{"id":51686,"date":"2020-02-21T06:38:10","date_gmt":"2020-02-21T05:38:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51686"},"modified":"2020-02-19T01:38:58","modified_gmt":"2020-02-19T00:38:58","slug":"rechtswidrige-filmberichterstattung-weiterverbreitung-durch-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/rechtswidrige-filmberichterstattung-weiterverbreitung-durch-dritte\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Filmberichterstattung: Weiterverbreitung durch Dritte"},"content":{"rendered":"
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\u00a9mahdirezaei – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> verletzt, auch f\u00fcr die Weiterverbreitung durch Dritte, die den Beitrag auf Online-Plattformen (z.B. auf YouTube\u00a0<\/a>oder\u00a0Facebook<\/a>) hochladen, haftet. <\/em>Nach der Lebenserfahrung m\u00fcsse der Erstverbreiter n\u00e4mlich mit Verlinkungen und Weiternutzungen rechnen.<\/em><\/p>\n

Der Verletzte hat dann einen Anspruch \u00a0darauf, dass der Erstverbreiter ihm die erforderlichen Abmahnkosten<\/a> f\u00fcr L\u00f6schbegehren<\/a> gegen\u00fcber Uploadern erstattet (BGH, Urteil v. 09.04.2019, Az. VI ZR 89\/18<\/a>).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Was war geschehen?<\/h2>\n

Der beklagte Fernsehsender strahlte einen Dokumentarfilm \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der italienischen Mafia aus, in dem unter anderem unwahre Tatsachen \u00fcber den Kl\u00e4ger behauptet wurden. Der Film war f\u00fcr einige Zeit in der Mediathek abrufbar.\u00a0 Der Kl\u00e4ger, der sich\u00a0als Hauptprotagonisten dieser Dokumentation wiedererkannte, klagte gegen den Fernsehsender erfolgreich auf Unterlassung wegen Verletzung seines Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n

Im Nachgang wurde der Film jedoch von Dritten auf diversen Internetportalen (wie Facebook und YouTube) weiterverbreitet. Hiergegen ging der Kl\u00e4ger au\u00dfergerichtlich vor und verlangte von der Rundfunkanstalt Erstattung der entstandenen Abmahnkosten.<\/p>\n

Bisheriger Verfahrensgang<\/h2>\n

W\u00e4hrend das LG dieser Klage in erster Instanz stattgab, wies das OLG den Anspruch in der Berufung zur\u00fcck (LG Erfurt, Urteil v. 30.06.2017, Az. 3 O 1118\/16<\/a>, OLG Jena, Urteil v. 21.02.2018, Az. 7 U 471\/17<\/a>). Zwar sei der Beitrag als Ursache f\u00fcr die Weiterverbreitung und die Rundfunkanstalt als St\u00f6rerin anzusehen, doch sei der Upload durch Dritte ihr nicht mehr zurechenbar, unter anderem deswegen, weil eine solche Zurechnung die Rundfunkfreiheit \u00fcberm\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nke. Der mit der Revision befasste BGH beurteilte die Zurechnung anders. Der BGH hob das Urteil des OLG teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n

BGH: Dem Erstver\u00f6ffentlicher seien auch der Download und anschlie\u00dfende Upload zurechenbar<\/strong><\/h2>\n

Der BGH best\u00e4tigte, dass der Kl\u00e4ger einen entsprechenden Erstattungsanspruch habe. Der Anstalt seien auch der Download und anschlie\u00dfende Upload durch Dritte zurechenbar, da beide Handlungen durch die Erstver\u00f6ffentlichung erm\u00f6glicht wurden. Nach der Lebenserfahrung m\u00fcsse der Erstverbreiter n\u00e4mlich mit Verlinkungen und Weiternutzungen rechnen.\u00a0Entscheidend sei, dass die Gefahren der ersten Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung in den weiteren Rechtsverst\u00f6\u00dfen fortwirken. Dem BGH zufolge sind daher die Rechtsverfolgungskosten\u00a0 zu erstatten, sofern die Abmahnungen gegen die Uploader erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig waren.<\/p>\n

Erh\u00f6hte Anforderungen an die Erforderlichkeit einer eigenen Rechtsverfolgung<\/strong><\/h2>\n

Allerdings stellt der Senat erh\u00f6hte Anforderungen an die Erforderlichkeit einer eigenen Rechtsverfolgung durch den Kl\u00e4ger. Nimmt er den Erstverbreiter in Anspruch, so muss er diesem die M\u00f6glichkeit geben, die Folgen der Verletzung aus der Welt zu schaffen. Eine eigene Rechtsverfolgung kommt erst in Betracht, wenn der Erstver\u00f6ffentlicher z\u00f6gerlich handelt oder ein Einschreiten ablehnt.<\/p>\n

Praxishinweis<\/strong><\/h2>\n

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert sich der Haftungsma\u00dfstab f\u00fcr alle Internetnutzer und Verbreiter von Inhalten erheblich. Insbesondere diejenigen, die Inhalte als Erste online ver\u00f6ffentlichen, haben nunmehr besondere Sorgfaltspflichten zu beachten, um vorschnelle Berichterstattung zu vermeiden und sich nicht hohen Abmahnkosten auszusetzen.<\/p>\n

Es zeigt dar\u00fcber hinaus, welche erheblichen finanziellen Folgen bei einer rechtswidrigen Online-Ver\u00f6ffentlichung dem Erstver\u00f6ffentlicher drohen k\u00f6nnen. Die Entscheidung ist hierbei konsequent angesichts der Tatsache, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet schnell und teilweise unkontrollierbar verbreitet werden, sodass die Auswirkungen einer rechtswidrigen Erstver\u00f6ffentlichung kaum noch einsch\u00e4tzbar sind.<\/p>\n