{"id":5179,"date":"2011-06-18T17:50:31","date_gmt":"2011-06-18T15:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=5179"},"modified":"2017-05-16T00:04:41","modified_gmt":"2017-05-15T23:04:41","slug":"kino-to-abmahnung-das-landes-sachsen-der-cineastentreff-nimmt-bei-uns-im-blog-stellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/kino-to-abmahnung-das-landes-sachsen-der-cineastentreff-nimmt-bei-uns-im-blog-stellung\/","title":{"rendered":"kino.to-Abmahnung des Landes Sachsen: Der Cineastentreff nimmt bei uns im Blog Stellung"},"content":{"rendered":"

\"\"Gestern hatten wir auf eine Werbeaktion der Plattform www.cineastentreff.de und der vertretenden Anwaltskanzlei in Gestalt einer Abmahnung des Landes Sachsen hingewiesen<\/a>.<\/p>\n

Einer der Betreiber, des Cineastentreffs, Michael Babilinksi hat sich heute auf unseren Beitrag vom Freitag gemeldet.<\/p>\n

Wir sind neugierig, ob unsere Leser die Meinungen und Thesen von Herrn Babilinksi teilen und wollen den Kommentar daher hier verbunden mit einer Einladung zur Diskussion unkommentiert einstellen:<\/p>\n

“Prinzipiell gut nachgedacht:<\/em>
\n Das Gegenmittel der Feststellungsklage ist uns bekannt. Aber bei uns w\u00fcrde deshalb niemanden die Kinnlade herunter fallen. Wir machen in Deutschland unser Geld und achten (nach bestem Wissen und gewissen) das deutsche Recht. Im Grunde kenne ich kaum ein besseres! Bis auf das verr\u00fcckte Abmahnrecht (und seit ca. 10 bis 15 Jahren noch ein paar andere Sachen der Neuzeit) was mir pers\u00f6nlich in vielen Bereichen nicht logisch und zuende gedacht erscheint. Und da Recht im Grunde auf Ethik und christlichen Werten beruht, sollte es (meine Meinung) f\u00fcr jeden mit durchschnittlicher Intelligenz zumindest in den Grundz\u00fcgen logisch zu erfassen sein! Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine Trennung in Bagatellverst\u00f6\u00dfen (bis max. 100,- \u20ac) und groben Verst\u00f6\u00dfen wie etwa Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen (ganz b\u00f6se und hinterh\u00e4ltige Sache), gewerblicher Versto\u00df gegen das Copyright, Nutzungsrechteversto\u00df f\u00fcr gewerbliche Zwecke, Grobe und offensichtlich dem BGB entgegenstehende AGB Bestimmungen (also keine kleinen Formulierungsfehler), usw..<\/em><\/p>\n

Zur\u00fcck zur Feststellungsklage:<\/em>
\n Mit der Feststellungsklage w\u00fcrde exakt das passieren was wir wollen. Die Sache w\u00fcrde vor Gericht gehen. Meine fundierte Begr\u00fcndung warum wir Mitbewerber sind (da stehen die Chancen nicht so Schlecht wie manch einer glaubt) gibt es wenn es soweit ist.<\/em>
\n Soviel sei aber gesagt. Das Wettbewerbsrecht fasst den Wettbewerb sehr weit und die Justiz handelt niemals privat. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, die wir bisher nicht stellen wollten, geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch. Das Risiko, liegt einzig in der Begr\u00fcndung warum wir Mitbewerber sind. Das ist soweit absolut richtig erfasst worden.<\/em><\/p>\n

Interessant ist (nach meiner Rechtsauffassung, die nat\u00fcrlich ein Richter best\u00e4tigen muss) ob sich die Bekanntmachung an die selbe Zielgruppe richtet die auch auf meiner Webseite zu finden ist. Es gibt verschiedene Begr\u00fcndungen warum das so ist. Hier nur Eine davon: Da ich immer wieder User aus unserem Forum entferne die dort illegal Filme tauschen wollen sehe ich \u00dcberschneidungen bei der Leserschaft.<\/em><\/p>\n

Ich bin auf anderer Weise, aber mit demselben Ergeiz dabei, dagegen vorzugehen und betrachte mich als Mittbewerber mit \u00e4hnlichem Interesse. Das ganze fundiert (wir reden hier immerhin \u00fcber ein schwebendes Verfahren) aber erst vor Gericht! Ein Anwalt muss das nat\u00fcrlich auch alles ins Juristendeutsch \u00fcbersetzen. Ich denke das wird jeder verstehen.<\/em><\/p>\n

Im \u00fcbrigen (auch wenn es sch\u00f6n w\u00e4re) sind wir zu keiner Zeit davon ausgegangen das die Abmahnung ohne Gerichtsverfahren durchgeht. So blau\u00e4ugig sind wir nicht. Wir haben aber eine Kriegskasse die im Zweifel bis zur letzten Instanz gef\u00fcllt ist.<\/em><\/p>\n

Und auch wenn neben dem prim\u00e4ren Ziel, der Beseitigung des Rechtsversto\u00df nur das Sekund\u00e4rziel, das Thema einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen erreicht wird, w\u00e4re es keine absolute Niederlage f\u00fcr mich.<\/em><\/p>\n

Das n\u00e4chste, das kam bisher in der Diskussion noch gar nicht heraus, das Recht in diesem Bereich zu einem gro\u00dfen Teil von der pers\u00f6nlichen finanziellen Potenz abh\u00e4ngig ist. Das musste ich selber mal erfahren als mich einer mit einem riesen Streitwert und wegen Bullshit abmahnte. Leider finden sich Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr solche Spielereien. Nur mit h\u00e4ngen und w\u00fcrgen konnte ich mit dem Gegner durch alle Instanzen gehen und mein Recht erhalten. Ein Nobody h\u00e4tte da zahlen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n

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Gestern hatten wir auf eine Werbeaktion der Plattform www.cineastentreff.de und der vertretenden Anwaltskanzlei in Gestalt einer Abmahnung des Landes Sachsen hingewiesen. Einer der Betreiber, des Cineastentreffs, Michael Babilinksi hat sich heute auf unseren Beitrag vom Freitag gemeldet. Wir sind neugierig, ob unsere Leser die Meinungen und Thesen von Herrn Babilinksi teilen und wollen den Kommentar […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31113,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,3382,15],"tags":[33,226,584,585,588],"class_list":["post-5179","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-kurioses-und-interessantes","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-impressum","tag-land-sachsen","tag-negative-feststellungsklage","tag-werbeaktion"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}