{"id":51605,"date":"2020-03-06T07:25:59","date_gmt":"2020-03-06T06:25:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=51605"},"modified":"2020-03-06T18:49:55","modified_gmt":"2020-03-06T17:49:55","slug":"erneute-niederlage-fuer-online-vertreiberin-von-matratzen-gegen-matratzenverband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/erneute-niederlage-fuer-online-vertreiberin-von-matratzen-gegen-matratzenverband\/","title":{"rendered":"Erneute Niederlage f\u00fcr Online-Vertreiberin von Matratzen gegen Matratzenverband"},"content":{"rendered":"
\"Matratzenverband
Photo by Kate Stone Matheson on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 27.09.2019, Az. 6 U 83\/19<\/a>) hat die Berufung der Kl\u00e4gerin und Online-Vertreiberin der Matratze \u201eBodyguard\u201c gegen das Urteil des LG K\u00f6ln zur\u00fcckgewiesen und hat einigen Punkten der Klage die wettbewerbsrechtliche Relevanz abgesprochen. <\/em><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, deren Matratze mehrfache Testsiegerin der Stiftung Warentest ist, hatte einen gemeinn\u00fctzigen eingetragenen Verein, der sich \u201eFachverband Matratzen-Industrie e. V.” oder \u201eMatratzenverband\u201c nennt, verklagt. <\/em><\/p>\n

Grund: Seine Online-Selbstdarstellung stelle angeblich irref\u00fchrende Werbung zugunsten seiner Mitglieder dar. Das OLG lehnte s\u00e4mtliche Klageantr\u00e4ge ab und lie\u00df die Revision nicht zu.<\/em><\/p>\n

Die Parteien<\/h2>\n

Kl\u00e4gerin: Verkauft ca. 20% der Matratzen bundesweit; die von ihr vertriebene Matratze \u201eBodyguard\u201c gilt als Deutschlands meist verkaufte Matratze.<\/p>\n

Beklagter: gemeinn\u00fctziger eingetragener Verein, der satzungsgem\u00e4\u00df als Berufsverband der industriellen Hersteller von Matratzen, Lattenrosten und Bettsystemen fungiert. Konkret bezeichnet er sich als \u201eVerband der industriellen Hersteller von Matratzen in Deutschland sowie ihrer Zulieferer\u201c. Unter der Rubrik \u201eWir \u00fcber uns\u201c auf seiner Webseite gibt der Verein an, etwa 65 % dieses Marktes in Deutschland abzudecken. Ferner schreibt er von sich, ausgewogen und unabh\u00e4ngig von jeglichen Verkaufsinteressen die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Schlafsysteme u. \u00c4. zu informieren und \u00fcberparteilich aufzukl\u00e4ren. Im Rahmen dieser Aufkl\u00e4rung \u00e4u\u00dfert er sich kritisch zu der Glaubw\u00fcrdigkeit der Matratzentests der Stiftung Warentest. Zu betonen gilt, dass der Verein keine Online-H\u00e4ndler wie die Kl\u00e4gerin zu seinen Mitgliedern z\u00e4hlt.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin: Die \u00c4u\u00dferungen des Vereins seien unlauter weil irref\u00fchrend<\/h2>\n

Selbst bei nicht unmittelbar wettbewerbsrelevanten Aussagen betreibe der Verein nach Auffassung der Kl\u00e4gerin Werbung<\/a> f\u00fcr seine Mitglieder. Auch wenn er behaupte, neutral und \u00fcberparteilich zu informieren, wolle er die Glaubw\u00fcrdigkeit sonstiger werbender Aussagen steigern. So bewege sich der ganze Online-Auftrtritt im gesch\u00e4ftlichen Verkehr. Au\u00dferdem seien mehrere dort getroffene Aussagen irref\u00fchrend: dass der Verein 65 % des Matratzenmarktes repr\u00e4sentiere, stimme mit nur 14 Vereinsmitgliedern nicht. Auch die Inanspruchnahme, die industriellen Matratzenhersteller zu vertreten, sei realit\u00e4tsverzerrend: denn der Verein habe keine Online-Anbieter als Mitglieder, wie etwa die Kl\u00e4gerin. Die sollten aber ebenfalls unter den Herstellerbegriff subsumiert werden.<\/p>\n

So sei der Beklagte auch nicht berechtigt, sich als \u201eMatratzenverband\u201c oder \u201eFachverband-Matratzen Industrie e. V.\u201c zu bezeichnen. Insofern, als der Verband an den Tests der Stiftung Warentest Kritik aus\u00fcbe, betreibe er eine wettbewerbsverzerrende Kampagne gegen die restlichen, ihm nicht angeh\u00f6renden Matratzenanbieter. So zog die Kl\u00e4gerin vor das Landgericht und machte Unterlassungsanspr\u00fcche geltend. Dies wies aber ihre Klage ab.<\/p>\n

Berufungsgericht: Kein Wettbewerbsversto\u00df, keine Unterlassungsanspr\u00fcche<\/h2>\n

Auch das OLG sah in keinem der angegriffenen Punkte einen Wettbewerbsversto\u00df nach dem UWG. In den \u00c4u\u00dferungen des Vereins zu seiner Informationst\u00e4tigkeit und Neutralit\u00e4t sah es keine gesch\u00e4ftlichen Handlungen, die \u00fcberhaupt unter das UWG subsumiert werden konnten. Nur wenn ein gemeinn\u00fctziger Verein selbst im Wettbewerb t\u00e4tig wird oder seine Mitglieder aktiv anwirbt, handelt er mit Unternehmensbezug. Die hier ger\u00fcgten Aussagen hatten diese Schwelle nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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