{"id":51609,"date":"2020-02-17T06:30:14","date_gmt":"2020-02-17T05:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51609"},"modified":"2020-02-17T03:31:30","modified_gmt":"2020-02-17T02:31:30","slug":"ohne-lizenz-kein-oeko-test-und-wenn-dann-nur-fuer-wirklich-getestete-produkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/ohne-lizenz-kein-oeko-test-und-wenn-dann-nur-fuer-wirklich-getestete-produkte\/","title":{"rendered":"Ohne Lizenz kein \u00d6ko Test \u2013 und wenn, dann nur f\u00fcr wirklich getestete Produkte"},"content":{"rendered":"
\"\u00d6ko-Test-Label
Photo by jesse ramirez on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Unternehmen d\u00fcrfen mit dem \u00d6ko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie daf\u00fcr einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen haben. <\/em><\/p>\n

Das entschied der BGH in drei F\u00e4llen und verpasste demVerbraucher- und Markenschutz damit neue Impulse.<\/em><\/p>\n

\u00d6ko-Test-Magazin klagt bekannte Versandh\u00e4ndler und Discounter<\/h2>\n

Babyprodukte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen d\u00fcrfen nur in der exakt derjenigen Gr\u00f6\u00dfe und Farbe mit dem \u00d6ko-Siegel beworben<\/a> werden, in der sie auch getestet wurden. Und nur aufgrund eines Lizenzvertrags.<\/p>\n

Die \u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeitschrift klagte gegen die Versandh\u00e4ndler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt\/Oberfranken) sowie den niederl\u00e4ndischen Discounter Matratzen Concord und gewann in letzter Instanz (BGH, Urteile v. 12. 12. 2019, Az.: I ZR 173\/16<\/a> – \u00d6KOTEST I, Az.: I ZR 174\/16<\/a> und Az.: I ZR 117\/17<\/a> – \u00d6KOTEST II). Die Warenh\u00e4ndler hatten in ihren Online-Shops abgebildete Waren mit dem unionsrechtlich gesch\u00fctzten Siegel versehen, die aber als solche nicht getestet wurden.<\/p>\n

Auch wenn die Abweichung von den wirklich getesteten Produkt gering ist \u2013 etwa eine andere Gr\u00f6\u00dfe oder Farbe \u2013 geht es markenrechtlich um ein anderes Produkt. Eine Ausnutzung der Bekanntheit des Testsiegels lag hier vor, da die Verbraucher die von den H\u00e4ndlern angebotenen Waren mit der von der Marke erfassten Dienstleistung stark gedanklich verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Starker Schutz zugunsten des Markeninhabers<\/h2>\n

Dem Kontrollinteresse des Verbrauchermagazins wird nur dann gedient, wenn es auch die Verwendung seiner Marke durch Dritte wirklich von seiner Zustimmung abh\u00e4ngig machen kann. Denn mit der Eintragung seiner Marke<\/a> erwirbt der Inhaber ein ausschlie\u00dfliches Recht an ihr.<\/p>\n

Au\u00dferdem geht es dabei auch um das Informationsinteresse der Verbraucher. Diese m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Testergebnisse auch f\u00fcr die konkret zu erwerbenden Produkte gelten und nicht lediglich f\u00fcr \u00e4hnliche.<\/p>\n

Der Verlag \u201e\u00d6ko-Test\u201c gibt seit 1985 das gleichnamige Magazin heraus, in dem er Waren- und Dienstleistungstests ver\u00f6ffentlicht. Er ist Inhaber einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das \u00d6KO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz f\u00fcr die Dienstleistungen “Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen” gew\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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