{"id":52695,"date":"2020-04-15T06:23:38","date_gmt":"2020-04-15T05:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52695"},"modified":"2020-04-15T06:46:39","modified_gmt":"2020-04-15T05:46:39","slug":"lehrer-schuljahrbuch-persoenlichkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/lehrer-schuljahrbuch-persoenlichkeitsrecht\/","title":{"rendered":"OVG Koblenz: Lehrer hat kein Anspruch auf Entfernung seiner Fotos aus dem Schuljahrbuch"},"content":{"rendered":"
\"Lehrer-Schuljahrbuch\"
\u00a9 photostriker – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Lehrer \u00a0hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Fotos aus dem Schuljahrbuch. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 6.9.2019 (VG Koblenz, Urteil v. 6.9.2019, Az. 5 K 101\/19<\/a>.KO). <\/em><\/p>\n

Eine Einwilligung des Kl\u00e4gers in die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder sei nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls habe er konkludent eingewilligt. Das OVG Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss v. 2.04.2020, Az. 2 A 11539\/19<\/a>) best\u00e4tigte diese Entscheidung nun.\u00a0<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Ein Studienrat aus Rheinland-Pfalz lie\u00df sich bei einem Fototermin in der Schule gemeinsam mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs ablichten. Die Schule gab \u2013 <\/em>wie bereits im Jahr zuvor \u2013 <\/em>ein Jahrbuch mit Fotos heraus. Der Kl\u00e4ger beschwerte sich erfolglos bei der Schulleitung und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Anschlie\u00dfend erhob er Klage beim VG Koblenz. Er sah sich in seinem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verletzt. Der Verbreitung der Bilder habe er nicht zugestimmt. Stattdessen habe er sich nur ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin \u00fcberredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.<\/p>\n

VG Koblenz: Keine Einwilligung erforderlich<\/h2>\n

Das VG Koblenz hielt eine Einwilligung nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) nicht f\u00fcr erforderlich. Die beanstandeten Klassenfotos seien Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG<\/a>. Dies ergebe sich aus einer Abw\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts mit dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit. Der Begriff des Zeitgeschehens umfasse alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu k\u00f6nnten auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung geh\u00f6ren. Die Jahrb\u00fccher mit den Klassenfotos seien jedenfalls von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Schule. Der Kl\u00e4ger sei lediglich in seiner Sozialsph\u00e4re betroffen. Das Foto stamme aus dem dienstlichen Bereich und zeige den Kl\u00e4ger in einer v\u00f6llig unverf\u00e4nglichen, gestellten Situation. Dar\u00fcber hinaus seien die Bilder auch in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend.<\/p>\n

Einwilligung im \u00dcbrigen zumindest konkludent erteilt<\/h2>\n

Selbst wenn eine Einwilligung erforderlich gewesen w\u00e4re, habe der Kl\u00e4ger diese jedenfalls konkludent erteilt. Eine solche konkludente Einwilligung sah das VG Koblenz darin, dass sich der Kl\u00e4ger beim Fototermin mit den beiden Sch\u00fclergruppen habe ablichten lassen. Er habe gewusst oder h\u00e4tte jedenfalls wissen m\u00fcssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit f\u00fcr Jahrb\u00fccher verwendet habe. Es stelle ein widerspr\u00fcchliches Verhalten dar, die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos einerseits strikt abzulehnen und sich andererseits auf Fotos ablichten zu lassen, die offensichtlich dem Zweck der Ver\u00f6ffentlichung dienten.<\/p>\n

Best\u00e4tigung der Entscheidung durch das OVG Koblenz<\/h2>\n

Das OVG Koblenz best\u00e4tigte die Entscheidung nun. Der Kl\u00e4ger hat nach Auffassung des Gerichts nicht dargelegt, weshalb sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> gegen\u00fcber dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegt. Auch den festgestellten Widerspruch habe er nicht \u00fcberzeugend aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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