zwar hatte der Beklagte das Angebot beendet, dennoch war es bei der Suche nach der jeweiligen Artikelnummer noch einsehbar. Die Markeninhaberin forderte daraufhin eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 6.900 Euro, welche sp\u00e4ter auf 3.500 Euro herabgesetzt wurde.<\/p>\n

Das Landgericht (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 8.11.2017, Az. 2a O 19\/17<\/a>) hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung der Kl\u00e4gerin (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 17.1.2019, Az. 20 U 165\/17<\/a>) blieb ohne Erfolg. Schlie\u00dflich wurde der Fall dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n

BGH: Missbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung<\/h2>\n

Der BGH sah das Vorgehen der Kl\u00e4gerin als rechtsmissbr\u00e4uchlich an. Nach Auffassung des BGH kann es den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenanspr\u00fcchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer unzul\u00e4ssigen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung sei dann auszugehen, wenn ein Markeninhaber<\/p>\n

(1) eine Vielzahl von Marken f\u00fcr unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet,<\/em><\/p>\n

(2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb oder f\u00fcr dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts \u2013 und<\/em><\/p>\n

(3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder \u00e4hnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcchen zu \u00fcberziehen (…).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die oben genannten Voraussetzungen m\u00fcssen kumulativ vorliegen, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte im vorliegenden Fall weitere elf Marken angemeldet, die teils f\u00fcr eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Branchen Schutz beanspruchten. Zudem sei ein Konzept zur Nutzung ihrer Marken nicht ersichtlich gewesen, sondern lediglich \u201ejahrelange, umfangreiche Benutzungshandlungen\u201c behauptet wurden.<\/p>\n

Der BGH kam deshalb zu dem Schluss, dass sich die Kl\u00e4gerin auf eine nur formale Rechtsstellung berufen habe. Sie habe ihre Marke f\u00fcr Beleuchtungsger\u00e4te ohne ernsthaften Benutzungswillen nur zu dem Zweck angemeldet, Dritte, die identische oder \u00e4hnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcchen zu \u00fcberziehen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Online-H\u00e4ndler sollten bei Unterlassungserkl\u00e4rungen stets Vorsicht walten lassen. Kommt es nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgrund eines weiteren Versto\u00dfes zu einer Vertragsstrafe, ist es ratsam, sich durch eine entsprechende Recherche mit dem Verhalten des Abmahners zu befassen. Eventuell l\u00e4sst sich so ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten feststellen.<\/p>\n

Im Wettbewerbsrecht hatte der BGH 2019 entschieden, dass bei einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung eine Unterlassungserkl\u00e4rung gek\u00fcndigt werden kann mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe nicht mehr geltend gemacht werden kann:<\/p>\n