{"id":52730,"date":"2020-04-08T17:23:52","date_gmt":"2020-04-08T16:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52730"},"modified":"2020-04-09T07:15:40","modified_gmt":"2020-04-09T06:15:40","slug":"lg-saarbruecken-das-modernste-gericht-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/lg-saarbruecken-das-modernste-gericht-deutschlands\/","title":{"rendered":"LG Saarbr\u00fccken = Das modernste Gericht Deutschlands?"},"content":{"rendered":"
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Photo by Ajeet Mestry on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Es kommt nicht oft vor, dass man nach \u00fcber 15 Jahren T\u00e4tigkeit als Anwalt Gelegenheit bekommt, eine berufliche Premiere zu feiern. Anfang der Woche war es dann soweit.<\/p>\n

Das Landgericht Saarbr\u00fccken ersucht die Parteien in einem durch unsere Kanzlei gef\u00fchrten Rechtsstreit, einer Er\u00f6rterung des Rechtsstreits per Telefonkonferenz oder Videokonferenz zuzustimmen und mitzuteilen, welche Termine daf\u00fcr Betracht kommen (LG Saarbr\u00fccken, Beschluss v. 6.4.2020, Az. 7 HK O 7\/20<\/a>, hier als PDF abrufbar<\/a>).<\/p>\n

Das Gericht weist darauf hin, dass der Rechtsstreit zwar “technisch” im schriftlichen Verfahren gef\u00fchrt werden solle.\u00a0Damit macht das Gericht streng genommen vom \u00a7 128 a ZPO<\/a> keinen Gebrauch. Bereits seit \u00fcber sieben Jahren gestattet der \u00a7 128 a ZPO<\/a>, die\u00a0Verhandlung im Wege der Bild- und Ton\u00fcbertragung durchzuf\u00fchren, ohne dass ein schriftliches Verfahren zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcsste.\u00a0Dennoch findet das Gericht mit der “elektronischen” Er\u00f6rterung einen eleganten Weg, Verz\u00f6gerungen zu vermeiden, ohne jedoch auf eine gewisse M\u00fcndlichkeit vollst\u00e4ndig zu verzichten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich kein Zufall, dass die pl\u00f6tzliche Aufgeschlossenheit gegen\u00fcber neuen Technologien bei den Gerichten mit der Coronakrise zusammenf\u00e4llt. Die “Not” tr\u00e4gt hier sicherlich zu einem gro\u00dfen Teil zur Entscheidungsfreudigkeit bei. Dennoch ist der Schritt des Landgerichts Saarbr\u00fccken ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen. Denn unsere Erfahrung in den letzten Wochen zeigt, dass es durchaus auch noch anders geht.<\/p>\n

Manche Gerichte str\u00e4uben sich noch<\/h2>\n

Ein krasses Negativbeispiel gibt zurzeit ein bestimmter OLG-Senat ab. Dieser sagte zun\u00e4chst langfristig terminierte m\u00fcndliche Verhandlungen unter Berufung auf gesundheitliche Risiken aufgrund der Corona-Pandemie \u2013 grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndlicherweise \u2013 ab. Das Gericht terminierte dann aber nicht neu oder stellte eine Neuterminierung in Aussicht. Es wies vielmehr pl\u00f6tzlich darauf hin, dass die jeweils eingelegten Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg h\u00e4tten, und teilte mit, dass man gedenke, diese daher einstimmig zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Nicht nur die Koinzidenz der zwei F\u00e4lle mit der Coronakrise, sondern auch die Vorgabe des \u00a7 522 ZPO<\/a>, nach der die Berufung eigentlich unverz\u00fcglich zur\u00fcckgewiesen werden soll, legen den Verdacht nahe, dass dem Gericht weniger um die Erfolgsaussichten der Rechtsmittel, sondern eher darum ging, die Verfahren angesichts einer tats\u00e4chlichen oder bef\u00fcrchteten Arbeitsmehrbelastung “vom Tisch” zu bekommen, \u00a0anstatt sich mit modernen Verhandlungsm\u00f6glichkeiten auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass der aktuellen Krise vielleicht sogar etwas Positives abgewonnen werden kann, wenn die nicht nur technisch m\u00f6glichen, sondern vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich vorgesehenen Kommunikationsformen von den Gerichten nun auch tats\u00e4chlich genutzt werden.<\/p>\n

Fragen \u00fcber Fragen<\/h2>\n

Es bleiben nat\u00fcrlich noch viele offene Fragen. Muss der Anwalt Anzugjacke oder sogar Robe tragen? Muss man vom Schreibtisch aufstehen, wenn die Videokonferenz mit dem Gericht beginnt, und so riskieren, dass der Schlafanzug sichtbar wird, den man drunter tr\u00e4gt? Kann das Gericht im Hintergrund unerbeten ins Bild tretenden Familienmitgliedern einen virtuellen Saalverweis erteilen?<\/p>\n

Wir werden \u00fcber unsere Erfahrungen hier berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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