{"id":52364,"date":"2020-04-07T16:50:42","date_gmt":"2020-04-07T15:50:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=52364"},"modified":"2020-04-07T16:50:42","modified_gmt":"2020-04-07T15:50:42","slug":"alles-kaese-nicht-immer-aus-zypern-markenstreit-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/alles-kaese-nicht-immer-aus-zypern-markenstreit-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Alles K\u00e4se, aber nicht immer aus Zypern – Markenstreit geht weiter"},"content":{"rendered":"
\"Halloumin
Photo by Elisa Michelet on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn selbst die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c in der \u00c4ra globaler Apokalypse ein Markenrechtsthema aufgreift, dann muss es um etwas sehr wichtiges gehen. Voil\u00e0: Grillk\u00e4se. Genauer: \u201eHalloumi\u201c \u2013 ein \u201ehalbfester K\u00e4se aus der Milch von K\u00fchen, Schafen oder Ziegen, auch gemischt\u201c (Wikipedia).<\/em><\/p>\n

Mag man die Milch verschiedener Tierarten auch nach Gusto zusammensch\u00fctten, beim dem, was dabei rauskommt, muss man ganz genau differenzieren k\u00f6nnen: Ist es der traditionelle zypriotische K\u00e4se \u2013 oder ist er es nicht? <\/em><\/p>\n

Darum ging es nun in einem Markenstreit vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5.3.2020, Az.: C-766\/18 P<\/a>).<\/em><\/p>\n

Es war einmal in Zypern<\/h2>\n

Das EuGH-Urteil hat eine lange Vorgeschichte. Die Grillk\u00e4se-Saga beginnt damit, dass die \u201eFoundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus\u201c\u00a0 <\/span>den landestypischen \u201eHalloumi\u201c hat als Marke eintragen lassen, genauer: als Unionskollektivmarke. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, die bei ihrer Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Man w\u00e4hnte sich sicher auf Zypern und produzierte \u2013 mit Hilfe von K\u00fchen, Schafen und\/oder Ziegen – Grillk\u00e4se, damit auch die Vegetarier beim Sommerfest des Tennisclubs nicht leer ausgehen.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich taucht ein Konkurrent auf<\/h2>\n

Jetzt begab es sich aber, dass man in Bulgarien feststellte, ebenfalls \u00fcber K\u00fche, Schafe, Ziegen und Vegetarier zu verf\u00fcgen. Ergo: Eigener Grillk\u00e4se, eigener Name (\u201eBbqloumi\u201c), eigene Marke. \u201eHalloumi\u201c, \u201eBbqloumi\u201c – kann man schon mal verwechseln, dachte daraufhin die \u201eFoundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus\u201c und beschwerte sich beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO).<\/p>\n

Als die Beh\u00f6rde den Widerspruch zur\u00fcckwies, weil es keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der Waren sah, klagte die zypriotische \u201eHalloumi\u201c-Stiftung vor dem EU-Gericht. Die Richter sahen jedoch auch keine Verwechslungsgefahr, so dass der bulgarische Produzent seine Unionsmarke als Bildzeichen mit dem Wortbestandteil \u201eBbqloumi\u201c in erster Instanz best\u00e4tigt bekam (Urteil vom 25.9.2018, Az.: T-328\/17<\/a>). Zypern \u2013 Kummer mit \u00e4hnlich klingenden Namen (griechisch: Kypros, t\u00fcrkisch: K\u0131br\u0131s) und Rechtsanspr\u00fcchen gewohnt \u2013 lie\u00df nicht locker.<\/p>\n

\u201eVerwechslungsgefahr\u201c: \u00c4hnlichkeit der Marke, \u00c4hnlichkeit der Ware<\/h2>\n

Und wurde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg belohnt: Die Obersten Richter des Kontinents hoben den Spruch der Vorinstanz auf. Begr\u00fcndung: Es k\u00f6nne sehr wohl eine Verwechslungsgefahr bestehen, d.h. die Gefahr, dass die Verkehrskreise (nicht nur, aber auch die Vegetarier im Supermarkt) glauben k\u00f6nnten, die von der \u00e4lteren Marke (aus Zypern) und die von der angemeldeten Marke (aus Bulgarien) erfassten Waren (Grillk\u00e4se) stammten alle von Mitgliedern des Verbands, der Inhaber der \u00e4lteren Marke ist, also der \u201eFoundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus\u201c.<\/p>\n

Das angefochtene EuG-Urteil zeige, so der EuGH in einer Pressemitteilung, dass \u201esich das Gericht auf die Pr\u00e4misse gest\u00fctzt habe, dass bei schwacher Unterscheidungskraft der \u00e4lteren Marke das Bestehen von Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen sei, sobald sich erweise, dass die \u00c4hnlichkeit der einander gegen\u00fcberstehenden Marken f\u00fcr sich genommen nicht den Nachweis einer solchen Gefahr erm\u00f6gliche\u201c. Diese Pr\u00e4misse sei jedoch falsch, da die schwache Unterscheidungskraft einer \u00e4lteren Marke das Vorliegen von Verwechslungsgefahr nicht ausschlie\u00dfe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Damit ist wiederum nicht gesagt, dass die EuGH-Richter meinen, die Verwechslungsgefahr bestehe tats\u00e4chlich. Die Kollegen des EuG, die im Ergebnis eine schwache Unterscheidungskraft der Kollektivmarke sahen, h\u00e4tten diese Gefahr allerdings eingehender pr\u00fcfen m\u00fcssen und zwar unter der Fragestellung, \u201eob der geringe \u00c4hnlichkeitsgrad der einander gegen\u00fcberstehenden Marken durch den h\u00f6heren \u00c4hnlichkeitsgrad oder die Identit\u00e4t der mit ihnen gekennzeichneten Waren ausgeglichen werde\u201c. Was der EuGH meint: Dass man K\u00e4se \u201eA\u201c mit K\u00e4se \u201eA’\u201c verwechselt, kommt in der Regel h\u00e4ufiger vor, als die Verwechslung von K\u00e4se \u201eA\u201c mit Bremsbel\u00e4gen \u201eA’\u201c. Damit kommt es nicht nur darauf an, ob Markennamen \u00e4hnlich klingen oder Markenzeichen \u00e4hnlich aussehen, sondern auch darauf, ob die Markenwaren \u00e4hnlich sind<\/i>.<\/p>\n

Ein langer Streit \u2013 geht weiter<\/h2>\n

Da die vom EuG vorgenommene Beurteilung dem Erfordernis einer umfassenden, der Wechselbeziehung zwischen den relevanten Faktoren Rechnung tragenden Beurteilung nicht gen\u00fcge, habe das EuG einen Rechtsfehler begangen. Diesen auszub\u00fcgeln, dazu haben die EuG-Richter jetzt die Gelegenheit: Der EuGH verwies den Fall zur\u00fcck an das EuG. Dort geht der Streit um den Grillk\u00e4se nun weiter. Ausgang ungewiss.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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