{"id":52693,"date":"2020-04-09T12:08:12","date_gmt":"2020-04-09T11:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52693"},"modified":"2020-04-09T05:16:05","modified_gmt":"2020-04-09T04:16:05","slug":"bitte-ohne-sahne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bitte-ohne-sahne\/","title":{"rendered":"Aber bitte ohne Sahne!"},"content":{"rendered":"
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Photo by Nathan Bingle on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn etwas lange Zeit erlaubt war, dann verboten wird, um es kurze Zeit sp\u00e4ter explizit wieder zu erlauben, so ist ein entsprechendes Verhalten, das in die kurze Verbotsperiode f\u00e4llt, zwar formal ein Normversto\u00df, jedoch keine sp\u00fcrbare und daher gerichtlich verfolgbare Rechtsverletzung, da ein solches Verhalten dann schlussendlich rechtskonform ist. <\/em><\/p>\n

Das hat das OLG Frankfurt am Main festgestellt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.1.2020, Az. 6 W 3\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Sahne im Lik\u00f6r \u2013 Zum Hintergrund<\/h2>\n

Worum geht es? Es geht in der Sache um \u2013 Eierlik\u00f6r. Genauer: Um einen Eierlik\u00f6r, der als Zutat Sahne enthielt (damit nach europ\u00e4ischer Auffassung nicht \u201eEierlik\u00f6r\u201c hei\u00dfen darf) und von einem Online-Handel f\u00fcr alkoholische und nicht-alkoholische Getr\u00e4nke dennoch als \u201eEierlik\u00f6r\u201c angeboten wurde. Darin sah der Kl\u00e4ger, ein Verein zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs, einen Versto\u00df gegen Art. 9 IV der EU-Spirituosen-Verordnung und damit ein Zuwiderhandeln gegen \u00a7 3a UWG<\/a>, also unlauteren Wettbewerb. Im R\u00fccken hatten sie dabei ein EuGH-Urteil vom 25.10.2018, das Sahne als Zutat f\u00fcr den wahren Eierlik\u00f6r ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Im Sinne des Vereinszwecks klagte man auf Unterlassung, und zwar vor dem LG Frankfurt. In der Sache gekl\u00e4rt (der Getr\u00e4nkeh\u00e4ndler gab klein bei bzw. eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab), ging es in dem Fall nun um die Kosten. Das LG Frankfurt hatte diese dem (in der Sache durch die Unterlassungserkl\u00e4rung \u201eunterlegenen\u201c) Beklagten aufgebrummt, was dieser nicht hinnehmen wollte.<\/p>\n

Abgesahnt \u2013 eigentlich ging es nur um die Kosten<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt wurde dann in der Kostenbeschwerde des beklagten H\u00e4ndlers t\u00e4tig \u2013 und gab ihm Recht. Der klagende Verein hat die Kosten nach \u00a7 91a I ZPO<\/a> zu tragen, weil das Gericht nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des Sach- und Streitstandes der Meinung war, dieser h\u00e4tte den Prozess voraussichtlich verloren.<\/p>\n

Hier geht es nun um die Substanz des Falles, die nach dem OLG-Beschluss in dem Leitsatz kulminiert: \u201eKein sp\u00fcrbarer Wettbewerbsversto\u00df bei bestimmten Umst\u00e4nden\u201c.<\/p>\n

Nicht die erste Sahne \u2013 Europ\u00e4isches Interim irrelevant<\/h2>\n

Man muss vorab eines wissen: Eierlik\u00f6r enthielt schon jahrzehntelang Sahne, m\u00f6glicherweise schon vor Gr\u00fcndung des EuGH im Jahr 1952 (die ei-w\u00fcrdige Bonner Firma \u201eVerpoorten\u201c wurde 1876 gegr\u00fcndet). Dadurch waren die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise seit Jahrzehnten an die Beif\u00fcgung von Sahne gewohnt gewesen. Die Erwartungshaltung des Nutzers (besser: der Nutzerin, acht von zehn Flaschen Eierlik\u00f6rs werden von Frauen gekauft bzw. – man muss davon ausgehen \u2013 getrunken) werde, so das OLG Frankfurt, durch die EuGH-Entscheidung nicht unmittelbar sofort grundlegend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Hinzu kommt: Zwar habe der EuGH 2018 in der Tat entschieden, dass Eierlik\u00f6r keine Sahne enthalten d\u00fcrfe, allerdings sei dann vom deutschen Gesetzgeber rasch reagiert worden (es ging immerhin um Eierlik\u00f6r), insofern, als zum einen umgehend \u2013 schon am Tag nach dem EuGH-Urteil \u2013 die Lebensmittelkontrolleure informiert wurden, dass der Zusatz von Milch in Eierlik\u00f6r bald wieder rechtssicher m\u00f6glich sein werde, und zum anderen tats\u00e4chlich bereits einen Monat sp\u00e4ter die Rechtslage durch den deutschen Gesetzgeber entsprechend angepasst worden war. Mehr kann man zur (Wieder-)Herstellung der Rechtssicherheit nicht erwarten, in einem Rechtsstaat, der neben Eierlik\u00f6r auch noch andere Fragen zu behandeln hat.<\/p>\n

Ergo: Wenn nun diesen einen Monat lang Sahne in den Eierlik\u00f6r geriet und das Ergebnis als \u201eEierlik\u00f6r\u201c vertrieben wurde, dann ist das nichts, was einen Versto\u00df gegen \u00a7 3a UWG<\/a> begr\u00fcndet. Sagt das OLG Frankfurt.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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