{"id":52374,"date":"2020-04-02T13:08:23","date_gmt":"2020-04-02T12:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52374"},"modified":"2020-04-02T07:22:19","modified_gmt":"2020-04-02T06:22:19","slug":"facebook-muss-ohne-zustimmung-generierte-profilseiten-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/facebook-muss-ohne-zustimmung-generierte-profilseiten-loeschen\/","title":{"rendered":"Facebook muss ohne Zustimmung generierte Profilseiten l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
\"L\u00f6schung
Photo by Tim Bennett on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook eine automatisch und ohne Zustimmung des jeweiligen Unternehmens bzw. Betroffenen generierte Facebook-Seite l\u00f6schen muss. <\/em><\/p>\n

Denn es liegt bei der Erstellung der Profilseite ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb bzw. ein Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht vor (LG Hamburg, Urteil v. 13.2.2020, Az. 312 O 372\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

Und pl\u00f6tzlich im Facebook<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg, staunte nicht schlecht, als sie Anfang 2018 eine Profilseite ihres Unternehmens im Facrebook entdeckte, ohne f\u00fcr die Erstellung je einen Auftrag erteilt zu haben oder selbst aktiv geworden zu sein. Muss man auch nicht, denn es handelt sich gerade um sogenannte nicht-verwaltete Seiten, die automatisch von Facebook generiert werden, wenn ein Unternehmen nicht \u00fcber eine Profilseite verf\u00fcgt und ein Nutzer das Unternehmen im Facebook sucht.<\/p>\n

Die Kanzlei wollte aber nicht auf diese Weise pr\u00e4sentiert werden, forderte schriftlich die L\u00f6schung, mahnte diese erfolglos an und erwirkten schlie\u00dflich eine einstweilige Verf\u00fcgung (LG Hamburg, Az.: 312 O 60\/18). Was st\u00f6rte die Kanzlei \u2013 schlie\u00dflich werden auf den nicht-verwalteten Seiten nur Informationen verbreitet, die ohnehin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind? So sieht zumindest Facebook die Sache: Die nichtverwalteten Seiten seien vergleichbar mit \u00f6ffentlichen Informationsdiensten wie zum Beispiel Google, Bing oder den guten, alten \u201eGelben Seiten\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n

Eingriff ins Markenrecht?<\/h2>\n

Die Kanzlei st\u00f6rte jedoch, dass nach ihrer Auffassung der Eindruck entstehe, die Profilseite stamme von ihr. Der (versteckte) Hinweis \u201einoffizielle Seite\u201c k\u00f6nne daran nichts \u00e4ndern, da er nur klein geschrieben und zudem in grau auf hellgrauem Hintergrund gehalten sei. Die klagende Kanzlei sah in der eigenm\u00e4chtigen Verwendung des Unternehmenskennzeichens einen Versto\u00df gegen das Markenrecht und erhob einen Unterlassungsanspruch nach \u00a7\u00a7 5<\/a>, 15 MarkenG<\/a>; \u00a7 5 regelt u.a. allgemein den Schutz der Unternehmenskennzeichen , \u00a7 15 den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Zuwiderhandeln gegen das Exklusivrecht des Inhabers einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Unterlassungsanspruch aus BGB<\/h2>\n

Den Unterlassungsanspruch bejahte das LG Hamburg, st\u00fctzte die Entscheidung allerdings auf eine andere Norm. Der Kl\u00e4gerin stehe der geltend gemachte Anspruch aus \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 Abs. 1 BGB<\/a> zu. Denn die Gestaltung der Profilseite stelle einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin dar. Ob zus\u00e4tzlich ein Anspruch aus \u00a7\u00a7 5<\/a>, 15 MarkenG<\/a> bestehe, lie\u00df die Kammer offen.<\/p>\n

Damit kann man als Gewerbetreibender jetzt auf einer breiten BGB-Basis direkt gegen eigenm\u00e4chtige Profilseitenerstellungen durch Facebook vorgehen, was man tun sollte, denn diese Seiten sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Sie wirken unprofessionell und werfen ein schlechtes Licht auf das Unternehmen (bzw. dessen Social Media-Abteilung). Gerade Unternehmen, die in diesem Bereich Dienstleistungen anbieten und \u00fcber keine eigens gestaltete Facebookseite verf\u00fcgen, sollten wachsam sein.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook eine automatisch und ohne Zustimmung des jeweiligen Unternehmens bzw. Betroffenen generierte Facebook-Seite l\u00f6schen muss. Denn es liegt bei der Erstellung der Profilseite ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb bzw. ein Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht vor (LG Hamburg, Urteil v. 13.2.2020, Az. 312 […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":51787,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1229],"tags":[21,128,18541],"class_list":["post-52374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-loschung","tag-generierte-seiten"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52374\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}