{"id":52379,"date":"2020-04-16T06:45:41","date_gmt":"2020-04-16T05:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52379"},"modified":"2020-04-15T05:46:44","modified_gmt":"2020-04-15T04:46:44","slug":"dringlichkeit-entfaellt-bei-zu-langem-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/dringlichkeit-entfaellt-bei-zu-langem-warten\/","title":{"rendered":"Die Dringlichkeit f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung entf\u00e4llt, wenn eine Rechtsverletzung zu lange hingenommen wird"},"content":{"rendered":"
\"Markenrechtsverletzung
Photo by Jay Clark on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer sein Markenrecht<\/a> dringend sch\u00fctzen muss, kann auch ohne die speziellen Voraussetzungen der Darlegung und Glaubhaftmachung der Gefahr eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken. <\/em><\/p>\n

Das besagt \u00a7 140 Abs. 3 MarkenG<\/a>. Verstreichen allerdings mehr als sechs Wochen und dr\u00e4ngte sich die Rechtsverletzung aufgrund von konkreten Umst\u00e4nden gerade auf, wird diese Dringlichkeitsvermutung widerlegt. <\/em><\/p>\n

Das hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.2019, Az. 6 U 151\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Den Rechtsinhaber trifft keine allgemeine Markenbeobachtungspflicht<\/h2>\n

\u201eDie Eilbed\u00fcrftigkeit entf\u00e4llt, wenn der Antragsteller l\u00e4ngere Zeit unt\u00e4tig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung<\/a> begr\u00fcnden, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den Markeninhaber besteht zwar keine Markenbeobachtungspflicht, das bedeutet, er ist nicht dazu verpflichtet, nach potenziellen Markenverletzungen ohne konkreten Anhaltspunkte Ausschau zu halten. Allerdings kann man sich nicht mehr auf Dringlichkeit berufen, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung Umst\u00e4nde vorlagen, die auf die Rechtsverletzung so deutlich hingewiesen haben, dass eine Nichtkenntnisnahme nur fahrl\u00e4ssig erfolgen konnte. Das Gericht betont, dass es keine starren Fristen f\u00fcr das zu lange Zuwarten gibt. Ein Zeitraum von sechs Wochen stelle aber nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren k\u00f6nne. Wichtig ist festzuhalten, dass das Gericht dabei keinen Sorgfaltsma\u00dfstab anlegt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Betroffene bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Zeichenbenutzung<\/a> h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Markeninhaber wusste drei Monate vor der Antragstellung von einer m\u00f6glichen rechtswidrigen Benutzung seiner Marke<\/h2>\n

Im konkreten Fall gingen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht von einer seit drei Monaten vor Antragstellung bestehenden Kenntnis des Rechtinhabers von der Markenbenutzung aus. Eine der zwei Antragsgegnerinnen im Prozess hatte n\u00e4mlich die Antragstellerin bereits im Januar 2019 mit einem Anwaltsschreiben wegen unlauteren Behinderungswettbewerbs abgemahnt. In diesem Schreiben hatte sie das von ihr benutzte Zeichen eingeblendet mit der Folge, dass die streitbefangene Markenbenutzung der Antragstellerin bekannt sein durfte. Der Einwand der Antragstellerin, sie habe nicht gewusst, ob die Angaben der Antragsgegnerin der Wahrheit entsprachen, hielt das Gericht f\u00fcr nicht relevant. Denn darauf komme es gar nicht an, entscheidend sei lediglich, dass sich die Antragsgegnerin der Handlung ber\u00fchmt.<\/p>\n

Keine Dringlichkeit erst bei der tats\u00e4chlichen Begehung der zun\u00e4chst nur gedrohten Verletzungshandlung<\/h2>\n

Ebenfalls ohne Erfolg hat die Antragstellerin die Dringlichkeit damit zu begr\u00fcnden versucht, dass die nunmehr tats\u00e4chlich begangene Markenverletzung \u2013 die kurz vor der Antragstellung erfolgte \u2013 die Dringlichkeit wiederbelebt hat. Sie st\u00fctzte sich darauf, dass die rechtswidrige Markennutzung dadurch einen \u201eQualit\u00e4tssprung\u201c erfahren hat. Das Gericht wies die Argumentation zur\u00fcck. \u201eDenn wer keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, kann nicht l\u00e4ngere Zeit sp\u00e4ter glaubhaft geltend machen, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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