{"id":51894,"date":"2020-03-16T19:29:40","date_gmt":"2020-03-16T18:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51894"},"modified":"2020-03-16T19:29:40","modified_gmt":"2020-03-16T18:29:40","slug":"vergiss-mein-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/vergiss-mein-jetzt\/","title":{"rendered":"Vergiss mein jetzt!"},"content":{"rendered":"
\"Recht
Photo by Matthew Henry on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist eines der gefl\u00fcgelten Worte unser medialen Gegenwartskultur: Das Internet vergisst nicht. Jede noch so kleine und l\u00e4ngst verj\u00e4hrte Jugends\u00fcnde l\u00e4sst sich abrufen, so sie jemals \u00f6ffentlich gemacht wurde, etwa durch einen Medienbeitrag. Dabei gibt es ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c.<\/em><\/p>\n

Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c nach der Datenschutz-Grundverordnung<\/h2>\n

In Art. 17 Abs. 1 DS-GVO<\/a> hei\u00dft es: \u201eDie betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen\u201c, wenn bestimmte Gr\u00fcnde vorliegen, die in den Unterabs\u00e4tzen der Norm entsprechend angegeben sind, beispielsweise, dass sie \u201ef\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig\u201c sind. Oder die betroffene Person \u201ewiderruft ihre Einwilligung\u201c, die sie ehedem gegeben hat. Oder sie legt \u201eWiderspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung vor\u201c. Darum ging es in einem Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt wurde (LG Frankfurt, Urteil vom 28.6.2019, Az. 2-03 O 315\/17<\/a>).<\/p>\n

1982 in Auseinandersetzung verwickelt, noch 2019 abrufbar<\/h2>\n

Eine entsprechend \u201ebetroffene Person\u201c hatte in dem Verfahren vom globalen Datenspeicher Nr. 1, dem Google-Konzern, verlangt, Eintr\u00e4ge zu l\u00f6schen, die ihren Namen in einen Zusammenhang mit Verhaftungen infolge von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten im Jahr 1982 bringen. Lange her, doch auch irrelevant? Dass diese damaligen Vorg\u00e4nge der Person heute peinlich sind, k\u00f6nne, so Google, nicht schwerer wiegen als das \u00f6ffentliche Interesse daran \u2013 hier und heute.<\/p>\n

Datenschutzrechtlicher L\u00f6schungs- und Unterlassungsanspruch<\/h2>\n

Doch, urteilt das Landgericht Frankfurt. Ein \u00f6ffentliches Informationsinteresse an der Beteiligung der Person an den fast 40 Jahre zur\u00fcckliegenden Ereignissen bestehe aktuell nicht mehr. Der Person stehe demnach ein datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO<\/a> zu. Daraus folge nicht allein ein Anspruch gegen Google auf L\u00f6schung bestimmter vorhandener Daten, sondern ebenso f\u00fcr die Zukunft ein Anspruch auf Unterlassung ihrer Verarbeitung. Diese sei als Teil der L\u00f6schung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO<\/a> zu verstehen.<\/p>\n

Das Landgericht Frankfurt verurteilt Google also, es zu unterlassen, bei Eingabe des Vor- bzw. Nachnamens der Person in der gleichnamigen Suchmaschine die beanstandeten Ergebnisse anzuzeigen und dabei auf die Webseiten mit den entsprechenden URLs zu verlinken. Damit ist die alte Geschichte aus der wilden Studentenzeit nun auch im Internet das, was sie in den K\u00f6pfen der meisten damals Beteiligten schon l\u00e4ngst sein d\u00fcrfte: vergessen.<\/p>\n

Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist eines der gefl\u00fcgelten Worte unser medialen Gegenwartskultur: Das Internet vergisst nicht. Jede noch so kleine und l\u00e4ngst verj\u00e4hrte Jugends\u00fcnde l\u00e4sst sich abrufen, so sie jemals \u00f6ffentlich gemacht wurde, etwa durch einen Medienbeitrag. Dabei gibt es ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c. Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c nach der Datenschutz-Grundverordnung In Art. 17 Abs. 1 DS-GVO hei\u00dft […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":51895,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[89,2225,17191],"class_list":["post-51894","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-google","tag-recht-auf-vergessenwerden","tag-dsgvo","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51894\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}