{"id":52366,"date":"2020-04-01T06:19:45","date_gmt":"2020-04-01T05:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52366"},"modified":"2020-04-01T04:20:05","modified_gmt":"2020-04-01T03:20:05","slug":"medikamentenkauf-auf-amazon-gesundheitsdaten-im-weiteren-sinne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/medikamentenkauf-auf-amazon-gesundheitsdaten-im-weiteren-sinne\/","title":{"rendered":"Medikamentenkauf auf Amazon: Gesundheitsdaten “im weiteren Sinne”"},"content":{"rendered":"
\"Bestelldaten
Photo by freestocks on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a>. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9 U 6\/19<\/a>) in einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit mehreren datenschutzrechtlichen Aspekten. <\/em><\/p>\n

Zentrale Fragen des Prozesses waren bisher in Literatur und Rechtsprechung nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt worden, weshalb das Gericht rechtliches Neuland betrat. <\/em><\/p>\n

Da die rechtlichen Interpretationen des Gerichts im Hinblick auf die DSGVO<\/a> in einigen Punkten umstritten sind, erwarten wir m\u00f6glicherweise abweichende Rechtsprechung. <\/em><\/p>\n

Jedenfalls gibt die Entscheidung Ansto\u00df zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Zusammenspiel von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.<\/em><\/p>\n

Klage aus dem UWG wegen Verkaufs von Medikamenten auf Amazon<\/h2>\n

Der Beklagte und Apothekenbetreiber hat apothekenpflichtige rezeptfreie Medikamente auf der Internethandelsplattform \u201eAmazon-Marketplace\u201c vertrieben. Bekanntlich verarbeitet Amazon dann die Kundendaten \u2013 wenn auch anonym \u2013 um zu werben. Der Kl\u00e4ger, ebenfalls Apothekenbetreiber, ging gegen seinen Konkurrenten wegen dieser Datenverarbeitung vor und forderte Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, basierend auf \u00a7 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. \u00a7 3a UWG<\/a>. Nach \u00a7 3a UWG<\/a> betreibt eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung, \u201ewer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen\u201c. Knackpunkt der Entscheidung war, ob die DSGVO das vorgenannte Marktverhalten reglementiert. Konkret ging es um einen Versto\u00df gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a>, wonach die Verarbeitung von u.a. Gesundheitsdaten grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Normen der DSGVO k\u00f6nnen \u00a0Marktverhaltensregel begr\u00fcnden<\/h2>\n

Das OLG war der Auffassung, dass Art. 9 DSGVO<\/a> zumindest in der aktuellen Konstellation eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG aufstelle. Dabei betonte es, dass die Frage, ob Datenschutzbestimmungen nach Anwendbarkeit der DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen, noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist. So zitierte es ein Urteil des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018 \u2013 3 U 66\/17<\/a>), das auf das alte Datenschutzrecht Bezug nahm: hiernach bedarf es bei jeder datenschutzrechtlichen Norm einer Einzelpr\u00fcfung, ob sie das Marktverhalten zum Gegenstand hat. Weil der Beklagte hier Amazon aufgrund seiner Popularit\u00e4t als Werbetr\u00e4ger eingesetzt hat, bejahte das OLG Naumburg die Relevanz des Art. 9 zum Marktverhaltensrecht.<\/p>\n

Bestelldaten der Kunden als Gesundheitsdaten?<\/h2>\n

Weiterhin \u2013 noch interessanter \u2013 stufte das OLG die Bestelldaten der Kunden des Beklagten als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO ein, weil \u201eaus den Bestelldaten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gesundheit des Bestellers gezogen werden k\u00f6nnen\u201c. Zwar seien diese keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne, wie etwa \u00e4rztliche Befunde. Dennoch w\u00fcrde man das Schutzniveau der DSGVO zu sehr absenken, klammere man solche Datenverarbeitungskonstellationen aus dem Tatbestand heraus. Der Einwand, der jeweilige Kunde k\u00f6nne auch Medikamente f\u00fcr ihm nagestehende oder andere Dritte bestellen, greift unserer Meinung nach zu kurz. In diesem Fall m\u00f6gen zwar keine Daten zu der eigenen Gesundheit vorliegen. Dennoch findet gleichwohl ein Eingriff in das Datenschutzrecht statt. Auch die Bestellung f\u00fcr einen Dritten l\u00e4sst n\u00e4mlich eine Art R\u00fcckschluss auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Bestellers zu. Jedenfalls wird ersichtlich, dass der Besteller in seinem \u2013 wie es am naheliegendsten ist \u2013 nahen Umfeld Personen hat, die die betreffenden Medikamente brauchen. Au\u00dferdem d\u00fcrften die F\u00e4lle des Bestellens f\u00fcr Dritte \u2013 zumindest in normalen Zeiten \u2013 eher die Ausnahme darstellen, denn die Online-K\u00e4ufe t\u00e4tigt in der Regel der Kunde in ihrer Mehrheit f\u00fcr sich selbst.<\/p>\n

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bedarf der ausdr\u00fccklichen Einwilligung der Betroffenen<\/h2>\n

Schlie\u00dflich befasste sich das OLG mit der Art der Datenverarbeitung durch den Beklagten. Dabei ber\u00fccksichtigte er von dem Ausnahmenkatalog des Absatzes 2 nur Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO<\/a>. Dieser besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten ausnahmsweise erlaubt ist, wenn der Betroffene ausdr\u00fccklich eingewilligt hat. Eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung fehlte hier; das war die zwingende Folge der Subsumtion von Bestelldaten unter Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a>. Denn f\u00fcr die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung zwingend erforderlich; diese liegt aber selten vor.<\/p>\n

Das Gericht sah vom weiteren Ausnahmekatalog der DSGVO ab und lie\u00df andere Zul\u00e4ssigkeitsvarianten unber\u00fccksichtigt<\/h2>\n

Bei diesem Punkt der Entscheidung kann man auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO<\/a> verweisen: dort hei\u00dft es, eine Ausnahme vom Verarbeitungsverbot ist auch dann gegeben, wenn sie unter anderem zum Zwecke der Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich erfolgt. Das Gericht hat sich mit dieser Variante nicht befasst. H\u00e4tte es dies getan, h\u00e4tte es Klarheit dar\u00fcber geschafft, ob und gegebenenfalls unter welche der Tatbestandsvarianten der Online-Vertrieb von Medikamenten durch Apotheker darunter f\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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