{"id":52872,"date":"2020-04-23T05:08:11","date_gmt":"2020-04-23T04:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52872"},"modified":"2020-04-22T00:09:25","modified_gmt":"2020-04-21T23:09:25","slug":"kieferorthopaedin-darf-nicht-mit-perfekten-zaehnen-werben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kieferorthopaedin-darf-nicht-mit-perfekten-zaehnen-werben\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a.M.: Kieferorthop\u00e4din darf nicht mit \u201eperfekten Z\u00e4hnen\u201c werben"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 1989STUDIO – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Kieferorthop\u00e4din darf f\u00fcr ihr Zahnschienen-System nicht mit dem Ergebnis \u201eperfekter Z\u00e4hne\u201c werben. <\/em><\/p>\n

Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27.02.2020 (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.2.2020, Az. 6 U 219\/19<\/a>). Es handle sich um ein unzul\u00e4ssiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Verbraucher seien bei Werbeaussagen von \u00c4rzten weniger geneigt von einer reklamehaften \u00dcbertreibung auszugehen.<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Die Parteien sind Kieferorthop\u00e4den. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt ein Zahnschienen-System auf ihrer Homepage mit den Aussagen: \u201cx ist eine kosteng\u00fcnstige individuelle Zahnspange f\u00fcr Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Z\u00e4hne haben m\u00f6chten. Sie sehen sofort beim 1. Termin, welche Ergebnisse sie innerhalb von sechs Monaten erreichen k\u00f6nnen.\u201c \u201c… man (erh\u00e4lt) 14 Schienen f\u00fcr jeden Kiefer, die man jeweils zwei Wochen tr\u00e4gt, jede Schiene ist anders und ver\u00e4ndert ihre Z\u00e4hne Schritt f\u00fcr Schritt. Und bald werden Sie auf Fotos deutlich sch\u00f6ner l\u00e4cheln.\u201c<\/p>\n

Die Antragstellerin, eine Wettbewerberin<\/a>, hielt die Ausf\u00fchrungen f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Das LG Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.09.2019 \u2013 Az. 8 O 8\/19<\/a>) lehnte den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Daraufhin legte die Antragstellerin Berufung ein.<\/p>\n

\u201ePerfekte Z\u00e4hne\u201c sind unzul\u00e4ssiges Erfolgsversprechen<\/h2>\n

Der Antragstellerin steht nach Ansicht des Gerichts ein Unterlassungsanspruch zu. Die Antragsgegnerin erwecke mit den Aussagen f\u00e4lschlich den Eindruck, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden k\u00f6nne. Dies versto\u00dft nach Ansicht der Richter gegen das HWG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3<\/a> S. 2 Nr. 2a HWG sei es unzul\u00e4ssig, durch Werbeaussagen den Eindruck hervorzurufen, dass ein bestimmter Erfolg \u201csicher\u201c eintrete. Hintergrund dieser Regelung sei, dass es aufgrund individueller Disposition beim einzelnen Patienten stets zu einem Therapieversagen kommen k\u00f6nne, mit dem eine Erfolgsgarantie unvereinbar sei.<\/p>\n

Ausgehend vom Verst\u00e4ndnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten habe die Antragsgegnerin durch die Werbung mit \u201cperfekten Z\u00e4hnen\u201c unzul\u00e4ssig einen Behandlungserfolg versprochen. Die Angabe “perfekte Z\u00e4hne” sei kein reines subjektives Werturteil. Zwar m\u00f6ge die Perfektion von Z\u00e4hnen nicht vollst\u00e4ndig objektivierbar sein. Offensichtlich aber gehe es hier um die Korrektur von Zahnfehlstellungen. Der Umstand, ob Z\u00e4hne gerade seien oder nicht, lasse sich durchaus vom Standpunkt eines objektiven Betrachters beurteilen und werde in der Werbung auch fotografisch dargestellt. Damit enthalte die Werbeaussage einen objektiven Tatsachenkern, der zugleich ein Erfolgsversprechen beinhalte.<\/p>\n

Verbraucher gehen bei \u00c4u\u00dferungen von \u00c4rzten eher nicht von reklamehafter \u00dcbertreibung aus<\/h2>\n

Der angesprochene Verkehr verstehe das Werbeversprechen der Perfektion im hier gegebenen Kontext auch nicht als blo\u00dfe reklamehafte \u00dcbertreibung. Zwar sei dem Verbraucher gel\u00e4ufig, dass Superlative in der Werbung oft nur als Anpreisungen und nicht als Tatsachenbehauptung verwendet werden. Dies k\u00f6nne hier jedoch nicht angenommen werden, da es sich um den Werbeauftritt einer \u00c4rztin<\/a> handele. Bei Werbema\u00dfnahmen und Internetauftritten von \u00c4rzten bestehe eine andere Verkehrserwartung als bei Werbema\u00dfnahmen “normaler” Unternehmen. Der Verbraucher bringe \u00c4rzten aufgrund ihres Heilauftrags ein besonderes Vertrauen entgegen und gehe daher von einer gewissen Objektivit\u00e4t und Zur\u00fcckhaltung bei Werbeangaben aus. Folglich sei er weniger geneigt, von einer blo\u00dfen reklamehaften \u00dcbertreibung auszugehen. Er nehme die Angaben im Zweifel ernst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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