{"id":51613,"date":"2020-02-19T06:36:42","date_gmt":"2020-02-19T05:36:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51613"},"modified":"2020-02-19T01:37:25","modified_gmt":"2020-02-19T00:37:25","slug":"renate-kuenast-erringt-teilerfolg-bei-beschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/renate-kuenast-erringt-teilerfolg-bei-beschwerde\/","title":{"rendered":"Renate K\u00fcnast erringt Teilerfolg bei Beschwerde"},"content":{"rendered":"
\"K\u00fcnast
Photo by Ian Espinosa on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fall Renate K\u00fcnast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen fr\u00fcheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun hat sie gegen Facebook einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten<\/a> in sechs F\u00e4llen. <\/em><\/p>\n

Die restlichen 16 streitgegenst\u00e4ndlichen Kommentare haben auch nach erneuter richterlicher W\u00fcrdigung einen Sachbezug und m\u00fcssen von der der Gr\u00fcnen-Politikerin als Beitrag zum \u00f6ffentlichen Meinungskampf hingenommen werden.<\/em><\/p>\n

Sechs Kommentare waren blo\u00dfe Beleidigungen<\/h2>\n

Laut Pressemitteilung des Landgerichts Berlin habe die zust\u00e4ndige Zivilkammer zus\u00e4tzliche gerichtliche Erkenntnisse gewonnen und konnte nunmehr sechs von den 22 streitigen Nutzerbeitr\u00e4gen vollumf\u00e4nglich beurteilen (Landgericht Berlin, Abhilfebeschluss nach Beschwerde v. 21.01.2020, Az.: 27 AR 17\/19<\/a>).<\/p>\n

So kam sie zu dem Schluss, dass diese sich in ihrem beleidigenden Charakter ersch\u00f6pften und \u201erechtswidrige Inhalte\u201c i. S. d. \u00a7 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) darstellten. Damit bescheinigte es auch K\u00fcnast einen Auskunftsanspruch nach \u00a7 14 Telemediengesetz (TMG<\/a>), der in solchen F\u00e4llen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte gegeben ist. \u201eDer Diensteanbieter darf (\u2026) im Einzelfall Auskunft \u00fcber bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche wegen der Verletzung absolut gesch\u00fctzter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von \u00a7 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.\u201c<\/p>\n

Das Gericht teilte mit, es habe den streitigen Ausgangspost erstmals im Beschwerdeverfahren vollst\u00e4ndig vorgelegt bekommen. Dieser Ausgangspost, dem eine Reihe von Antworten mit \u00fcblen Beschimpfungen folgten, sei erkennbar ein Falschzitat, auf deren Authentizit\u00e4t alle 22 betreffenden Nutzer nicht h\u00e4tten vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund seien die sechs Nutzerkommentare anders zu beurteilen. Sie enthielten einen strafbewehrten Inhalt, den Tatbestand der Beleidigung gem. \u00a7 185 StGB<\/a> erf\u00fcllend. So muss Facebook \u00fcber Namen und E-Mail-Adresse der Nutzer, sowie die von ihnen f\u00fcr das Hochladen verwendete IP-Adresse und den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen. Diese Daten ben\u00f6tigte K\u00fcnast, um gegen die einzelnen Nutzer zivilrechtlich vorzugehen.<\/p>\n

Die Vorgeschichte: ein \u00e4lterer WELT-Artikel \u00fcber einen Zwischenruf<\/h2>\n

Der \u201eFall K\u00fcnast\u201c<\/a> hatte als Ausl\u00f6ser die Verbreitung eines \u00e4lteren WELT-Artikels auf Facebook durch einen Rechtsradikalen, der den Umgang der Politikerin mit p\u00e4dophilen Tendenzen in der Vorl\u00e4uferorganisation der Berliner Gr\u00fcnen behandelte.<\/p>\n

Ein Sitzungsprotokoll des Berliner Abgeordnetenhauses von 1986 mache der Politikerin zu schaffen, hie\u00df es in der Zeitung. Die einstige Bundeslandwirtschaftsministerin hatte mit einem Zwischenruf einen CDU-Abgeordneten korrigiert, der eine Rednerin um Stellungnahme zu einem Beschluss der Gr\u00fcnen in Nordrhein-Westfalen bat, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Renate K\u00fcnast unterbrach ihn dabei, um nach eigenen Angaben das Zitat zu vervollst\u00e4ndigen: \u201eKomma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!\u201c Mit diesem Zwischenruf setzte sich die WELT kritisch \u2013 nach einigen Stimmen sogar tendenzi\u00f6s \u2013 auseinander, weil er nach Verharmlosung von P\u00e4derastie klang.<\/p>\n

Der Shitstorm kam. Zu diesem Anfangspost stellten mehrere Nutzer Kommentare ein, in denen sie K\u00fcnast mit Worten wie \u201eDrecksfotze\u201c, \u201eSchlampe\u201c, \u201eSonderm\u00fcll\u201c, \u201eSt\u00fcck Schei\u00dfe\u201c beschimpften. Dagegen zog sie vor das Landgericht Berlin, das aber mit seinem Beschluss vom 9.9. 2019, Az.: 27 AR 17\/19<\/a> die Posts als zwar sexistisch, dennoch zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/a> einstufte. Das Gericht war der Auffassung, dass sie noch einen Sachbezug aufweisen konnten, und zwar den \u00fcber 30 Jahren alten Zwischenruf der Politikerin. Von der Entscheidung haben wir damals ausf\u00fchrlich berichtet.<\/a><\/p>\n

Zu dem Zeitpunkt gab es diverse Prognosen, wie das Land- oder das Kammergericht mit der Beschwerde umgehen w\u00fcrden. Jetzt hat K\u00fcnast einen Teilerfolg errungen. Die restlichen 16 Kommentare wird das Kammergericht in zweiter Instanz pr\u00fcfen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Fall ist kein leichter und tangiert h\u00f6chstsensible Bereiche: Hassrede in den sozialen Medien, Kindesmissbrauch, Sexismus. Die Grenzen sind flie\u00dfend und die Subsumtion unter die Straftatbest\u00e4nde \u201eim Lichte der Meinungsfreiheit\u201c heikel. Die Emp\u00f6rungswelle gegen den ersten Beschluss des Landgerichts war gro\u00df, dennoch k\u00f6nnte man auch vermuten, dass er nicht ganz auf Fehlsubsumtionen beruhte. M\u00f6glicherweise waren die Richter bestrebt, die Debatte \u00fcber die Grenzen der Meinungsfreiheit von Grund auf anzusto\u00dfen. Vielleicht k\u00f6nnten wir die gebrauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fall Renate K\u00fcnast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen fr\u00fcheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun hat sie gegen Facebook einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten in sechs F\u00e4llen. Die restlichen 16 streitgegenst\u00e4ndlichen Kommentare haben auch nach erneuter richterlicher W\u00fcrdigung einen Sachbezug und m\u00fcssen von der der […]<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1229],"tags":[1170,18028],"class_list":["post-51613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-social-media-recht","tag-beschwerde","tag-kuenast"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51613\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}