{"id":52688,"date":"2020-04-13T07:01:08","date_gmt":"2020-04-13T06:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52688"},"modified":"2020-04-11T02:06:46","modified_gmt":"2020-04-11T01:06:46","slug":"amazon-ist-auch-nur-ein-marktplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/amazon-ist-auch-nur-ein-marktplatz\/","title":{"rendered":"Amazon haftet nicht f\u00fcr Markenrechtsversto\u00df bei blo\u00dfer Lagerung der Ware"},"content":{"rendered":"
\"Amazon
Photo by Daniel Eledut on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Marken wollen vermarktet werden. Der Marktplatz heute \u2013 das sind die Online-Handelsplattformen, etwa Amazon. <\/em><\/p>\n

Der EuGH hat bez\u00fcglich dieser Konstellation festgestellt, dass Amazon nicht f\u00fcr Markenverst\u00f6\u00dfe seiner H\u00e4ndler haftet (EuGH, Urteil vom 2.4.2020, Az. C-567\/18<\/a>).<\/p>\n

Denn: Die blo\u00dfe Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (\u201eAmazon-Marketplace\u201c) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.<\/em><\/p>\n

Der Duft der Marke<\/h2>\n

Nicht nur B\u00fccher bietet der Branchenf\u00fchrer im Online-Handel an, auch zahlreiche Marken-Artikel unterschiedlichster Art k\u00f6nnen \u00fcber Amazon bezogen werden. So auch Parf\u00fcms. Der Duft der Marke \u201eDavidoff\u201c gab dabei Anlass zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Lizenzinhaber, dem deutschen Unternehmen Coty Germany, und Amazon. Das Unternehmen warf Amazon vor, das Markenrecht verletzt zu haben, indem es Flakons des Parfums \u201eDavidoff Hot Water\u201c, die Drittanbieter auf dem \u201eAmazon-Marketplace\u201c zum Verkauf angeboten h\u00e4tten, gelagert und versandt h\u00e4tte, obwohl diese Flakons ohne Zustimmung von Coty Germany in den Verkehr gebracht worden seien. Coty Germany hat Amazon vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt.<\/p>\n

Ohne Verkaufsabsicht keine Markenrechtsverletzung<\/h2>\n

Die Sache ging hoch bis zum BGH, das den EuGH um Auslegung der Vorschriften \u00fcber die Unionsmarke ersuchte und von den Luxemburger Richtern wissen wollte, ob ein Unternehmen, das markenrechtsverletzende Waren f\u00fcr einen Drittanbieter lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, selbst diese Marke benutzt. Dazu stellte der EuGH klar, dass ein Unternehmen, das die Waren lagert, die Marke nur dann verletzt, wenn es wie der Verk\u00e4ufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Das ist bei Amazon und seinem \u201eMarketplace\u201c nicht der Fall.<\/p>\n

Allgemein gilt: Ein Unternehmen, das Waren f\u00fcr einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verk\u00e4ufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Der Marktplatz Amazon ist damit aus dem Schneider.<\/p>\n

Andere Rechtsvorschriften k\u00f6nnten Amazon gef\u00e4hrlich werden<\/h2>\n

Der EuGH weist jedoch in der Entscheidung darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer erm\u00f6glicht hat, eine Marke rechtswidrig zu benutzen. Damit w\u00e4re auch der Marktplatz Amazon wieder im Spiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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