{"id":52717,"date":"2020-04-21T06:07:50","date_gmt":"2020-04-21T05:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52717"},"modified":"2020-04-21T02:08:33","modified_gmt":"2020-04-21T01:08:33","slug":"eu-dsgvo-wettbewerbsverbaende-duerfen-verstoesse-abmahnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/eu-dsgvo-wettbewerbsverbaende-duerfen-verstoesse-abmahnen\/","title":{"rendered":"EU-DSGVO: Wettbewerbsverb\u00e4nde d\u00fcrfen Verst\u00f6\u00dfe abmahnen"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
\u00a9Sinuswelle – Fotolia.com<\/figcaption><\/figure>\n

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht \u2013 zum Verh\u00e4ltnis dieser Rechtsgebiete gibt es ein neues, bahnbrechendes Urteil. Zugleich st\u00e4rkt es den Nationalstaat und dessen Verfahrensregeln. <\/span><\/em><\/p>\n

Das gibt Wettbewerbsverb\u00e4nden in Deutschland die M\u00f6glichkeit, bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-DSGOV als <\/span>Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe nach dem deutschen UWG abzumahnen. Dieser Weg ist nach dem Urteil des OLG Stuttgart ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig.<\/em><\/p>\n

Vorinstanz hatte Befugnis zur Abmahnung verneint<\/h2>\n

Das Landgericht Stuttgart hatte den Wettbewerbsverb\u00e4nden diese M\u00f6glichkeit zun\u00e4chst verwehrt (LG Stuttgart, Urteil v. 20.05.2019, Az. 35 O 68\/18<\/a>). Im Rechtsstreit gegen einen gewerblichen eBay-Verk\u00e4ufer wegen Versto\u00dfes gegen die Informationspflichten nach DSGVO hatte das LG Stuttgart eine Klage des IDO-Verbandes (des Interessenverbands f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen) mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die DSGVO gehe als abschlie\u00dfende Regelung dem UWG vor. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht k\u00f6nnten daher nicht als Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe abgemahnt werden. Alles weitere zu diesem nunmehr aufgehobenen Urteil finden Sie hier.<\/a><\/p>\n

OLG Stuttgart ist anderer Meinung<\/span><\/h2>\n

Doch, sagte jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil v. 27.2.2020, Az. 2 U 257\/19<\/a> \u2013 Beachten Sie dazu auch die Aktualisierung in diesem\u00a0Artikel<\/a>). Denn: Bei einigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (etwa bei den Informationspflichten, um die es ging) handelt es sich um Marktverhaltensregelungen, die insoweit ins Wettbewerbsrecht fallen und daher auch entsprechend wettbewerbsrechtlicher Normen abmahnbar sind. Wettbewerbsverb\u00e4nde wie der IDO-Verband sind folglich nach \u00a7 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 8 Absatz 1<\/a> und \u00a7 3a UWG<\/a> zur Abmahnung befugt.<\/span><\/p>\n

EU-DSGVO steht eigenen prozessualen <\/span>Ma\u00dfnahmen der Mitgliedsstaaten nicht entgegen<\/b><\/h2>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, <\/span>Bestimmungen einer EU-Verordnung (wie etwa der DSGVO) <\/span>seien nicht von sich aus abschlie\u00dfend, so dass Mitgliedsstaaten der EU (z.B. Deutschland) die Anwendung bestimmter nationaler Normen (hier: des UWG) zur Rechtsdurchsetzung gestattet sei, wenn damit das Interesse des Normgebers (also der EU) gewahrt bleibe. Da anzunehmen sei, dass dieses Interesse darin besteht, dass die von ihm erlassenen Bestimmungen von allen Adressaten befolgt werden und ferner davon auszugehen sei, dass der Normgeber die effektive Durchsetzung der durch ihn verliehenen Rechte beansprucht, spr\u00e4che nur dann etwas gegen nationale Ma\u00dfnahmen, die geeignet ist, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, wenn diese bereits in der Norm mit hinreichender Klarheit als unzul\u00e4ssig ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Davon k\u00f6nne jedoch im Fall der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht die Rede sein, im Gegenteil: Europa gibt die Zust\u00e4ndigkeit zur Ausgestaltung des Prozessrechts in Sachen DSGVO an die Mitgliedstaaten ab. Somit m\u00fcsse vom Grundsatz her jede nationale Ma\u00dfnahme, die geeignet ist, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, als zul\u00e4ssig angesehen werden. Konkret bedeutet das: Nichts in der EU-DSGVO \u2013 explizit oder dem anzunehmenden Interesse des Normgebers nach \u2013 spricht dagegen, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt sein soll, Wettbewerbsverb\u00e4nden eine Klagebefugnis einzur\u00e4umen. Es darf also abgemahnt und geklagt werden. Gute Nachrichten f\u00fcr den IDO-Verband.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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